28. Februar 2021, 20:32 Uhr

Bürgerforum sieht »unglaubliches« Verhalten

28. Februar 2021, 20:32 Uhr

»Tricksereien, Halbwahrheiten und der eindeutige Versuch, einen zügigen Weiterbau der A49 im Rahmen des ihr Möglichen zu fördern prägte Handeln und Verhalten von Bürgermeisterin Blum in den Stadtverordnetenversammlungen am 24. und 25. Februar«, urteilt das Demokratische Bürgerforum DBF in einer Mitteilung.

Auffallend sei gewesen, dass lediglich ein einziger Antrag zum Autobahnbau vom Magistrat kam. »Schon hieran war erkennbar, dass Bürgermeisterin und Magistrat sich um die Anliegen der vom Bau der A 49 betroffenen BürgerInnen nicht sonderlich bemühen«, stellten Eckhard Hisserich, Markus Klapp und Jutta Stumpf bereits bei der Sitzungsvorbereitung fest. Dass Bürgermeisterin Blum diesen Antrag dann noch zu spät beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht hat, setzt nach Auffassung der Mitglieder des Demokratischen Bürgerforums allem die Krone auf.

Zunächst seien die Fraktionen von CDU, SPD und FWG »instrumentalisiert« worden und hätten beantragt, jenen einzigen Magistratsantrag zur Autobahn, vorzuziehen. Auf den Hinweis von Stumpf, dass Anträge 14 volle Kalendertage vor einer Stadtverordnetenversammlung beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht sein müssen, stellte Kai Widauer in einer Sitzungsunterbrechung fest, dass der Magistratsantrag nicht rechtzeitig bei ihm eingegangen war. Der Tagesordnungspunkt wurde folglich abgesetzt.

Ohne die umfassenden Anträge des Bürgerforums zur A49 hätten somit in dieser Legislaturperiode keinerlei weitere tatsächliche und rechtliche Prüfungen zu Verkehrsprognosen, Beweissicherungen zum Zustand der Straßen und Wege, Baulärmprognosen, Schallschutzmaßnahmen, Qualitätsveränderungen des geförderten Trinkwassers und Umstufungen von Landes- und Kreisstraßen mehr eingeleitet werden können. »Wie auch in der Vergangenheit - die verantwortlichen Magistrate mit der Bürgermeisterin an der Spitze bleiben einfach untätig«, sagt Hisserich. »Wie soll auch eine Bürgermeisterin, die einerseits als Kandidatin für den Kreistag für einen zügigen Ausbau der A49 wirbt, andererseits die Interessen der HombergerInnen durchsetzen, was zu einer Verzögerung des Autobahnbaus führen könnte?«, teilt DBF mit.

Selbst nachdem sämtliche Anträge zur umfassenden Beauftragung des Rechtsanwalts Möller entweder einstimmig oder jedenfalls mehrheitlich vom Stadtparlament abgesegnet wurden, versuchte Blum, die umfassende Beauftragung des Rechtsanwalts erneut zu verhindern. Als Argument führte sie nun vergaberechtliche Fragen ins Felde. Den Hinweis auf einschlägige juristische Literatur, wonach gemäß Vergaberecht Gemeinden, Städte und Kreise anwaltliche Beratungsleistungen nicht ausschreiben müssen, wenn der Auftragswert dieser Tätigkeiten unter 207 000 Euro bleibt, akzeptierte Blum nicht. Sie wolle prüfen, ob nicht die Beauftragung des Anwalts ausgeschrieben werden müsse.

In die selbe Richtung liefen die Aktivitäten Blums, mit DEGES und Strabag »Geländemodellierungen«, also ausschließlich Sichtschutz, für Appenrod und Maulbach zu verhandeln. Während mit Rechtsanwalt Möller noch versucht werden soll, Argumente für erforderlichen Lärmschutz herauszuarbeiten, treibe Blum das »Weniger«, nämlich nur Sichtschutz, durch Treffen mit DEGES und Strabag voran - ohne sich mit dem Anwalt abzustimmen und ohne die Stadtverordnetenversammlung hierüber in den zwei Sitzungen in der letzten Woche zu informieren. »Unglaublich, unverschämt und unakzeptabel«, so die Meinung der Kandidaten des DBF.

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