05. November 2020, 21:57 Uhr

Erneut Haushaltsloch

05. November 2020, 21:57 Uhr
Wie hier in der Erbsengasse in Ober-Ofleiden sollen überall im Homberger Stadtgebiet neue Bauplätze ausgewiesen werden. FOTO: KS

Neben der Autobahnproblematik galt es für die Stadtverordneten am Mittwoch, wichtige Beschlüsse zu fassen. Ferner legte Bürgermeisterin Blum den neuen Haushaltsplanentwurf vor, allerdings in Kurzfassung, weil die Autobahngegner schon für eine längere Sitzungsunterbrechung gesorgt hatten. Danach wird der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt im kommenden Jahr rund 1,5 Millionen Euro betragen. Die Erträge seien im Vergleich zu 2019 um vier Millionen Euro geringer. Der Zahlungsmittelbedarf liegt bei 600 000 Euro. Gleichwohl habe die Stadt noch rund sechs Millionen Euro in der Rücklage, so Blum.

Weil viele Investitionen in diesem Jahr auch wegen der Corona-Pandemie geschoben werden mussten, belaufe sich die Summe für das kommende Jahr auf fast vier Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf wurde zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Kürzlich wurden im Bauausschuss die Pläne für neue Baugebiete und Plätze vorgestellt (die Alsfelder Allgemeine Zeitung berichtete). Die Stadtverordneten zeigten sich zufrieden mit Ausnahme von Christiane Helm (Die Grünen). Sie sieht ein Kostenproblem bei der Erschließung der vielen Bauplätze. Zudem bestehe in Ober-Ofleiden weiterhin das ungelöste Hochwasserproblem.

Straßenbeiträge sind vom Tisch

Norbert Reinhardt (CDU) verwies auf eine große Nachfrage von jungen Menschen nach Bauplätzen: »Es kann hier nicht unser Anliegen sein, zu sagen, dann baut doch in Amöneburg, Kirchhain oder Nieder-Gemünden.« Bei einer Enthaltung wurde der Antrag auf Schaffung neuer Bauplätze in der Kernstadt und in Ober-Ofleiden einstimmig angenommen.

Beschlossen haben die Stadtverordneten die Satzung, um die bisher geltende Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Die amtliche Bekanntmachung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Das muss dieses Jahr sein, darauf wies Jutta Stumpf hin. Aus ihrer Sicht macht man aber auf halbem Weg kehrt, denn es fehle eine Rückerstattungssatzung für schon gezahlte Beiträge. Zudem könne die Aufsichtsbehörde beanstanden, dass angesichts eines Lochs im städtischen Haushalt keine Straßenbeiträge kassiert werden. Eine rückwirkende Erstatttung sei vom Land nicht vorgesehen, so Norbert Reinhardt, man sei dazu nicht verpflichtet. Man habe jetzt »lange genug« zu dem Thema diskutiert, sagte Michael Fina (SPD).

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