25. November 2020, 21:51 Uhr

»Diese Autobahn darf gebaut werden«

25. November 2020, 21:51 Uhr

Im Streit um die Rodung im Dannenröder Wald meldet sich das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit einem Hinweis. Das im Sommer ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 ändere »nichts an der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses«. Dies habe das Gericht ausdrücklich festgestellt, als es die Klage des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) abwies. Aus den inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsgründen lasse sich »nichts Gegenteiliges ableiten«. Die rechtlichen Mängel, die das Gericht im Planfeststellungsbeschluss 2012 erkenne, würden allein in Bezug auf die wasserrechtliche Prüfung bestehen. Die dabei getroffenen wasserrechtlichen Entscheidungen aber sind - wie das Bundesverwaltungsgericht feststellt - rechtlich unabhängig vom Planfeststellungsbeschluss und könnten unabhängig von diesem korrigiert werden, wenn dies notwendig werden sollte. Daher ergebe sich daraus keine Veranlassung, den Planfeststellungsbeschluss außer Vollzug zu setzen oder zu ändern. Auch ein Planänderungsverfahren zur Korrektur der wasserrechtlichen Entscheidung werde nichts an der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses ändern.

Forderungen zu Wasser erfüllt

Die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen wasserrechtlichen Prüfungen seien inzwischen veranlasst. Auswirkungen des Vorhabens auf Gewässer und den Trinkwasserschutz seien bereits im Planfeststellungsverfahren geprüft, und ein bei einem Fachinstitut eingeholtes Gutachten habe nachträglich ergeben, »dass auch die weitergehenden Forderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erfüllt sind«. Sollten bei der Umsetzung neue wasserrechtliche Probleme auftreten, biete das Wasserrecht ausreichend Möglichkeiten, diese zu beheben. Das kürzlich vorgelegte »Gegengutachten« habe auf einen Detailfehler hingewiesen (Fernableitung im Bereich Todtenmühle), der korrigiert werde. Zudem werde ergänzt, welche Schadstoffe untersucht wurden. Insgesamt sei das Gegengutachten »ganz und gar nicht geeignet, den wasserrechtlichen Fachbeitrag zu erschüttern«. Dieser erfülle die sehr hohen fachlichen Anforderungen. Der Schutz des Grundwasserkörpers habe beim Weiterbau der A 49 oberste Priorität. Während des Baus und Betriebs der Autobahn werde ein Grundwassermonitoring durchgeführt, um eventuelle Schadstoffeinträge frühzeitig zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten.

Der Bestand des Planfeststellungsbeschlusses stehe damit nicht infrage. Stoppen könne nur noch der Bundesverkehrsminister den Weiterbau.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Autobahnen
  • Bundesautobahnen
  • Bundesverkehrsminister
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Mängel
  • Naturschutz
  • Verkehrsministerien
  • Vogelsberg
  • Wasserrahmenrichtlinie
  • Wasserrecht
  • Vogelsbergkreis
  • Redaktion
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos