03. September 2020, 21:52 Uhr

Autobahnbau

Veranstalter klagt gegen Verbot von Protestcamps

Nach dem Verbot von drei geplanten Protestcamps rund um den Dannenröder Wald hat der Veranstalter geklagt. Aktivisten wollen ungeachtet des Verbots ab Samstag weitere Zelte aufschlagen.
03. September 2020, 21:52 Uhr

Veranstalter wollten im Rahmen des Protests gegen die Autobahn in Stadtallendorf, Kirtorf und Homberg vier Protestcamps organisieren (wir berichteten). Diese sollten bis zu 2000 Personen über sechs Monate aufnehmen können. Hierzu hatte das Regierungspräsidium Gießen Bescheide verschickt, in denen drei der Camps nicht erlaubt wurden. Eine angemeldete Protestveranstaltung wurde in Schweinsberg (Stadtallendorf) auf dem dortigen Festplatz unter Auflagen genehmigt. Am Mittwoch hat nun der Veranstalter gegenüber dem RP Gießen angekündigt, für die geplanten Versammlungen dennoch an allen angemeldeten Orten am kommmenden Samstag, den 5. September, mit dem Aufbau von Zeltcamps zu beginnen. Deshalb sieht sich die Behörde veranlasst, ihre Verfügungen nochmals zu erläutern.

In den Bescheiden sei ausführlich begründet worden, »dass drei der Veranstaltungsorte nicht geeignet sind, um dort über mehrere Monate Versammlungen abzuhalten«. Die dauerhafte Einrichtung von Protestcamps mit Übernachtungszelten falle nicht unter die Versammlungsfreiheit. Der geplante Standort in Dannenrod liege auf privaten landwirtschaftlichen und bewirtschafteten Flächen. Die benannten Flächen in Kirtorf liegen im Wasserschutzgebiet. Dort könnten nach Abwägung aller Umstände ebenfalls keine Protestcamps errichtet werden. Eine Ausweichfläche, die dem Veranstalter angeboten wurde, entsprach nicht seinen Vorstellungen. Ein weiterer Standort in Lehrbach sei ebenfalls ausgeschieden, da dieser Aufstellort für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge ist.

Versammlungen seien an diesen Orten nicht möglich und nicht erlaubt. Dennoch kündige der Anmelder an, am kommenden Samstag mit dem Aufbau der Zelte beginnen zu wollen. Deshalb hat das RP nun Verfügungen übermittelt, »die Versammlungen an diesen Orten ausdrücklich untersagen. Außerdem wurde der sofortige Vollzug der Verfügungen angeordnet. Dem Veranstalter wird eine weitere Ausweichfläche auf dem Sportplatz Dannenrod »im Sinne der weiteren Kooperation angeboten«. Das RP teilt weiter mit, dass am Mittwoch mehrere Klagen und Eilverfahren eingegangen sind, die die Protestcamps betreffen.

Der Veranstalter hat gegen alle Verfügungen des RP Klage erhoben und zwei Eilanträge gestellt. Nach den Angaben des Klägers befinden sich die Camps in Dannenrod, Schweinsberg und Kirtorf. Das Regierungspräsidium erhält nun Gelegenheit zur Stellungnahme.

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