01. Dezember 2014, 19:33 Uhr

Biotonne kommt nicht, ...

Vogelsbergkreis (rs). Die Überraschung am Montag war perfekt: Nach Angaben von CDU-Vertretern muss der Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis keine Biotonne einführen, wenn die Bürger den Bioabfall zu bestehenden Grünschnitt-Sammelplätzen oder weiteren noch einzurichtenden kommunalen Sammelplätzen bringt.
01. Dezember 2014, 19:33 Uhr
Die Biotonne wird für den Vogelsbergkreis wohl nur ein Symbolfoto bleiben, wenn das neue Vorhaben der Sammlung im Bringsystem umgesetzt werden sollte. (Foto: Archiv)

Das ist die Erkenntnis aus einem Gespräch von Kirtorfs Bürgermeister Ulrich Künz (CDU) am Freitag mit einem Vertreter des Hessischen Umweltministeriums, die er am Montagnachmittag in einer Ausschusssitzung des ZAV mitteilte. In ersten Reaktionen kam nur heftige Kritik von Cornelia Bothe (Grüne), Vertreter von SPD und FW ließen die Möglichkeit der Zustimmung durchblicken.

Widerstand in Bevölkerung

Ulrich Künz sagte einleitend zur Biotonne, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Das vom Vorstand vorgelegte Entsorgungskonzept mit fünf Varianten sei schon diskutiert worden, und der politische Druck aus Wiesbaden sei groß. Parallel zur Biotonne gebe es andere Überlegungen sowohl bei den Bürgern als auch bei in der Kommunalpolitik Tätigen. Bürgervotum und Ansicht von Mandatsträgern hätten bei der CDU einen hohen Stellenwert, das sei in die Überlegungen einzubeziehen. Vielleicht gebe es ja eine Möglichkeit, von der Bio-Pflichttonne wegzukommen, um den Besonderheiten des Flächenkreises mit hohem Eigenkompostierungsanteil und dem funktionierenden Grünabfall-Entsorgungssystemes Rechnung zu tragen. Zudem sei eine zusätzliche Biotonne ein weitere Belastung für die Bürger. Die finanzielle Zumutbarkeit habe aktuell ihre Grenze erreicht. Bürger und öffentliche Einrichtungen seien in einem kaum mehr zu bewältigenden Maße betroffen. Im Gespräch mit Vertretern des Umweltministeriums habe er ausgelotet, dass das vom Biotonnenzwang abweichende Modell im Nachbarkreis Schwalm-Eder auch im Vogelsbergkreis praktikabel sein könnte. Zumindest habe man dazu den Segen aus Wiesbaden.

In der Vertreterversammlung in der Vorwoche hatte Verbandsvorsteher Friedel Kopp darauf hingewiesen, dass im Schwalm-Eder-Kreis von der Pflicht-Biotonne abgesehen werde, weil der dortige Abfallzweckverband ansonsten sehr hohe Konventionalstrafen aus anderen laufenden Verträgen zu zahlen hätte. Als Reaktion darauf wolle man im Nachbarkreis ein Bringsystem installieren. Auf diese Weise soll der Bioabfall von den Bürgern zu den kommunalen Sammelplätzen gebracht werden. Allerdings steht in der Vorlage des Verbandes im Nachbarkreis auch die Formulierung, dass das Bringsystem »als Einstieg in die getrennte Bioabfallerfassung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz« gesehen wird.

CDU-Sprecher Künz kündigte an, dass er in der kommenden Verbandsversammlung am 18. Dezember einen entsprechenden Antrag stellen wolle, man habe ihn nur noch nicht formuliert, um gegebenenfalls Platz für die Ansichten anderer Gruppen zu haben, um so die weitere Abfallpolitik auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Eine Zielrichtung wie die CDU verfolgten wohl auch die FW, möglicherweise auch die SPD.

SPD überrascht und offen

Mit dem neuen Vorschlag könne man das derzeit praktizierte Einsammelsystem um ein kostengünstiges Bringsystem zu den kommunalen Sammelplätzen erweitern, sagte Künz. Sollte sich in dieser Sache eine
Lösung finden, habe das den Vorteil, dass sich das Gebührensystem nicht verändern würde, und die bestehenden Verträge könne man in Ruhe auslaufen lassen. Dazu ergänzte Dr. Hans Heuser (CDU), es gebe eine Beschlussvorlage und einen Beschluss im Schwalm-Eder Kreis (ZVA), eine getrennte Bioabfalleinsammlung solle im Bringsystem zu den zentralen kommunalen Sammelplätzen (dazu könnten auch die seitherigen Grünabfallplätze zählen) stattfinden. Dann könne von einer flächendeckenden Einführung der Biotonne abgesehen werden.

SPD-Sprecher Helmut Weppler zeigte sich überrascht, denn der jetzt vorgelegte Vorschlag laufe den seitherigen Gesprächen zuwider. Gleichwohl bestehe in der SPD die Überlegung, ob das Bringsystem nicht über die bestehenden Sammelplätze begonnen werden könnte. Nachzuprüfen sei jetzt in einem ersten Schritt, ob die Ankündigung, das neue Bringsystem sei wesentlich kostengünstiger, auch der Wahrheit entspreche. Weppler betonte, es gehe ihm um einen Beschluss mit sehr großer Mehrheit, in Sachen Abfallentsorgung solle man geschlossen agieren. Eine Mehrheit zur Einführung der Biotonne sah Weppler derzeit nicht

Cornelia Bothe (Grüne) sagte mit Blickrichtung Wiesbaden, wenn man einer Mehrheit nachgebe, werde man erpressbar. Zudem forderte sie ein, dass die Versammlung eine schriftliche Zusage des Umweltministeriums erhalte, um eine seriöse Beratungsgrundlage zu bekommen. Sie nannte es unrealistisch, dass Bürger kilometerweit mit ihren Bioabfällen zu den zentralen Sammelstellen fahren würden. Zudem werde dann wohl weiterhin viel Bioabfall über die Restmülltonne entsorgt.

»Bewegliches« Ministerium

Lothar Bott (FW) meinte, es sei für die FW befremdlich, wenn innerhalb von zwei Wochen in Wiesbaden ein derartiger Sinneswandel eintrete. Das Ministerium sei »offenbar sehr beweglich«. Wenn es allerdings auf diese Weise eine Lösung geben könne, sollte man diesen Weg beschreiten, dazu sei eine breite Mehrheit absehbar.

Verbandsvorsteher Kopp, der von dem neuen Sachverhalt erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn erfahren hatte, zeigte sich sehr überrascht. Zu dem Sinneswandel habe wohl das Projekt im Schwalm-Eder-Kreis geführt. Man weder sich als ZAV-Vorstand natürlich beim Ministerium durch eine schriftliche Mitteilung absichern, bevor man in die nächste Versammlung am 18. Dezember gehe.

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