30. Juni 2020, 21:52 Uhr

Debatte um Kita-Betreuung

30. Juni 2020, 21:52 Uhr

Die Kinderbetreuung in den Ortsteilen bleibt ein heißes Thema für Eltern und Kommunalpolitiker gleichermaßen. Neben der Ausbauplanung für die Kitas beschäftigt die Gestaltung der Betreuung in den Einrichtungen die Gemeindevertreter. Der Hauptausschuss beschloss, keine Kita-Gebühren für Juni zu erheben. Zudem diskutierte das Gremium in der jüngsten Sitzung über die Kostenbeitragssatzung für Kitas. Dabei geht es um ein Grundmodul von fünf Stunden vormittags, das Eltern für die Betreuung der Kleinen buchen müssen, und die Festlegung, dass nur volle Stunden Betreuungszeit vereinbart werden dürfen. Die Abstimmung soll in der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Mittwoch im Gemeinschaftshaus Nieder-Ohmen erfolgen.

Eltern wollen flexible Angebote

Hintergrund ist laut Bürgermeister Andreas Sommer, dass sich bei den Anmeldungen für das neue Kindergartenjahr zeigte, wie flexibel die Wünsche der Eltern sind. Das ist aber schwierig, weil das Personal geplant und eingeteilt werden muss. »Die Eltern wollen flexible Lösungen«, betonte Sommer. Neben dem Problem mit der Personalplanung sieht er Konflikte mit dem hessischen Bildungs- und Erziehungsplan.

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass Eltern nur jeweils volle Stunden buchen sollen und vormittags ein Grundmodul von 7 bis 12 Uhr vorgegeben wird. Das sei auch nötig, weil die Erzieherinnen mit den Kindern Projekte durchführen, die einige Stunden am Stück beanspruchen. Das Mittagessen gibt es für Kinder, die mindestens sechs Stunden betreut werden. Wenn Eltern jetzt noch nicht abschätzen können, wie groß der Betreuungsbedarf nach den Ferien ist, sollen sie eine ausreichend lange Stundenzahl buchen, die dann nach sechs Monaten verändert werden kann.

Dazu hatten die Gemeindevertreter noch Informationsbedarf. So befürchtet Günter Zeuner, dass die Gemeinde die Landesmittel verliert, wenn Kinder über das Grundmodul nur 25 Stunden pro Woche betreut werden. Die Fördermittel greifen erst ab 30 Stunden wöchentlich. Andere Abgeordnete gehen davon aus, dass die Landesmittel auch bei 25 Stunden wöchentlicher Betreuung fließen. Das soll bis zur Sitzung des Gemeindeparlaments geklärt werden, wie der Ausschuss entschied.

Teure Friedhöfe

Ebenfalls ohne klare Entscheidung verblieben die Ausschussmitglieder bei der Friedhofssatzung. Grundproblem sind zu niedrige Gebühren in diesem Bereich. »Ein Gutachten zeigt auf, dass wir in vielen Bereichen die Gebühren deutlich anheben müssen«, erläuterte Sommer. Über alle Leistungen bei Bestattungen hinweg müssten die Gebühren kostendeckend sein. »Bislang sind wir hoch defizitär«, fügte Sommer an.

Zeuner regte an, auch weitere Bestattungsformen auf den Friedhöfen der Gemeinde anzubieten. Das müsste in die entsprechende Satzung eingearbeitet werden. Dr. Udo Ornik vermisste konkrete Vorgaben in der Vorlage. In einer Sitzung mit dem Bauausschuss soll über Kosten und weitere Bestattungsformen auf den Friedhöfen beraten werden.

Mit großem Interesse nahmen die Ausschussmitglieder den Bericht zum Stand der Gemeindefinanzen zur Kenntnis. Mirko Sang von der Verwaltung geht davon aus, dass die Corona-Maßnahmen und die Folgen für die Wirtschaft zu erheblichen Ertragsausfällen für die Gemeinde führen werden. Die Gewerbesteuereinnahmen in den ersten drei Monaten des Jahren lagen über den Planungen, doch danach mussten Rückzahlungen geleistet werden. Wie Sang erläuterte, liegt die Gemeinde aktuell um rund 200 000 Euro unter den geplanten 3,2 Millionen Euro.

Der andere große Posten sind die Einkommenssteueranteile, die vom Land überwiesen werden. Sang geht von einem Minus von einer Million Euro aus. Unklar ist, welche Hilfspakete vom Bund für Kommunen kommen, deshalb sei eine Voraussage aktuell nicht möglich.

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