23. Januar 2009, 20:00 Uhr

»Alt-Anlieger« zahlen weniger bei Kanalanschluss

Feldatal (jol). Höhere monatliche Gebühren statt eines Beitrags von einigen 1000 Euro auf einen Schlag – auf einen Kurswechsel bei den Abwassergebühren setzt offenbar eine Mehrheit in der Gemeindevertretung Feldatal.
23. Januar 2009, 20:00 Uhr

Feldatal (jol). Höhere monatliche Gebühren statt eines Beitrags von einigen 1000 Euro auf einen Schlag – auf einen Kurswechsel bei den Abwassergebühren setzt offenbar eine Mehrheit in der Gemeindevertretung Feldatal. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Gemeindevertretung fanden die Parlamentarier zwar noch keine Lösung, aber der Trend ist klar: Die monatlichen Abwassergebühren werden angehoben, dadurch kommt Geld in die Kasse, um die teuren Kanalleitungen und Kläranlagen der Gemeinde zu unterhalten. Im Gegenzug sollen die Beiträge sinken, die dann fällig werden, wenn teure Arbeiten an Kanal oder Kläranlage erforderlich sind. Sicher ist bislang, dass die Anlieger in Schellnhausen und an der Mühlgasse mit deutlich reduzierten Beiträgen zum Anschluss an das Klärnetz herangezogen werden.

Ausgangspunkt der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss waren die hohen Belastungen für Grundstückseigentümer in Schellnhausen und an der Mühlgasse, wenn die Abwassersatzung angewendet wird. Da in beiden Bereichen erstmalig Häuser ans Kanalnetz bzw. Kleinkläranlagen angeschlossen werden sollen, wird der happige »Schaffensbeitrag« fällig. Das sind 10,88 Euro pro Quadratmeter Grundstück in Relation zu den Geschossflächen. Das bedeutet aber hohe Anschlusskosten für diese Altanlieger von bis 20000 Euro, was zu heftigem Protest der Bürger sorgte. Zudem würde die Gemeinde dann deutlich mehr Geld einnehmen als sie für die Bauarbeiten zahlt. Deshalb, so Bürgermeister Ernst Uwe Offhaus in der Sitzung, habe der Gemeindevorstand bei Experten nachgefragt, wie man die Betroffenen entlastet ohne das Risiko von Gerichtsverfahren einzugehen. Das Ergebnis: Es sei besser, die gültige Satzung nicht zu verändern, um Klagen zu vermeiden.

Möglich sei es, bei den Altanliegern in Schellnhausen und an der Mühlgasse eine Anrechnung vorzunehmen und so auf die angestrebten 3 €/qm zu kommen. Damit trage man Rechnung, dass die Altanlieger bereits seit langen Jahren Wasser- und Abwassergebühren zahlen und so bereits zum Betrieb der Kläranlage beitragen. Offhaus schlug vor, nach dem Anschluss an Kleinkläranlagen oder die Kläranlage einen regulären Bescheid zu erlassen. Darin werde der Betrag aber auf die 3 Euro/qm »abgesetzt«. Ralf Bunn (CDU) machte sich dafür stark, den Betrag von 3 Euro/qm für Altanlieger gleich in die Satzung hineinzuschreiben. Ansonsten habe man eine ungerechte Situation, wenn die Altanlieger mit einem reduzierten Satz zur Kasse gebeten werden, bei höheren Baukosten aber die übrigen Feldataler über den »Ergänzungsbeitrag« ganz regulär zur Kasse gebeten werden. Zudem nehme die Gemeinde deutlich zu viel Geld ein, wenn sie die festgelegten 10.88 Euro/qm einnehme.

