25. Februar 2021, 21:56 Uhr

Autobahn bleibt der Aufreger

25. Februar 2021, 21:56 Uhr
Patrick Alexander (re.) überreicht den Offenen Brief mit 224 Unterschriften gegen die A 49 an Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer und Bürgermeisterin Claudia Blum. FOTO: JOL

Je näher der Bau der Autobahn 49 rückt, desto mehr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit den Folgen. Zum Auftakt der jüngsten Stadtverordnetensitzung überreichte Patrick Alexander einen offenen Brief mit 224 Unterschriften an Vorsteher Kai Widauer und Bürgermeisterin Claudia Blum. Auszüge daraus waren in dieser Zeitung zu lesen. Im Verlauf der gut besuchten Sitzung beschäftigten sich dann allein elf Punkte der Tagesordnung mit Maßnahmen, wie Beeinträchtigungen durch den Bau für die Anwohner vermindert werden sollen.

Dabei wurde deutlich, dass der Autobahnbau eine Reihe an Fragen und Problemen aufwirft. So listet der offene Brief fünf Komplexe auf, darunter ein Beweissicherungsverfahren für alle Straßen, die bei den Bauarbeiten ramponiert werden können. Moniert wird, dass die A 49 in die vierspurige A 5 mündet, was Staus vorprogrammiert. Autofahrer würden durch Homberg fahren, um die Staus zu umgehen. Der Brief listet noch einige weitere Kritikpunkte auf.

In der Sitzung dauerte es eine halbe Stunde, bis die Tagesordnung ausdiskutiert war. So beantragte SPD-Sprecher Michael Fina, den Punkt 39 nach vorne zu ziehen. Darin geht es um den Auftrag an einen Juristen, die Interessen der Stadt zu vertreten. Nachdem das mit Stimmen von SPD, CDU und FW beschlossen war, wies Jutta Stumpf vom Demokratischen Bürgerforum (DBF) darauf hin, dass dieser Antrag einen Tag zu spät beim Stadtverordnetenvorsteher eingegangen ist. Bürgermeisterin Claudia Blum sah keine Fristverletzung, weil der Punkt am 9. Februar und damit am letzten Tag der Abgabefrist im Magistrat beraten und damit bereits in der Stadtverwaltung eingegangen ist. Ergebnis war eine Unterbrechung, in der sich Vorsitzender Widauer mit Vertretern der Fraktionen beriet. Ergebnis war, dass der Antrag abgesetzt wurde, weil die Frist nicht gewahrt wurde.

Stumpf hatte zuvor auch einen Widerstreit der Interessen bei Bürgermeisterin Blum gesehen, weil diese in einer Initiative Pro A 49 aktiv sei. Eine Aktivität wies Blum als unzutreffend zurück. Wenn es um eine Haltung zur A 49 gehe, seien alle Abgeordneten befangen. Der Widerstreit der Interessen wurde von sechs Vertretern des DBF und der Grünen gesehen, die 16 Abgeordneten von SPD, CDU und FW wiesen ihn zurück.

Stumpf sagte zum Antrag, er ändere das ab, was zuvor von den Stadtverordneten gemeinsam beschlossen worden ist. Sie verwies auf einen Antrag des DBF, der einen umfassenden Auftrag an den Fachanwalt beinhaltet. Das Vorgehen von Stumpf nannte Armin Klein (CDU) eine »bodenlose Frechheit«. Aus wahlkampftaktischen Gründen wolle Stumpf einen Antrag des DBF mit ähnlichem Inhalt »durchboxen«.

Christiane Helm (Grüne) wollte 18 Anträge mit Arbeitsaufträgen für den Fachanwalt ebenfalls in der Tagesordnung nach vorne setzen. Das wurde von SPD, CDU und FW abgelehnt. In der Diskussion verwies Stumpf darauf, dass sich 17 Anträge auf Einzelthemen im Zusammenhang mit dem Bau der A 49 befassen. Sie seien aufgeteilt, weil es dann leichter falle, den Anwalt zu beauftragen oder das einzelne Verfahren zu beenden.

In der letzten halben Stunden einer dreistündigen Sitzung schafften es die Stadtverordneten, elf Anträge des DBF zur A 49 zu beschließen. Nur bei einer gab es eine Gegenstimme, ansonsten war das Parlament geschlossen dafür. So wurde der Anwalt der Stadt beauftragt, eine Verkehrsprognose 2030 einzuholen und mit den Werten für 2025 zu vergleichen. Bei einer Erhöhung der Verkehrsmengen soll ein Schallgutachten eingefordert werden. Zudem soll eine gute Einsehbarkeit der geplanten Brücke über die A 49 bei Appenrod erreicht werden.

Die Brücke soll laut Planung sechs Meter breit werden. Weiter soll der Anwalt erreichen, dass die Stadt in das Verfahren um geplante Fällungen nahe der Straße Maulbach-Wäldershausen einbezogen wird. Gefordert wird eine Beweissicherung an möglicherweise betroffenen Gebäuden mit Blick auf Sprengungen bei den Straßenbauarbeiten. Ein unabhängiger Sachverständiger soll den Zustand von Straßen und Wegen vor Beginn der Bauarbeiten dokumentieren, um eventuelle Schäden durch den Baustellenverkehr zu erkennen. Ein weiterer Beschluss fordert, die Genehmigungen für den Bau eines Logistikzentrums von Polizei und Baufirma bei Dannenrod zu prüfen.

Weiterhin soll der Anwalt regeln, dass eine Beweissicherung zum Zustand von landwirtschaftlichen Flächen im Baubereich erfolgt. Ein Beschluss regelt, dass die Baufirma eine Woche vorab eine Prognose zum Baulärm abgibt. Gegebenenfalls müssten Anwohner anderweitig untergebracht werden. Zudem dürfe nicht an Sonntagen sowie nachts gebaut werden.

Ein unabhängiger Fachberater für Schallschutzmaßnahmen soll Bewohner von 53 Gebäuden unterstützen. Eine Beweissicherung für drei Trinkwasserbrunnen sowie die Einhaltung der Vorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie sollen ebenfalls erfolgen.

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