19. Januar 2015, 20:53 Uhr

Kreistag mit großer Mehrheit: Mehr Geld vom Land nötig

Vogelsbergkreis (jol). Das zeitweilig muntere Gegröhle von der einen oder anderen Parteibank konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreistag am Montag über ein tiefernstes Thema debattierte: das Geld.
19. Januar 2015, 20:53 Uhr

Am Ende beschloss eine satte Mehrheit aus SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Linke eine Resolution gegen den Sparkurs des Landes zulasten des Kreises. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme - das bot eine Grundlage für eine zeitweise überraschend amüsante Debatte.

Grundlage ist eine Resolution, in der kritisiert wird, dass das Land aus dem allgemeinen Steueraufkommen dem Kreis nicht einmal die Gelder zur Verfügung stellt, die für Pflichtaufgaben nötig sind. Die Landesregierung soll erläutern, wie die vorgegebenen Aufgaben des Kreises billiger zu erledigen sind und wie die aufgelaufenen Schulden der vergangenen Zeit abgetragen werden können. Nicht zuletzt wird gefordert, einen Flächenfaktor für dünn besiedelte Regionen in den Finanzausgleich einzubauen.

In der Debatte mit einigen schönen rhetorischen Finten zeigte sich aber auch, dass alle Parlamentarier davon ausgehen, dass der Kreis wirklich unterfinanziert ist. Das beklagte Ulrich Künz für die CDU ebenso wie Friedel Kopp (FW). Swen Bastian (SPD) führte sogar CDU-Politiker auf, die sich beklagen, dass die Kommunen »verhungern«. Michael Riese (Linke) erinnerte aber auch daran, dass bereits seit langen Jahren keine Landesregierung eine Verbesserung für Kommunen und Kreise beschlossen hat. Künz hielt seiner Landespartei zugute, dass der Entwurf für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ein Fortschritt für den ländlichen Raum sei. Das sei ausbaufähig.

Dem setzte Landrat Manfred Görig (SPD) entgegen, das der Kreis noch nicht einmal das Geld hat für die Pflicht. Wenn es so weitergeht, »ist der ländliche Raum bald am Ende«. So habe das Land 32 Millionen Schulden vom Kreis übernommen, aber dieses Defizit laufe in wenigen Jahren wieder auf, wenn die Struktur so bleibe.

Dr. Udo Ornik (Grüne) fasste seine politischen Erfahrungen so zusammen: Die Summe der Einnahmen bleibt gleich, man könne nur das Defizit hin und her schieben. Das war eine versteckte Unterstützung für Riese (Linke), der einwandte, es müsse mehr Geld in das System, dagegen stehe aber die Schuldenbremse und die strikte Weigerung der Bundes-CDU, über Steuererhöhungen zu sprechen. Mario Döweling (FDP) ergänzte, dass man lieber die Standards senken solle, um beim Ausgeben zu sparen. Zur Zeit sei das Steueraufkommen so hoch wie nie.

Das war die sachliche Ebene der Debatte, die dazu aber auch einige Einblicke in treibende Kräfte der Kommunalpolitik gab. So wandte sich CDU-Vorsitzender Stephan Paule vehement dagegen, einer solche Resolution zuzustimmen, weil die CDU »vorgeführt werden soll«. Zwar gebe es inhaltliche Schnittmengen, aber die Resolution gehe zum Beispiel nicht auf das Bemühen des Finanzministers ein, die Reform des Finanzausgleichs zu erklären.

Das rückte Landrat Görig insofern gerade, als er auf das Zustandekommen der Resolution verwies. Sie stamme vom Landrat des Landkreises Bergstraße und solle im Vorfeld der Beratungen im Landtag Druck auf die Beratungen ausüben. Ziel sei, Korrekturen an dem Gesetz zu erreichen, das im Juli zur Abstimmung steht. So dürfe die Kreisumlage nicht zulasten der Kreise gerechnet werden und man müsse ländliche Kreise mit eben solchen vergleichen statt mit dicht besiedelten Regionen bei Frankfurt. Kopp (FW) warf der CDU vor, das Thema »parteihörig« anzugehen und es auszusitzen. Er lobte das Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofs als »Schlag für die Selbstgefälligkeit der hessischen Landespolitik«. Und die wird seit 1999 von der CDU verantwortet, so Görig.

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