20. Dezember 2020, 17:21 Uhr

»Danni«-Beschluss empört Linke

20. Dezember 2020, 17:21 Uhr

Mit Empörung hat die Fraktion Gießener Linke auf ein Votum von SPD, CDU und AfD zu den Protesten gegen den Weiterbau der A 49 durch den Dannenröder Forst reagiert. Es sei skandalös, dass insbesondere die SPD mit der »faschistoiden« AfD den »legitimen Protest« gegen die Waldrodung »kriminalisiert«, sagte Linken-Fraktionschef Matthias Riedl. CDU und SPD hatten einen Resolutionsentwurf der Linken durch einen eigenen Text ersetzt, dem die AfD zugestimmt hatte. In dem heißt es: »Die Stadtverordnetenversammlung erkennt unterschiedliche Positionen zum Projekt an und respektiert sie. Friedlichen Protest erachten wir als legitim. Gleichzeitig rufen wir alle Beteiligten zu Deeskalation und Gewaltfreiheit auf. Wir verurteilen die Gewalttaten der sogenannten Aktivisten aus dem In- und Ausland gegen Polizisten, unbeteiligte Dritte und Sachen aufs Schärfste.« Während SPD, CDU und AfD der Resolution zustimmten und die Linke mit Nein stimmte, enthielten sich die Grünen.

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