08. September 2020, 21:57 Uhr

Autobahnbau

Übernachtungen bleiben im Protestcamp verboten

Auf dem ehemaligen Sportplatz von Dannenrod bei Homberg hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen ein weiteres Protestcamp der Autobahngegner genehmigt.
08. September 2020, 21:57 Uhr
Zur bestehenden Mahnwache in Dannenrod werden weitere dazukommen. FOTO: JOL

Bis zu 500 Teilnehmer können sich bis 20. Oktober täglich von 8 bis 23 Uhr dort unter Auflagen versammeln und gegen den Lückenschluss der Autobahn 49 demonstrieren. Nach Schweinsberg (Stadtallendorf) handelt es sich um die zweite genehmigte Veranstaltung am Dannenröder Forst. Außerdem sind mehrere Mahnwachen erlaubt worden. In der vergangenen Woche hatte ein Gespräch mit der Antragstellerin sowie Vertretern der Stadt Homberg und des RP stattgefunden. Das RP Gießen, das auch bei dieser Versammlung auf Antrag der Stadt als Aufsichtsbehörde tätig wird, sei als zuständige Behörde gehalten, »einerseits sowohl die Versammlungen zu gestatten, soweit sie unter den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen, andererseits die Sicherheit der Teilnehmer, der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten«.

Dementsprechend seien »die aktuelle Rechtsprechung sowie die derzeitige Entwicklung der Corona-Pandemie in die Verfügung eingeflossen«. Die Teilnehmer könnten demnach zum Beispiel Pavillons für Workshops oder Ausstellungen aufbauen und während der genehmigten Zeiten nutzen. Eine Unterbringung in dauerhaften Zeltcamps wurde wie zuvor im Fall des Camps in Schweinsberg nicht genehmigt, da sie nicht vom Versammlungsrecht geschützt sei. Übernachtungen sind nicht zugelassen. Auflagen entsprechend der Corona-Verordnungen sind Bestandteil der Genehmigung für die Versammlung. So müssen Abstand eingehalten und Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Weiterhin ist pro 30 Teilnehmer ein Ordner zu benennen.

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