24. Januar 2021, 19:43 Uhr

CDU will stärkste Kraft werden

Der Lockdown ist eine Zeit des Stillstandes. Aber auch der neuen Wege: So hielt die Vogelsberger CDU einen ersten digitalen Parteitag ab. Dabei waren sogar mehr Parteimitglieder »anwesend« als bei einer normalen Präsenzveranstaltung. Auch inhaltlich will die CDU aus der Krise Nutzen ziehen. So soll der Trend zum Umzug aufs Land aufgenommen und unterstützt werden.
24. Januar 2021, 19:43 Uhr
schwickert_rs
Von Rolf Schwickert

Nur sechs Christdemokraten waren am Samstag zum Parteitag zusammengekommen - im Studio in Alsfeld. Über 100 verfolgten die Vorstellung des Wahlprogrammes derweil über webex oder youtube am heimischen Bildschirm. Zugeschaltet waren zudem die beiden Bundestagsabgeordneten Prof. Helge Braun (Gießen) und Michael Brand (Fulda). In einem »60sekündigen Politquicki« wies Braun auf die Umstände hin, unter denen der Online-Parteitag statt fand. »In der Pandemie liegen die Nerven langsam blank, weil auch die Impfstoffversorgung nicht wie gewünscht klappt«, griff er eine verbreitete Stimmungslage auf. »Aber die Pandemie ist ja eine Naturkatastrophe«, relativierte Dinge, die nicht wie gewünscht laufen. Und Brand ergänzte, Ungeduld sei verständlich, aber nicht zielführend.

In seinem Bericht erläuterte Vorsitzender Dr. Jens Mischak, bis zum Sommer werde man wohl mit Hilfe der Impfungen wieder in einer normaleres Fahrwasser kommen. Im Vogelsbergkreis seien bereits über die Hälfte der Seniorenheime verimpft, teilweise sei schon die zweite Dosis verabreicht worden. Ungeduldigen rief er in Erinnerung, dass man im März 2020 von eineinhalb Jahren gesprochen habe, bis es einen Impfstoff gebe. Das sei jetzt deutlich schneller gegangen, und Deutschland habe dazu einen Teil beigetragen. Diese positiven Aspekte seien mittlerweile etwas in den Hintergrund geraten.

Zum Bundesparteitag Mitte Januar sagte Mischak, er habe zwar den Kandidaten Friedrich Merz gewählt, aber jetzt gehe es um Geschlossenheit, und der neue Bundesvorsitzende werde diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, sicher einbinden. Es gehe bei der CDU nicht um Personen, sondern man unterstütze Inhalte.

Zur Bilanz im Vogelsbergkreis sagte Mischak, die Zusammenarbeit mit der SPD sei vertrauensvoll und fair gewesen. Zur Wahl am 14. März kämpfe aber jeder für sich. »Wir wollen stärkste Kraft werden, die Chancen stehen gut«, rief er in die Kamera. Thematisch ging der Kreisvorsitzende und Gesundheitsdezernent auf die ärztliche Versorgung ein, die ausgebaut worden sei. Man habe ein interkommunales Versorgungszentrum eingerichtet, und das Kreiskrankenhaus werde neu gebaut. Dies sei das Rückgrat der medizinischen Versorgung. Deswegen eigne sich das Thema nicht für politische Auseinandersetzungen. Man müsse sich auch um den Bestand der Medikamentenversorgung kümmern, kündigte Mischak an, denn dort laufe viel über das Internet.

28 Seiten umfasse das Wahlprogramm, berichtete Mischak, es treffe Aussagen zu allen relevanten Punkten eines Landkreises. Die SPD habe dagegen Eckpunkte gesetzt, die CDU betrachte auch die Fläche dazwischen. »Wir wollen Modellkreis für das Leben im ländlichen Raum werden«, konstatierte Mischak.

In der Folge legten die weiteren CDU-Vertreter aus dem Alsfelder Studio dar, was als Schwerpunkte ausgemacht sei. Fraktionsvorsitzender Stephan Paule betonte den Stellenwert der Wirtschaft, weshalb auch der Kreisvorsitzende Wirtschaftsdezernent geworden sei. 3,8 Prozent Arbeitslosenquote sei ein guter Beleg für den Erfolg. Die regionale Wertschöpfung müsse gesteigert werden, etwa über neue Arbeitsplätze und über Homeoffice. In diesem Sinne müsse man Gewerbegebiete auch interkommunal angehen, ebenso die Fachkräftesicherung, wobei Bildung und Ausbildung eng dazu gehörten, ebenso der Glasfaserausbau.

