30. September 2020, 21:58 Uhr

A49-Weiterbau

Zeltlager am Sportplatz Dannenrod muss geräumt werden

Ein Zeltlager gegenüber dem Sportplatz in Dannenrod nahe der Mahnwache der Autobahngegner muss geräumt werden.
30. September 2020, 21:58 Uhr
Ein Zeltlager von Autobahngegnern in Dannenrod muss geräumt werden. FOTO: BB

Das hat das Verwaltungsgericht Gießen verfügt und damit dem Vogelsbergkreis recht gegeben. Zwei Eilanträge gegen die Auflösung des Zeltlagers hat das Gericht abgelehnt.

Das Lager besteht aus 26 Zelten sowie 20 Autos beziehungsweise Campingbussen. Der Vogelsbergkreis hatte die Räumung angeordnet, weil das Lager gegen eine Verfügung vom Juni verstößt, nach der Zeltlager im Kreis bis zum 18. Oktober verboten sind. Hintergrund war und ist die Corona-Pandemie. Ein Zeltlager kann nach Absprache mit dem Gesundheitsamt nur stattfinden, wenn unter anderem sichergestellt wird, dass pro zehn Teilnehmern ein ortsfestes WC zur Verfügung steht. Das sei beim Lager in Dannenrod nicht der Fall.

Der Antragsteller ist Pächter des Grundstücks. Er hat das Lager erlaubt, zeltet aber selbst nicht dort. Die Teilnehmer hätten sich auf der Wise zum erlaubten Protest gegen die A49 versammelt, sagte er. Das dürfe das Gesundheitsamt nicht verbieten. Der andere Antragsteller ist Anmelder sowie Teilnehmer des Zeltlagers.

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte nun die Entscheidung des Vogelsberger Gesundheitsamtes. Die Auflösung des Zeltlagers sei rechtmäßig. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem Zeltlager nicht um eine angemeldete und erlaubte Versammlung. Zudem sei es vom 1. bis 6. Oktober 2019 angemeldet worden und dieser Zeitraum sei längst vorbei. Die sich sonst rund um den Sportplatz Dannenrod befindenden Versammlungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Zeltlager.

Im Hinblick auf eine »möglichst effektive Auflösung« des Zeltlagers habe sich das Gesundheitsamt daher an den Pächter des Grundstücks wenden dürfen.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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