24. Juli 2020, 21:50 Uhr

»Baurecht ist keine Baupflicht«

24. Juli 2020, 21:50 Uhr
GKM
Teilnehmer einer Protestkundgebung in Lehrbach gegen den Weiterbau der A 49. Am Freitag fand in Dannenrod ein neuerlicher Waldspaziergang statt. FOTO: KS

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung für die Autobahn 49 im Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden bestätigt. Gleichzeitig sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) durch das Urteil seine Auffassung bestätigt, dass der Planfeststellungsbeschluss die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet.

Deshalb und wegen der grundsätzlichen Kritik am Autobahnbau als nicht zum dringend nötigen Klimaschutz passend will der Verband seinen Protest fortsetzen. Dies machte der Vorsitzende des BUND-Landesverbands Jörg Nitsch jetzt bei einem Besuch im Dannenröder Forst deutlich.

»Baurecht ist keine Baupflicht«, betonte Nitsch erneut als Schlussfolgerung zur rechtlichen Situation nach dem Leipziger Gerichtsurteil. Der BUND werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutzen, um den Herrenwald, den Dannenröder Forst und das Grundwasser im betroffenen Gebiet zu schützen. »Die A 49 darf nicht gebaut werden«, so Nitsch entschlossen.

Die vielen Transparente gegen die A 49-Planung in den Ortschaften auf seinem Weg zum Waldspaziergang sowie das starke positive Echo aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in den vergangenen Wochen hätten ihn darin bestärkt, dass der BUND mit seinem Engagement für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht nachlassen dürfe.

»Wir wollen hier vor Ort deutlich machen, was wir von den Verkehrspolitikern in Wiesbaden und Berlin erwarten. Wir fordern von unserer Landesregierung und dem Bundesverkehrsminister ein Moratorium beim Straßenbau«, so der BUND-Landesvorsitzende weiter. Aus Sicht seines Verbands sei es falsch, in den nächsten Jahren gewaltige Geldbeträge in Straßenneubauten zu investieren, von denen die meisten nach der unverzichtbaren Verkehrswende nicht gebraucht würden. Klar sei, dass der heutige Individual- und Warenverkehr keine Zukunft hat. Die Alternative sei der Ausbau des Schienenverkehrs, sowohl für die Personen- als auch für die Güterbeförderung. »Klar ist auch, dass den Menschen in den Dörfern an der B 62 und B 254 und anderswo sofort gegen den massiven Durchgangsverkehr geholfen werden muss«, zeigte Nitsch Verständnis für deren Situation. Mit dem »Dannenröder Appell« hätten die Bürgerinitiativen gegen den A 49-Bau und der BUND für den Bereich Straßenplanung Alternativen ohne Autobahn vorgelegt.

»Wir werden nicht aufgeben«, bekräftigte Nitsch die Absicht des Verbandes, sich weiter mit den verschiedenen Bürgerinitiativen gegen den Autobahnbau zu engagieren. Die Argumente gegen den Autobahnbau seien seit Jahrzehnten vorgetragen worden, aber die Planer hätten »stur weitergemacht«, mit dem Ergebnis »eines Planungsdinosauriers, der nicht zu den Anforderungen an den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung passt«. Sollte es am Ende nicht gelingen, »diesen ins Verkehrsmuseum zu bringen, wollen wir uns nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, den Autobahnbau zu verhindern«, so Nitsch.

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