18. September 2020, 21:36 Uhr

Gezerre um Autobahn geht weiter

18. September 2020, 21:36 Uhr
Vor dem Gießener Regierungspräsidium demonstrieren junge Leute gegen weitere Straßen und das Roden von Teilen des Dannenröder Waldes. FOTO: SCHEPP

Umweltschützer sind am Freitag in Gießen gegen den Ausbau der Autobahn 49 auf die Straße gegangen. Dabei sei alles friedlich geblieben, zu Störungen sei es nicht gekommen. Die Demonstration fand im Rahmen eines Aktionstags für eine Verkehrswende statt.

Slogans wie »Wald statt Asphalt« waren an mehren Ständen zu sehen. Vor dem Regierungspräsidium versammelten sich rund 50 Leute und demonstrierten gegen die Abholzung von Teilen des Waldes. Später wollten die Aktivisten in einem Protestmarsch durch die Stadt ziehen. »Unsere Lebensgrundlage Wasser ist in Gefahr«, betonte ein Vertreter von Extinction Rebellion. Abgesehen davon, sei die 40 Jahre alte Planung überholt und würde heute gar nicht mehr genehmigt werden: »Wenn Unrecht geschieht, müssen wir das aufzeigen.«

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dagegen befindet sich wegen des umstrittenen Weiterbaus der A 49 nach eigenem Bekunden »im Zwiespalt«. Er lehne persönlich den Weiterbau ab, sieht aber keine Chance, das Projekt zu stoppen.

»Als Landesverkehrsminister habe ich keinen Spielraum«, sagte er der »Bild«-Zeitung. Hessen sei vom Bund beauftragt, die A 49 fertig zu bauen, was von den Gerichten bestätigt worden sei. »Ich habe einen Amtseid abgelegt und muss mich an Recht und Gesetz halten, auch wenn ich persönlich immer gegen den Bau der A49 war.« Al-Wazir sagte, er sei seit 31 Jahren Mitglied der Grünen, die immer gegen den Weiterbau der Autobahn gewesen seien. »Natürlich ärgert es mich, dass ich die Autobahn weiterbauen muss. Und noch mehr, dass alle denken, dass ich das Projekt stoppen kann.« Dies könnten nur der Bundestag und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Proteste unter anderem gegen die Rodung des Dannenröder Forsts könne er verstehen, sagte Al-Wazir. »Ich appelliere aber an alle: Der Protest muss friedlich bleiben.«

Massive Kritik ernten die Grünen dagegen von Landrat Manfred Görig. »Wenn die Grünen die A 49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der Landesregierung austreten.« Das bisherige Verhalten sei »nicht zu ertragen«, Görig spricht von einem »Gejammer auf ganzer Linie«. Die Grünen seien in der Regierung der Verfassung verpflichtet und in Auftragsverwaltung des Bundes müsse der Weiterbau der A 49 umgesetzt werden. Im Übrigen sei das Autobahnprojekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den die Grünen unterzeichnet haben. Aussagen Al-Wazirs wie »Nicht meine Autobahn, sondern die von Andi Scheuer« oder »Wir haben den Kampf verloren« zeigten »auf eklatante Weise die Inkonsequenz der Grünen«.

Wenn nun - wie bei einem Treffen in Stadtallendorf - noch mit der Basis Anträge verabschiedet würden, von denen die Führung wisse, dass sie nie zum Tragen kämen, »dann ist das Gipfel der Unverfrorenheit gegenüber der Öffentlichkeit«. Die grüne Basis bekämpfe mit allen Mitteln den A 49-Weiterbau und Al-Wazir und Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner »sitzen das Problem mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage aus«. »Wenn die Aussagen von Al-Wazir und Wagner, dass sie immer gegen den A 49-Weiterbau waren, irgendeinen Wahrheitsgehalt haben sollen, dann muss man aus der Landesregierung zurücktreten und in die Opposition gehen«, fordert Görig. Wenn nicht, »sollten Al-Wazir und Wagner ihr öffentliches Gejammer und ihre vermeintliche A49-Gegnerschaft einstellen und ihre Arbeit machen«.

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