07. August 2020, 06:19 Uhr

Autobahn

Gießener Verwaltungsgericht lehnt A49-Baustopp ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag eines Privateigentümers abgelehnt, der Maßnahmen zum Ausbau der A 49 zeitlich befristet bis längstens 5. Mai 2022 verhindern wollte.
07. August 2020, 06:19 Uhr
Autobahngegner nutzen den Aufenthalt von Ministerin Priska Hinz in Kirtorf, um ihren Protest kundzutun. FOTO: BF

In der Sache ging es dem Antragteller um die Umsetzung des nach den ablehnenden Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni und vom 2. Juli diesen Jahres bestandskräftigen und gegenüber dem Antragsteller vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda.

Begründet hatte der Antragsteller, dessen Grundstücke unter anderem in Homberg und Nieder-Gemünden für den Autobahnbau in Anspruch genommen werden, seinen Antrag damit, dass die Bundesrepublik die laut Planfeststellungbeschluss notwendigen landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen nicht in den vorgesehenen Fristen vor dem Baubeginn an der A 49 durchgeführt habe, sodass mit dem eigentlichen Bau erst zu einem späteren Zeitpunkt begonnen werden dürfe.

Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag als unzulässig abgelehnt. In verwaltungsgerichtlichen Verfahren könnten Antragsteller und Kläger grundsätzlich nur die Verletzung eigener Rechte rügen. Hier, so die Kammer, habe der Antragsteller aber »Fehler bei der Umsetzung von Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses gerügt, die alleine dem Natur-, Landschafts- und Artenschutz dienen, also öffentlichen Interessen, und nicht dem Schutz eines Rechtes des Antragstellers«. Insoweit könne er sich auf Grundeigentum und bestehende Pachtverträge nicht berufen.

Der Beschluss (vom 6. August 2020, 4 L 2632/20.GI,) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Autobahngegner erwarten Ministerin

Diesen Besuch in Kirtorf hatte sich Umweltministerin Priska Hinz sicher anders vorgestellt. Doch als sie am Donnerstag für eine Stunde zum Gespräch in der Hausärztepraxis Gleen-Felda vorbeischaute, da waren die Autobahngegner schon lange da. Mit Transparenten und Sprechchören äußerten sie Protest gegen den geplanten Autobahnbau. Besonders thematisierten die örtlichen Naturschützer das Abholzen des Waldes und den befürchteten Eingriff in die Grundwasservorkommen. Auf einem Spruchband wurde ein Bezug zum Versagen des Staats bei der Suche nach den Rechtsextremen von »NSU 2.0« hergestellt.

Umweltministerin Hinz ist für den Bau der Autobahn politisch nicht zuständig, sie verteidigte die Maßnahme aber damit, dass der Beschluss in einem korrekten Verfahren getroffen worden sei. Inzwischen sei er gerichtlich bestätigt: »In einem Rechtstaat müssen wir das umsetzen«.

Hinz äußerte Verständnis für die Kritik am Bau der Autobahnbau. Auch wenn die Grünen als Partei diese Festlegung nicht gut finden, müssten sie sich in der Landesregierung »an Recht und Gesetz halten«. Auf eine Diskussion mit den Protestierenden verzichtete sie, weil ein Umdenken auf der anderen Seite nicht zu erwarten war.

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