10. September 2020, 22:03 Uhr

Straßenausbaubeiträge sind vom Tisch

10. September 2020, 22:03 Uhr
Protest in Homberg gegen Straßenausbaubeiträge: Das Schild kann bald abgehängt werden, die Stadtverordneten haben die Abschaffung der Beiträge beschlossen. FOTO: KS

Wichtige Beschlüsse haben die Homberger Stadtverordneten am Mittwochabend bei ihrer Sitzung in der Stadthalle gefasst. Auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Freie Wähler hin werden die Straßenausbaubeiträge (»Strabs«) abgeschafft. Für die Fraktion Demokratisches Forum brachte Eckhard Hisserich dazu einen Änderungsantrag ein. Danach solle der Magistrat bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten nach Finanzierungsvorschlägen suchen, wie der Einnahmenausfall ausgeglichen wird, wenn die Stadt von Anliegern keine Straßenbeiträge mehr nimmt. Hier hielten Michael Fina (SPD) und Norbert Reinhardt (CDU) dagegen, alle und besonders die Stadtverordneten seien gehalten, nach Lösungen zu suchen.

Frühere Beiträge »Peanuts«?

Dies werde in den Haushaltsberatungen geschehen. Wie üblich in Homberg ging es nicht ohne strittigen Schlagabtausch ab. Norbert Reinhardt warf Hisserich vor, der habe in seiner Zeit als Bürgermeister 1996 die Beiträge erst eingeführt, »und heute hat er sich vom Saulus zum Paulus gewandelt.«

Das wies Hisserich scharf zurück. Das Einfordern der Straßenausbaubeiträge sei damals Bestandteil des Förderprogramms gewesen und die Summen aus heutiger Sicht »Peanuts.« So hätten etwa alle betroffenen Anlieger in der Marburger Straße rund 109 000 DM zahlen müssen. Armin Klein (CDU) hielt dagegen, dass trotzdem damals der Anfang gemacht wurde und sich die Beträge im Laufe der Zeit entsprechend gesteigert haben. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, der Antrag, die Beiträge abzuschaffen, bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Ein weiterer gravierender Beschluss betrifft das Grundstück in der Friedrichstraße mit der alten Schule. Hier wurde der Magistrat mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beauftragt, in Verkaufsverhandlungen mit der Firma Azimo einzusteigen und das Bauleitplanverfahren zu starten. Die Firma Azimo will in der Kernstadt Häuser mit seniorengerechten Wohnungen bauen. Hansgünther Maiß (Freie Wähler) war nicht einverstanden, dass einige der Häuser über die Friedrichstraße angebunden werden sollen, das sei eine verkehrliche Überlastung der Straße, auch weil gleich nebenan das Krabbelhaus steht und Eltern ihre Kinder bringen. Eckhard Hisserich sagte, das jetzige Konzept entspreche nicht dem, was man mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren wollte. »Zugestimmt haben die Bürger einer zweigeschossigen Bebauung mit Dachterrasse. Jetzt wird es viergeschossig und die Häuser 15 Meter hoch.« Das passe nicht in die Umgebung.

Erneut Widerspurch gegen Wahl von Vorsteher

Christiane Helm (Grüne) übte ebenfalls Kritik, so wäre aus ihrer Sicht der Erhalt der alten Schule wünschenswert gewesen. »Wir hatten ein gutes Konzept von einem heimischen Architekten, das auch bei den Bürgern gut ankam.« Mehrheitlich wurde der Antrag für die Verkaufsverhandlungen angenommen.

Erneut hatten sich die Stadtverordneten auch mit Einsprüchen gegen die Niederschrift von Sitzungen zu befassen.

Die Stadtverordneten Jutta Stumpf und Eckhard Hisserich hatten ein weiteres Mal Widerspruch gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers erhoben. Sie begründeten dies vor allem mit der Art der Einladung und dem Antrag durch die Bürgermeisterin sowie mit der begrenzten Personenanzahl, die als Zuhörer zugelassen wurden.

Die Mehrheit der Stadtverordneten gab dem Widerspruch nicht statt. Zuvor hatte sich CDU-Vertreterin Dagmar-Viola Bisanz in einer persönlichen Erklärung zu Wort gemeldet. Sie hatte in der jüngsten Sitzung die Stadtverordneten Stumpf kritisiert und diese wiederum empfand das als Beleidigung und üble Nachrede. Bisanz erneuerte ihre Kritik, denn von Stumpf gingen Klagen ein, welche dann von der Kanzlei, in der sie tätig ist, bearbeitet werden.

Die Stadt trage die Kosten. Das sei eine »Verschwendung von Steuergeldern.« Bürgermeisterin Clauda Blum hatte eingangs mitgeteilt, dass das Verwaltungsstreitverfahren rund um den ersten Einspruch gegen die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers die Stadt 2600 Euro gekostet hat. Ein anderes Ergebnis habe man nicht bekommen, Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer bleibe im Amt, so Bisanz. Sie fragte noch, ob sie »mundtot gemacht werden solle.« Sie habe niemanden verunglimpft. Jutta Stumpf (Demokratisches Forum) war bei der Sitzung nicht zugegen.

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