29. Januar 2021, 21:57 Uhr

Die schwierige Kostenfrage bei den Straßen

29. Januar 2021, 21:57 Uhr
Avatar_neutral
Aus der Redaktion
Die Ortsdurchfahrt von Nieder-Ohmen in Richtung Merlau ist eine von vielen Straßen in der Großgemeinde, die einer Sanierung bedürfen. FOTO: SF

Rund 120 Kilometer umfasst das Straßennetz der zwölf Ortschaften der Gemeinde Mücke - Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen inklusive. Manche dieser Straßen sind erheblich beschädigt, haben Schlaglöcher oder ihre Bordsteine entlang der Bürgersteige sind auf mehreren Metern defekt. Ein Zustand, über den sich viele der Bürger alltäglich ärgern. Die Instandhaltung und Wiederherstellung stark in Mitleidenschaft gezogener Straßen ist zeitaufwendig und deshalb kostspielig. Die SPD hatte dieser Tage den Stein ins Wasser geworfen und eine Abschaffung der Beiträge gefordert. Dazu äußern sich andere Parteien und Gruppierungen, die bei der Kommunalwahl am 14. März in der Gemeinde antreten.

CDU - Straßenausbaubeiträge in Mücke endlich abschaffen - »Diese Forderung klingt zunächst einmal richtig gut. Das würden wir uns alle wünschen, aber wenn es so einfach wäre, hätten alle Kommunen landauf und landab diese Beiträge abgeschafft, heißt es bei der CDU. Der Traum, die Straßenausbaubeiträge (»Strabs«) durch das Land zu finanzieren, greife zu kurz, denn die Gemeindestraßen seien nun mal in Verantwortung. So habe die SPD in ihrem Vorschlag, die Beiträge abzuschaffen, keine Vorschläge einer Gegenfinanzierung gemacht. Derzeit sei es möglich, dass die betroffenen Anlieger mit der Gemeinde Ratenzahlung und eine Verlängerung der Raten bis zu 20 Jahren vereinbaren, um den Beitrag auf einen möglichst langen Zeitraum zu strecken. Dabei komme die Gemeinde den Anliegern insofern entgegen, als sie die Maßnahmen vorfinanziert. Über diese Möglichkeit der Finanzierung des Straßenausbaus sowie über die Möglichkeit der Finanzierung über die sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als sei eingehend informiert worden. Bei diesen Veranstaltungen sei kein Votum für die Abschaffung der Strabs erkennbar gewesen. Von 19 Städten und Gemeinden im Vogelsbergkreis hätten lediglich acht die Strabs abgeschafft und durch Finanzierungsmodelle ersetzt, deren Belastbarkeit sich erst in der Zukunft erweisen werde.

*

Freie Wähler - Nach Auffassung der Freien Wähler Mücke stellt die grundhafte Erneuerung der Straßen »nur die allerletzte Option dar, welche nur gewählt werden sollte, wenn zeitgleich zur Sanierung weitere Bauleistungen, wie Wasser-, Kanal- oder Breitbandarbeiten erbracht werden müssen«. Vielmehr sei es wichtig, Beschädigungen frühzeitig zu lokalisieren und zeitnah zu reparieren. Wichtig sei vor allem eine Bestandsaufnahme des Zustandes der Straßen, in der auch Beschädigungen der Bordsteine erfasst werden. Dann könne eine Prioritätenliste erstellt werden, mit deren Hilfe eine zielgerichtete Instandsetzung unter Berücksichtigung etwaiger Maßnahmen am Wasser- und Kanalleitungsnetz möglich wäre. Die Kosten für eine solche Bestandsaufnahme belaufen sich schätzungsweise auf 50 000 Euro. Eine Investition, die sich lohnen werde. Denn so könnten die Bürger von hohen Zahlungen entlastet werden.

Grundsätzlich könne man sich auch vorstellen, den Gemeindeanteil zu erhöhen. Grundlage sei jedoch das Ergebnis der Bestandsaufnahme, um den Umfang der Sanierungsarbeiten genau zu kennen. Neben den gemeindlichen Straßen sei die Sanierung der innerörtlichen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen weiter voranzutreiben. »Wir sehen beispielsweise an der L 3325 von der B 49 Flensungen bis zur Ortsausfahrt Nieder-Ohmen in Richtung Bernsfeld sowie an den Ortsdurchfahrten in Ilsdorf und Groß-Eichen einen dringenden Sanierungsbedarf«. Im Fokus der Bürger solle das rechtzeitige Melden von Straßenschäden, defekten Bordsteinen, klappernden Kanaldeckeln und dergleichen stehen. Schadensmeldungen könnten telefonisch oder über den Bürgerservice auf der Webseite der Gemeinde mitgeteilt werden.

Mücker Bürger - Wem gefiele die Idee nicht, die Sanierung maroder Straßen oder die Kosten der Erschließung in unserer Gemeinde so zu finanzieren, dass die direkten Anlieger damit finanziell nicht belastet werden?, meinen die Mücker Bürger. Dennoch würden noch 11 von 19 Kommunen im Vogelsbergkreis die Straßenausbaubeiträge erheben.« Das Land habe mittlerweile die Möglichkeit geschaffen, die Finanzierung der Straßenausbaubeiträge auf bis zu 20 Jahre zu ermöglichen. Dies wurde auf zwei Bürgerversammlungen vorgestellt. Somit sei das »Schreckgespenst der Straßenausbaubeiträge eigentlich entzaubert«.

Kosten nicht mehr direkt auf die Anlieger zu verteilen, bedeute ohne weitere Zuschussbeteiligung von Landes- oder Bundesebene doch immer nur, »dass die Verteilung in anderer Form stattfindet bzw. den Umweg über den Gemeindehaushalt nehmen muss«.

Seit mehreren Jahren sei in der Gemeindevertretung bekannt, dass es im bestehenden Wassernetz große Wasserverluste gibt. Marode Leitungen führten allenthalben zu Wasserrohrbrüchen oder Schäden an den Rohrleitungen, die weiterhin für hohe Wasserverluste sorgen - wohlgemerkt Leitungen zur Trinkwasserversorgun. Seit 2018 sei in Sachen Wasserverluste jedoch nichts weiter geschehen. »Wir benötigen dringend Transparenz, wie anfallende Kosten refinanziert werden.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos