Vogelsbergkreis

Schlemmer zu Rücktritt aufgefordert

Der Streit um die Autobahn 49 geht mit unverminderter Härte weiter. Jetzt fordern die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock (beide SPD), Wilfried Wagner (CDU) und Erste Stadträtin Petra Wolf (CDU) mit Bürgermeisterin Claudia Blum (SPD) die Stadträtin Barbara Schlemmer (Grüne) zum Rücktritt auf: »Das Maß ist voll.« »Frau Schlemmer schadet der Stadt und tritt den Rechtsstaat mit Füßen«, so Blum.
21. August 2020, 21:47 Uhr
Redaktion
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Die Homberger Grünen-Stadträtin Barbara Schlemmer (2. v. l.) auf dem Podium bei einer Veranstaltung der Autobahngegner. Sie ist Sprecherin des Bündnisses »Keine A 49«, dies missfällt ihren Magistratskollegen sehr. Sie verlangen ihren Rücktritt. FOTO: JOL

Der Streit um die Autobahn 49 geht mit unverminderter Härte weiter. Jetzt fordern die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock (beide SPD), Wilfried Wagner (CDU) und Erste Stadträtin Petra Wolf (CDU) mit Bürgermeisterin Claudia Blum (SPD) die Stadträtin Barbara Schlemmer (Grüne) zum Rücktritt auf: »Das Maß ist voll.« »Frau Schlemmer schadet der Stadt und tritt den Rechtsstaat mit Füßen«, so Blum.

Als gewählte Ehrenbeamtin habe Schlemmer einen Eid auf die Verfassung geleistet und geschworen, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere die letzten öffentlichen Äußerungen und Auftritte hätten erkennen lassen, »dass Frau Schlemmer die Beschlüsse des Bundestages und die Urteile nicht anerkennt und respektiert«. Die Erste Stadträtin Petra Wolf: »Frau Schlemmer fordert die Bevölkerung auf, aktiv die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällte Urteile zu verhindern«. Michael Rotter: »Wir haben den Eindruck, dass Frau Schlemmer nicht mehr in der Lage ist, die Vorgänge sachgerecht einzuordnen. Die Redebeiträge bei der Demonstration in Marburg am 27. 6. bestärken uns in dieser Sichtweise«. Jeder könne sich in sozialen Netzwerken ein Bild »vom verbal-militanten« Auftreten machen und erleben, wie Schlemmer ihrer Parteikollegin und Ministerin Angela Dorn ins Wort falle und Beschuldigungen gegen den grünen Wirtschaftsminister Al Wazir erhebe, die an der Rechtslage völlig vorbeigingen.

Barrikaden und Plumpsklos

Zu diesem Auftreten passten Äußerungen in der Pressekonferenz im Dannenröder Forst, so Stadtrat Wilfried Wagner. Schlemmers Aussage »Gegen die bedrohliche Entwicklung sind wir im Bereich der Notwehr« offenbare »ihre Gewaltbereitschaft und ihre nach unserer Auffassung verquere Sicht von Recht und Unrecht«. Bei Notwehr handele es sich im deutschen Straf- und Privatrecht um die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

»Barbara Schlemmer hält die Besetzungen im Dannenröder Wald augenscheinlich für legitim und die Räumung für Unrecht«, so Heinz-Jürgen Stock. »Diese rechtswidrige Sichtweise ist für eine Stadträtin unseres Erachtens nicht tragbar und hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun.« Mit solchen Äußerungen trage Schlemmer außerdem erheblich zur Eskalation bei, so Bürgermeisterin Blum. »Wir werden im Herbst einen zweiten Hambacher Forst erleben, die Vorzeichen wie die Anzahl von Baumhäusern, Barrikaden, Plumpsklos zum Sammeln von Fäkalien, mit denen vermutlich die Polizei beworfen werden soll, kann sich jeder bereits im Dannenröder Wald anschauen«, so die Bürgermeisterin. Und weiter: »Ziviler Ungehorsam hat seine Berechtigung, im Hambacher Forst gingen die gewalttätigen Aktionen der Aktivisten aber weit darüber hinaus.«

Die Magistratsmitglieder halten die Aktivitäten Schlemmers als Sprecherin des Aktionsbündnisses »Keine A 49« mit ihrem Amt als Stadträtin für nicht mehr vereinbar und sehen in diesen Aktivitäten und Äußerungen eine »grobe Verletzung ihrer Dienstpflichten« als Stadträtin.

Die Fraktion der Homberger Grünen stellt sich dagegen nach eigenen Worten »zu 100 Prozent« hinter Barbara Schlemmer: »Man braucht gar nicht nach Amerika zu schauen und mit dem Kopf zu schütteln, wenn dort ein Mann Dinge äußert, die er am nächsten Tag eigentlich ganz anders meinte als es alle verstanden haben. Das Gleiche ereignet sich in unserem beschaulichen Homberg auf peinliche Art und Weise. Mit den Äußerungen des Lebensgefährten der Bürgermeisterin sind Grenzen überschritten worden. Dies ist so nicht hinnehmbar. Auch wir erwarten, dass Frau Blum sich von diesen Äußerungen distanziert,« so Fraktionsvorsitzende Christiane Helm.

Die Bestrebung der CDU, Frau Schlemmer als Einzelperson in Rahmen der Diskussion um den Weiterbau der A 49 zu diffamieren, sei mehr schlecht als recht: »Ein verzweifelter Versuch der CDU, sich jedes Mittels zu bedienen, um den Stopp des Weiterbaus, der vielleicht gar nicht mehr so unwahrscheinlich ist, zu unterbinden.«

Barbara Schlemmer selbst war am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/art74,697921

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