03. Juli 2014, 18:38 Uhr

Umweltministerium macht bei Biotonne Druck

Vogelsbergkreis (pm). Scharfe Töne mit Terminvorgabe waren am Dienstag der Anlass, weshalb sich zum wiederholten Mal die Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten im Zweckverband Abfallwirtschaft in Lauterbach zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen hat.
03. Juli 2014, 18:38 Uhr
Die SPD-Vertreter beim ZAV halten die Variante »Biotonne light« für sinnvoll. (pm) (Foto: Red)

Vorsitzender Helmut Weppler (Schlitz) hatte alle Sozialdemokraten aus dem Kreis zusammengetrommelt, um das aktuelle Minsterialschreiben aus Wiesbaden zu beraten. »Es ist an Deutlichkeit nicht mehr steigerungsfähig, was dem ZAV-Vorstand auf seine nochmalige schriftliche Anfrage durch den Abteilungsleiter für Abfallwirtschaft Edgar Freund aus dem Umweltministerium geantwortet wurde,« so Weppler.

In den vergangen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses hatten insbesondere Freie Wähler und CDU verlangt, das Gespräch vom Februar diesen Jahres, welches zwischen Ministerium und Vorstand geführtwurde, nochmals zu hinterfragen. Dem hatte sich seinerzeit die SPD angeschlossen, um jedwede Möglichkeit auszuschöpfen, eine landkreisgerechte Lösung zu finden.

So hatte man sich darauf geeinigt, das Ministerium zu fragen, ob die bisherige Entsorgung beibehalten werden kann, wenn man gutachterlich nachweist, dass das jetzige Vorgehen ökologisch besser abschneidet als ein getrenntes Einsammeln mit Biotonne. Diese Frage wurde mit Hinweis auf das Kreislaufwirtschaftsgesetz verneint. Eine weitere Frage des ZAV ans Ministerium war die Überlegung, ob man aus der jetzigen Restmülltonne nicht einfach hinterher den Biomüll mechanisch aussortiert darf, um sich getrenntes Sammeln mit Biotonne sparen zu können. Auch dies wurde aus Wiesbaden verneint.

»Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor!«, betont der Vorsitzende der Verbandsversammlung Harald Nahrgang (Schwalmtal), der sich in seiner Einschätzung bestätigt sah, dass man über die Diskussion des »Ob« schon lange hinweg sei und es nur noch um das »Wie« gehen könne.

Frist bis zum 30. Juli

Durchweg auf Verdruss stieß jetzt die Tatsache, dass das Ministerium einen erheblichen Zeitdruck ausübt, indem man den ZAV auffordert, bis zum 30. Juli beim Regierungspräsidium Gießen ein Konzept vorzulegen. Dazu hat sich Irma Greb (Lautertal) dafür ausgesprochen, weiter möglichst transparent vorzugehen. Hombergs Bürgermeister und Vorstandsmitglied im ZAV Prof. Béla Dören sicherte zu, »wir haben die Modelle von Bringsystemen, bei dem der Biomüll ähnlich dem Altglas an Container oder Sammelplätze gebracht wird, bis zu verschiedenen Holsystem von einer freiwilligen Tonne bis zur Pflichtbiotonne, die jeder Haushalt übernehmen muss. Wichtig ist und bleibt jedoch die finanzielle Belastung für den Bürger. « Dem stimmten alle Sozialdemokraten zu und man war sich einig, eine rechnerische Überprüfung des Modells nochmal durchführen zu lassen, das in die engere Wahl komme.

Weppler hat seinen Kollegen die Einführung der »Biotonne light« als Variante 5 der vorliegenden Modelle empfohlen, die eine Einführung der Biotonne auf freiwilliger Basis vorsehe. »Wenn das Ganze mit einem Gebührenanreiz verbunden wird, kann man hier eine Grundsatzentscheidung verabschieden, die auf eine breite Zustimmung trifft.«, zeigt sich Ulrich Höhn (Freiensteinau) überzeugt. Gerhard Kuntz (Homberg) unterstützte diese Einschätzung und unterstrich, dass die Vergangenheit mit der kompletten Gebührenumstellung und den Müllrebellen gezeigt habe, dass nur ein offensives öffentlichen Vorgehen die ausreichende Transparenz und die damit verbundene Akzeptanz beim Bürger schaffe.

»Auch wenn der Zeitdruck jetzt hoch ist und das Umweltministerium auf die stringente Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben besteht, müssen wir im ZAV mit breiter
Basis bürgerorientiert arbeiten und auf die beste gesetzeskonforme Lösung hinwirken, damit auch in Zukunft die Gebühren bezahlbar bleiben und die Leistungen durch den Gebührenzahler positiv angenommen werden. Die Variante 5 lässt hierbei dem Menschen vor allem die Entscheidungsfreiheit und gibt dennoch einen finanziellen Anreiz die Biotonne anzunehmen,« so äußerte Jörg Gaudl (Romrod) in der Arbeitssitzung der SPD-Gruppe.

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