28. März 2021, 20:23 Uhr

CDU strebt GroKo an

28. März 2021, 20:23 Uhr
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Aus der Redaktion

Vogelsbergkreis (pm). Die Zeichen in der Kreispolitik stehen auf eine Fortführung der CDU-SPD-Koalition im Lauterbacher Kreishaus und im Kreistag. Die CDU Vogelsberg hat sich nach längeren Beratungen am Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD im Landkreis ausgesprochen. Ausschlaggebend war die Überlegung, nicht mit einer anderen Koalition gegen des gewählten SPD-Landrat Manfred Görig arbeiten zu wollen.

»Wir haben in den vergangenen rund 10 Tagen Gespräche mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP geführt. Am Ende standen für uns zwei engere Varianten zur Diskussion: eine Koalition aus CDU, FW und FDP auf der einen Seite und eine Große Koalition auf der anderen Seite. Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen«, fasst CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak die Vorgehensweise der letzten Tage zusammen.

Verweis auf immens schwierige Situation

Die Gespräche seien in allen Fällen äußerst sachlich und fair gelaufen. Während es zwischen CDU und Grünen gerade im Bereich der Verkehrsinfrastrukturprojekte grundsätzliche Unterschiede gegeben habe, habe man mit den anderen Gruppierungen in weiten Teilen inhaltliche Übereinstimmungen feststellen können, unterstreicht Mischak.

»Für uns ausschlaggebend war am Ende, dass wir nach wie vor in einer immens schwierigen Situation für unser Land und unsere Gesellschaft leben und die nächsten Jahre erhebliche Anstrengungen erfordern werden. In dieser Phase mit einer »bürgerlichen Mehrheit« quasi gegen den Landrat regieren zu wollen, hielten wir am Ende nicht für ratsam«.

Der alte und designierte neue CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Paule ergänzt, dass man mit der SPD gut zusammen gearbeitet habe. Nach dem Dafürhalten der Fraktion hat es allerdings keinen Zweifel daran gegeben, dass dies nicht auch mit Freien Wählern und FDP vertrauensvoll gelingen würde.

»Wir hatten aber auch zu beachten, dass wir den Menschen im Moment das Vertrauen in die staatlichen und kommunalen Organe zurückgeben beziehungsweise erhalten müssen.« Dafür braucht es stabile Mehrheiten und ein abgestimmtes und faires Vorgehen von Verwaltung und Politik. »Für ein Neben- oder Gegeneinander von Landrat und Kreistag hätten die Bürgerinnen und Bürger wohl wenig Verständnis«, erläutert Stephan Paule weiter.

Koa-Vertrag bis Ende April

Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, der als drittes Mitglied der CDU-Verhandlungskommission angehört, lenkt den Blick in die Zukunft. »Wir haben klare Vorstellungen, wie sich der Landkreis weiterentwickeln soll«, sagt Ruhl. Die Themen Digitalisierung, Schulen, Gesundheit und Sport stehen dabei im Zentrum der Überlegungen.

Daneben gelte es, die Finanzen und den Stellenplan im Auge zu behalten, wie Michael Ruhl betont. »Wir gehen jetzt in die Verhandlungen mit der SPD und werden unsere inhaltlichen Vorstellungen besprechen, so dass spätestens Ende April ein Koalitionsvertrag auf dem Tisch liegen könnte.«

Mischak ergänzt, dass Anfang Mai ein CDU-Parteitag über einen solchen Koalitions-Vertrag abstimmen soll. Man müsse nun schauen, was die pandemische Lage dann erlaubt. »Aber wenn wir mit der SPD einig werden sollten, dann soll dies auch ein Parteitag absegnen.«



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