Über den schulischen Bereich erläuterte Dr. Hans Heuser, viele Schulen seien bereits grundlegend saniert worden. Die Grundschulstandorte seien ausgebaut worden, und man stehe zum Grundsatz, dass in jeder Kommune mindestens eine Grundschule sein müsse. Dabei gehe es um einen Wert an sich. Die digitalen Unterrichtsmittel seien früh eingerichtet worden, der Stellenwert werde jetzt in der Coronazeit für alle deutlich. Inklusion dürfe nicht dazu führen, dass Förderschulen flächendeckend geschlossen werden. Man müsse auch dem Elternwillen folgen, um bestmögliche Förderung zu erzielen. Schule und berufliche Praxis hätten einen hohen Stellenwert, denn in vielen Bereichen seien Noten nicht alles, betonte Heuser. Es komme auch auf manuelles Geschick an. Das sei ein Beitrag, den Fachkräftemangel zu mindern. Weiterbildung habe einen enormen Stellenwert bekommen, sagte er, und dazu gehöre auch ein gutes Angebot der Volkshochschule. Jennifer Gießler sagte zur Familien- und Jugendpolitik, das Kreisjugendheim solle saniert und ausgebaut werden sowie als Familienbegegnungsstätte dienen.

Viele Kreisstraßen sanierungsbedürftig

Fast die Hälfte der Kreisstraßen seien im sanierungsbedürftigen Zustand, obwohl man viel investiert habe, bilanzierte Landtagsabgeordneter Michael Ruhl. Es seien allerdings fast 27 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren ausgegeben worden. Der Individualverkehr habe eine hohe Bedeutung und werde im Flächenkreis auch so bleiben. In diesem Sinne stehe man für den Lückenschluss der A 49 sowie die Ortsumgehung Lauterbach-Wartenberg. Auch wenn man zu neuen Antrieben komme, benötigten diese Fahrzeuge eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Der ÖPNV sei weitgehend durch Busse gewährleistet, und auch die benötigten gute Straßen. Neu seien Schnellbuslinien, und die Vogelsbergbahn müsse elektrifiziert werden. Zu prüfen sei ferner eine Durchbindung nach Frankfurt.

Corona habe in Hinblick auf den ländlichen Raum zu einer Änderung der Wahrnehmung geführt, stellte Ruhl fest. Man erkenne viele positive Aspekte, es werde mehr gebaut, es gebe Zuzug. Den Trinkwasserspeichern dürfe nicht mehr entnommen werden, als sich bilde, und wenn Ballungsräume Vogelsberger Wasser nutzten, müsse es auch einen adäquaten Rücklauf geben. Die Dörfer sollten zwar ihr gewachsenes Bild erhalten, aber ältere Häuser müssten dann nach modernen Maßstäben zu nutzen sein, forderte Ruhl.

Landwirtschaft und ehrenamtliches Engagement, den demografischer Wandel und Senioren, das waren Themen von Dr. Birgit Richtberg. »Die CDU sieht sich in der Verantwortung für die Natur«, stellte sie grundsätzlich fest. Landwirtschaft gelte es zu erhalten, egal in welcher Größe, ob öko oder konventionell. Nahrungsmittel sei nicht alles, sondern es gehe auch um Energieversorgung und den Erhalt der Klimafunktion des Waldes. Landwirtschaft komme leider immer mehr ans Gängelband der Gesetzgeber und habe mit Kampagnen gegen sich zu kämpfen. In der Landwirtschaft werde aber auch deutlich, dass man nicht gegen die Natur arbeiten könne.

Im Vogelsbergkreis könne man gut und selbstbestimmt alt werden, sagte Richtberg. Dazu gehörten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie das Projekt »Gemeindeschwester 2.0« und der Pflegestützpunkt. Von essenzieller Bedeutung sei zudem das Ehrenamt, das weiter gefördert werden.

Eine kurze Diskussion gab es zum Programmparteitag. Die Delegierten konnten sich schriftlich an das Studio wenden. So lautete eine Frage, wie sich die Grundwasserneubildung entwickelt habe Ruhl sagte dazu, die vergangenen Jahre seien schlechte Regenjahre gewesen. Deshalb seien die Pegel gesunken, es werde aber auch deutlich weniger nach Frankfurt geliefert. Dieses Minus aus dem Vogelsberg werde aus dem hessischen Ried kompensiert. Mischak wies zum Thema Wasser darauf hin, dass es langfristige Verträge gebe, weswegen man nicht von heute auf morgen reagieren könne. Aber eine Anpassung von Wasserverbrauch an die -entstehung sei das Ziel. Inzwischen habe es in den vergangenen drei Sommern immer Entnahmeverbote aus Gewässern gegeben.

»Dann darf ich das Experiment beschließen«, verkündete Kreisvorsitzender Mischak. »Es hat alles gut funktioniert, und es wird Neuauflagen dieses Formates geben. Wir haben neue Wege beschritten. Mir hat das Spaß gemacht, auch weil so viele dabei waren. In acht Tagen beginnen die Briefwahl, das wird das Medium sein, das viele Wähler benutzen«, fand der Vorsitzende abschließend wieder einen Bezug zur Coronapandemie.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos