08. Januar 2021, 21:27 Uhr

Brückenbau kann beginnen

08. Januar 2021, 21:27 Uhr
Die Behelfsbrücke an der Pletschmühle wird durch einen Neubau ersetzt, im nun verabschiedeten Haushaltsplan 2021 sind die Mittel hierfür eingeplant. ARCHIVFOTO: JOL

Eine Situation wie im Vorjahr, als der Haushalt erst im August genehmigt wurde und dann erst Baumaßnahmen starten konnten, wird sich in Homberg nicht wiederholen. Den Haushaltsplan 2021 beschloss eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend. Dafür stimmten SPD, CDU und Freie Wähler, dagegen das Demokratische Bürgerforum (DB) und die Grünen. Größtes Vorhaben ist der Neubau der Brücke an der Pletschmühle. Dafür sind hohe Zuschüsse aus der Hessenkasse eingeplant, wie Bürgermeisterin Claudia Blum in der Sitzung in der Stadthalle unter Leitung von Kai Widauer erläuterte.

Die Planungen für den neuen Übergang stellte Mathias Wolf vom Planungsbüro Fischer vor. Demnach wird die Brücke im Bereich der Behelfsbrücke errichtet. Der denkmalgeschützte alte Übergang ist im Plan als Fußgängerüberweg eingezeichnet. Die Linden an der Straße zur Pletschmühle und zum Seniorenheim stehen unter Naturschutz. Als Ausgleichsmaßnahme sollen weitere Linden an der gegenüberliegenden Straßenseite gepflanzt werden.

Jutta Stumpf (DB) fragte nach der Genehmigung für Baumfällungen in dem Bereich. Bürgermeisterin Blum verwies auf Hinweise, wonach eine Verkehrsgefährdung gegeben war, bei den Arbeiten war eine Fachfirma eingebunden. Auf Nachfrage Stumpfs bestätigte sie, dass durch den Brückenbau keine Kosten auf Anlieger bis zum Mühltal 5 zukommen. Der Bebauungsplan wurde von den Stadt- verordneten einstimmig beschlossen, ebenso die Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Brückenbau stellt die größte Investition im Haushaltsplan 2021 dar, wie Norbert Reinhardt für die CDU betonte. Es handele sich in Corona-Zeiten um einen »Haushalt mit Unsicherheiten«, was Steuereinnahmen und andere Bereiche angehe. Der Haushaltsplan sehe einen Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro vor. Für die neue Brücke an der Pletschmühle sind 160 000 Euro städtische Mittel vorgesehen, vom Land sind 1,3 Mio. Zuschuss zugesagt. Viel Geld wird auch für die Feuerwehren aufgewendet. Baugebiete machten die Stadt für junge Familien attraktiv.

Zur »Schattenseite« zählte Reinhardt, dass die Gewerbesteuer auf zwei Millionen Euro sinke, nach fast 5,5 Mio. im Jahre 2019. Deshalb sei das Ansiedeln weiterer Gewerbebetriebe so wichtig.

Anlieger entlastet

Dr. Claus Gunkel sagte für die SPD, dass die Stadt über ausreichend Liquidität verfüge, was ein Haushaltssicherungskonzept erspart. Die Kreisumlage von rund 3,8 Millionen Euro liegt auf Höhe der Einnahmen aus der Einkommenssteuer, die Schulumlage von rund 1,9 Mio. zehrt Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf. Gunkel verwies auf die Investitionen in Brückenbau, Straßensanierungen für 500 000 Euro und 370 000 Euro für die Feuerwehrausstattung.

Dabei verzichte die Stadt auf Straßenbeiträge, das entlastet die Anlieger. Für 260 000 Euro wird die energetische Sanierung der Stadthalle angegangen. Ebenso wie andere Fraktionssprecher lobte Gunkel die Vorarbeit der Finanzabteilung zum Haushalt.

Die Ablehnung des Bürgerforums begründete Eckhard Hisserich mit einer bedenklichen Entwicklung der Finanzen. So reichten die verfügbaren Mittel nicht, die Tilgungen von Krediten zu leisten. Beim Steueraufkommen gehe man von einem Aufschwung aus, was fragwürdig sei.

In der Rücklage der Stadt stehen 5 Mio. Euro, die bis 2022 »nahezu komplett« ausgegeben werden. Der Schuldenstand soll sich von rund 4,5 Mio. bis 2023 auf mehr als 12,7 Mio. Euro erhöhen, »also nahezu verdreifachen«, kritisierte Hisserich.

Er verwies auf den Haushalt 2018, der mit einem Sicherungskonzept verbunden war. Darin habe sich die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet, 2021 die Grundsteuern auf 450 Prozent anzuheben (aktuell 420 Prozent). Das mache die Genehmigung unsicher. Projekte zur Interkommunalen Zusammenarbeit seien nicht umgesetzt worden.

Der ablehnenden Haltung zum Haushalt 2021 schlossen sich die Grünen an, wie Christiane Helm erläuterte. So wurden zusätzlich 220 000 Euro für die Erschließung von Bauplätzen eingeplant, ohne andere Investitionen zu streichen. Auch gebe es keine Kompensation der Mittel, die für Straßenausbau ausgegeben werden. Die Abschaffung der Straßenbeiträge sei richtig, »trotzdem muss man sich Gedanken machen, wo das Geld herkommen soll«. Helm wandte sich gegen Schuldenberge.

Sie kritisierte erneut die Planungen für das Gewerbegebiet »Roter Berg«. Einst war es für kleine Unternehmen vorgesehen, nun würden große Logistikimmobilien erörtert. Ein »schlechtes Beispiel« biete das Nordfrost-Lager in Atzenhain. Statt bis zu 200 Arbeitsplätze entstünden 30 meist gering qualifizierte Jobs. Die Kosten auf dem Gelände würden davonlaufen, »das wird ein Desaster«.

Helm hoffe, dass die A 49 nicht weitergebaut wird. Diese bringe Belastungen auf Innerortsstraßen. Sie fordert mehr Weitsicht, damit es nicht so kommt wie beim fehlenden Lärmschutz.

Mehr oder weniger Schulden

Michael Krebühl (FW) sprach sich für einen Haushalt aus, der Geld für Baugebiete und die Feuerwehr vorsieht. Er freute sich über die Abschaffung der Straßenbeiträge. Es gebe eine solide Finanzpolitik, bei der die Rückstellungen aus Vorjahren genutzt werden. Menschlich enttäuscht gab er sich von der Entscheidung Rolf Süßmanns, zur Grünen-Fraktion zu wechseln.

Bürgermeisterin Blum erwiderte, der Haushaltsplan sei genehmigungsfähig. Der Schuldenstand werde auf »höchstens 10 Millionen« steigen, weil man bereits im Vorjahr fast 2 Mio. Euro eingespart habe. Die Verkehrsbelastung durch die A 49 steige nicht überall, es gebe auch Entlastungen. Im Gewerbegebiet sei man nicht auf Logistikunternehmen festgelegt.

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