Eine Entlastung der Altanlieger wurde auch von den anderen Rednern der Ausschusssitzung unter Leitung von Michael Schneider gewünscht, aber die Debatte zeigte, wie kompliziert es ist. So fand Ulrike Zulauf die Lösung bedenklich, wenn in der Satzung 10.88 €/qm stehen, aber die Gemeinde per Ausnahme nur 3 Euro/qm kassiert; bedenklich sei aber auch, ob es eine gute Idee sei, die Satzung in der laufenden Kanalsanierungsperiode bis 2013 zu verändern. Dann sei es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und ein neues Kanalsanierungsprogramm aufzustellen. Elisabeth Schott (FWG) hieb in dieselbe Kerbe, es sei problematisch, in der laufenden Abrechnungsphase für Kanalsanierungen die Satzung zu ändern. Aber um Rechtssicherheit zu haben, sei sie dafür, die Satzung so zu verändern, dass Altanlieger ganz offiziell 3 Euro/qm zahlen. Hans Werner Völzing (SPD) votierte dafür die Satzung zu belassen, aber über Einzelfallentscheidungen die Reduzierung in Mühlgasse und Schellnhausen zu erreichen.

Ganz klar für eine Änderung der Satzung war hingegen Peter Weiß (ALF), der bereits vor einem Jahr einen solchen Passus als Ergänzung der Abwassersatzung gefordert hatte. Er will erreichen, dass Altanlieger, die bereits seit langen Jahren Steuern und Gebühren in Feldatal zahlen, einen gerechten Beitrag beim Neuanschluss zahlen. Karl Friedrich Dörr (CDU) mahnte, dass man eine solche Satzungsänderung nicht übers Knie brechen dürfe. Lieber sollten die Fraktionen noch einmal beraten und dann eine Lösung finden. Hubert Klaus erinnerte daran, dass man für die aktuelle Abwassersatzung zwei Jahre Beratungszeit gebraucht hat.

In die Fraktionen wird auch der Vorschlag der CDU für höhere Abwassergebühre genommmen. Lothar Hofmann (CDU) will, dass mehr über Gebühren abgerechnet wird. Damit belaste man den echten Verbrauch und nicht nur die Größe der Grundstücke. Damit trage man dem Umstand Rechnung, dass in einigen großen Höfen nur noch ein oder zwei ältere Menschen leben, die keine hohen Beiträge stemmen können. Hubert Klaus (SPD) wandte ein, dass dann aber die Familien in Mietwohnungen stärker zur Kasse gebeten werden – das sei auch nicht sozial.

Nicht zuletzt muss auch noch eine Lösung für unbebaute Grundstücke innerorts gefunden werden, wie Dietmar Schlosser (FWG) forderte. Hintergrund: In Windhausen sind drei Grundstücke an der Durchgangsstraße unbebaut, haben aber nun ein Leerrohr von der Hauptleitung zum Grundstück. Die Gemeinde hat einen Nullbescheid ausgestellt, Anschlussbeitrag ist fällig, wenn dort ein Haus gebaut wird.

Ärger mit Abwassersatzung: Hohe Beträge für Kanalbau

Satzungen sind »trocken Brot« für Gemeindevertreter – aber sie haben große Auswirkung auf die Bürger. Das gilt auch für die Abwassersatzung: Dort ist geregelt, wie die Millionenbeträge für Bau und Sanierung von Kläranlagen und Kanalleitungen zusammen kommen. Am Ende zahlt immer der Bürger (wer sonst), aber er wird auf unterschiedliche Weise zur Kasse gebeten. Zunächst einmal werden die Gebühren erhoben – das Abwassergeld –, das je nach Verbrauch beim Frischwasser veranlagt wird. Das ist der Bereich, der nach Ansicht der CDU angehoben werden soll, weil da der echte Verbrauch einer Familie oder Person zugrunde gelegt wird. Die CDU schlug eine Anhebung um 50 Cent pro Kubikmeter Abwasser vor. Im Gegenzug sollen die Bürger bei Ergänzungsbeiträgen geschont werden. Das sind die Beträge, die die Gemeinde nach der Sanierung eines Kanalabschnitts einfordert. So geschehen nach der Erneuerung des Kanals in Windhausen. Das geschieht nach dem Globalprinzip, bei der alle Feldataler mitbezahlen, weil ja alle davon profitieren, wenn kein Schmutzwasser in den Untergrund sickert. jol

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürger
  • CDU
  • Dietmar Schlosser
  • Friedrich Dörr
  • Grundstücke
  • Karl Friedrich
  • Kläranlagen
  • Michael Schneider
  • Peter Weiß
  • SPD
  • Satzungen
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos