05. Mai 2021, 21:52 Uhr

Bürgermeister legt Widerspruch ein

Regenerative Energie liegt im Trend. Deshalb war am am 22. April eine Abstimmung der Gemeindevertreter Gemündens gegen das Fortsetzen einer Solarparkplanung gegen den Trend. Jetzt hat Bürgermeister Lothar Bott Widerspruch eingelegt, weil er das Wohl der Gemeinde gefährdet sieht. Jetzt wird seine Sichtweise noch vom höchsten deutschen Gericht gestützt.
05. Mai 2021, 21:52 Uhr
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Von Rolf Schwickert
Lothar Bott (r.) mit Günter Mest, dem geschäftsführer der Energiegenossenschaft Vogelsberg, auf dem Gelände, auf dem die Solaranlage errichtet werden könnte. FOTO: JOL

Die Entscheidung war denkbar knapp: Bei jeweils sieben Ja- und Neinstimmen sowie einer Enthaltung fand sich in der Gemeindevertretung Gemünden vor zwei Wochen keine Mehrheit für die Fortführung der seit über zwei Jahren währenden Planung zu einer Fotovoltaikanlage bei Ehringshausen. Daraus könnte man Gemünden als Wackelkandidaten auch bei anderen Planungen einordnen, befürchtet Bürgermeister Bott und legt Einspruch ein. Würde die aktuelle Beschlussfassung bestätigt, wären der Vertrauensverlust und der Imageschaden für die Gemeinde auch vor dem Hintergrund weiterer Projekte (Neubaugebiet / vorhabenbezogener Bebauungspläne von Unternehmen) nicht unerheblich, meint Bott. Zudem ordnet er die Überlegungen der Neinsager, es werde landwirtschaftliche Nutzfläche unwiderbringlich beseitigt und das Landschaftsbild verschandelt, als falsch ein. Sein Einspruch hat zur Folge, dass der Solarpark Heppenrod bei der nächsten Gemeindevertretersitzung am 10. Juni Thema sein wird. In seiner Widerspruchsbegründung weist der Bürgermeister ausdrücklich darauf hin, dass sein Widerspruch nicht auf einer Rechtsverletzung fusse, der er zwingend widersprechen müsse. Er widerspreche aber, weil er das Wohl der Gemeinde gefährdet sehe. Schließlich sei der Antrag der Energiegenossenschaft Vogelsberg auf Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage in den vergangenen zwei Jahre einschließlich Bürgerversammlung durchweg positiv begleitet worden. Wegen der bestehenden Vorrangflächen für die Landwirtschaft sei sogar ein Zielabweichungsverfahren von den Vorgaben des Regionalplans Mittelhessen erforderlich gewesen. Das habe Zeit und Geld gekostet.

Bott sieht das Vorhaben auch in Übereinstimmung mit Vorgaben des Landesentwicklungsplanes beziehungsweise des Teilregionalplanes Erneuerbarer Energien Mittelhessen in Verbindung mit den Vorgaben des Baugesetzbuches (sparsamer Umgang mit Grund und Boden bzw. dem Klimaschutz). Das von der Gemeinde beantragte und genehmigte Zielabweichungsverfahren untermauere die landespolitischen Ziele, die fraktionsübergreifend beim Land beschlossen worden seien.

Landwirtschaftliche Fläche wird erhalten

Der Bürgermeister weist in Hinblick auf das Nutzen landwirtschaftlicher Flächen darauf hin, dass es sich im Fall der Fotovoltaik-Freiflächenanlage nur um eine vorübergehende Nutzung der Fläche handele. Kritik sei erst im Rahmen der Entwurfsoffenlage durch den Ortsbeirat Ehringshausen geäußert worden. Aus der Bevölkerung oder von Landwirten selbst seien keine diesbezüglichen Stellungnahmen eingegangen. Die landwirtschaftliche Nutzung des Planbereiches könne langfristig bestehen bleiben, weil es sich um eine zeitlich befristete Nutzung (maximal 30 Jahre) handele und nach dem Rückbau eine Wiederaufnahme der jetzigen Nutzungsstruktur angestrebt werde.

Bott sieht auch nicht den aktuellen Pächter, einen Nebenerwerbslandwirt, in seiner Existenz bedroht, denn es würden nur vier der gepachteten zehn Hektar wegfallen. Insgesamt bewirtschafte der Nebenerwerbslandwirt 32 Hektar. Der Pächter habe zudem bereits vor einem Jahr der Auflösung des Pachtverhältnisses zugestimmt.

Aufgrund der Bauweise eines Solarparks in einer aufgeständerten Bauart kann aus Sicht des Bürgermeisters auch weiterhin eine partielle landwirtschaftliche Nutzung (beispielsweise Schafbeweidung) erfolgen, sodass sich die Nutzungen gegenseitig nicht grundsätzlich ausschließen.

Anlage weit von Bebauung entfernt

Was eine mögliche optische Belastung des Landschaftsbildes anlangt, so ordnet Bott die geplante Anlage als zu weit von der bebauten Ortslage entfernt ein. Die Fläche des Solarparks weise einen Abstand von rund 780 Meter zum nördlichen und rund 670 Meter zum südöstlichen Ortsrand auf. Die Entfernung der Anlage zum Ort relativiere einen möglichen Eingriff in das Landschaftsbild. In den »Zwischenräumen« werde die Landschaft zudem durch einen sehr großen landwirtschaftlichen Betrieb geprägt. Zum südöstlichen Ortsrand würden Lücken durch umfangreiche Gehölz- und Baumstrukturen geschlossen, die einen direkten Blick auf den Solarpark verhinderten. Durch die geplante Modulhöhe und die große Entfernung des Parks zum Ortsrand sei die optische Belastung für die Bewohner sehr gering. Im Unterschied zur Autobahn und zu Windrädern finde auf der Fläche keine Bewegung statt, sodass der Park als ein unbewegliches Landschaftselement (»wie ein Maisacker«) wahrgenommen werde.

Bei Betrieb eines Solarparks wird aus Sicht des Bürgermeisters auch keine erhöhte Verkehrsbelastung resultieren. Lediglich während der Bauphase müssten die landwirtschaftlich ausgebauten Wege genutzt werden.

Geld für Gemeinde

Letztlich weist Bott noch auf einen finanziellen Aspekt hin: »Außerdem kann nach Realisierung mit entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen von voraussichtlich mehreren Tausend Euro gerechnet werden«, schreibt der Bürgermeister in der Begründung des Widerspruchs.

Letztlich ordnet Bott seine Argumente auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Klimaschutz vom 29. April ein. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Zudem weist der Bürgermeister noch darauf hin, dass sein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, und dass darüber in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung nochmals zu beschließen ist. Dazu beantragt er, dass diese Punkte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gemünden aufgenommen werden.



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