29. November 2020, 18:06 Uhr

CDU: Konsequent durchgreifen

29. November 2020, 18:06 Uhr
Mehrere hundert Autobahngegner ziehen am Sonntag hinter einem Banner mit der Aufschrift »Wald statt Asphalt« durch den Wald. FOTO: DPA

Die begonnene Räumung eines weiteres Camps im nördlichen Bereich des Dannenröder Fortes ging am Wochenende unter massivem Polizeieinsatz weiter. Die Einsatzkräfte hätten in den vergangenen zwei Wochen drei Camp-Strukturen im Norden und drei im Süden komplett geräumt. Bei anderen Camps wurden Teilbauten entfernt, so die Polizei. Wieder gerieten Polizei und Aktivisten in Auseinandersetzungen aneinander (siehe Seite 3).

Am Sonntag pausierten zwar die Rodungsarbeiten, der Polizeieinsatz ging aber weiter. Zu Rangeleien zwischen Aktivisten und Polizeibeamten kam es am Rande der Rodungsschneise, als Demonstranten versuchen, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

Ebenfalls wurde am Wochenende wieder friedlich gegen die Rodung des Waldes und den Bau der Autobahn protestiert, so am Freitag in Dannenrod, am Samstag und beim traditionellen Sonntagsspaziergang entlang der Trasse. Angesichts der jüngsten »gegen Bürger des Vogelsbergkreises gerichteten Anschläge« und der Angriffe gegen die Polizisten im Dannenröder Forst« fordert die CDU Vogelsberg ein »konsequentes Durchgreifen aller Sicherheitsbehörden«. »Was wir derzeit hier bei uns im Landkreis erleben müssen, ist eine nach oben gerichtete Gewaltspirale. Die Menschen haben Angst und verstehen nicht mehr, warum man zum Teil hilflos Anschlägen und Gewalt ausgesetzt ist«, erklärt CDU-Kreisvorsitzender Jens Mischak, der am Wochenende Kontakt zu Betroffenen aufgenommen hat.

Insoweit erwarte man, dass sich auch alle friedlichen Demonstranten von hier oder außerhalb eindeutig von diesen Straftaten distanzierten und »nicht wechselseitig mit dem Finger auf jeweils andere Gruppierungen oder fehlende Verantwortung verweisen«.

Fraktionsvorsitzender Stephan Paule: »Das, was dort passiert, muss eindeutig benannt werden: Wir haben hier linksextreme Kräfte im Kreis, denen jedes illegale Mittel recht ist, um auf ihre staats- und gesellschaftsfeindlichen Ziele aufmerksam zu machen«. Landtagsabgeordneter Michael Ruhl werde in dieser Woche Innenminister Peter Beuth über die Situation berichten und die Schilderungen der betroffenen Bürger zum Anlass nehmen, deutlich zu machen, warum die Menschen das Gefühl haben, dass sich der Staat mitunter »auf der Nase herum tanzen lässt«.

Kritik an »Danni-Eltern«

Die Presse-Konferenz der »Danni-Eltern« habe der Situation im wahrsten Sinne »die Krone aufgesetzt«. Hier werden Ursache und Wirkung mittlerweile völlig vertauscht und außer Kraft gesetzt. »Ich hätte erwartet, dass sich die Eltern mal zu der Frage äußern, warum ihre Kinder seit Monaten fremdes Eigentum besetzen und sich den Verfügungen unterschiedlichster Behörden widersetzen«, fragt CDU-Chef Mischak. Dann davon zu sprechen, dass die Kinder unverhältnismäßiger Gewalt der Polizei ausgesetzt seien, weil sie sich eigenverantwortlich selbst in Gefahr bringen, müsse man wohl nicht mehr verstehen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Dannenröder Forst hat ein breites Bündnis aus Politik und Kirchen einen Aufruf zu Gewaltfreiheit und Respekt verfasst.

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