07. April 2020, 21:58 Uhr

A 49: Entscheidung auf Juni verschoben

07. April 2020, 21:58 Uhr
Naturschützer kämpfen weiter gegen den Bau der A 49 in der Region: Sie hoffen, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs das Projekt noch stoppt. FOTO: ARCHIV

Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Verschiebung des Prozesstermins im Fall A 49 (Teilabschnitt VKE 40) vom 13. Mai auf den 23. Juni dieses Jahres. »Dass der Bundesverwaltungsgerichtshof unserem Antrag auf Terminverschiebung gefolgt ist, lässt uns auf eine Stärkung unserer Rechtsposition hoffen«, erklärt der Landesvorsitzende Jörg Nitsch. Durch die Terminverschiebung finde am 28. Mai noch vor dem vom BUND Hessen angestrebten Prozess eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einer ähnlichen Angelegenheit statt, die ebenso mit dem Straßenbau und der Wasserrahmenrichtlinie zusammenhängt.

Der Umweltverband würde es nach Worten von Nitsch aber vorziehen, wenn die Politik die Entscheidung über das richtige, das heißt nachhaltig bessere, Verkehrsmanagement nicht an die Gerichte delegieren würde, sondern nach heutigem Wissensstand entscheiden würde.

»Der Bau einer Autobahn quer durch ein Wasserschutzgebiet ist widersinnig und die Abholzung eines intakten Waldgebietes ist bizarr, wenn ringsum Forsten vertrocknen und wir zugleich über eine Verkehrswende aus Gründen des Klimaschutzes diskutieren«, so Nitsch weiter. Betroffen seien wertvolle Ackerböden »und wunderbare Wälder im Dannenröder Forst und im europarechtlich geschützten Herrenwald«. Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik ist der Verkehrslärm.

Vor Kurzem sei klar geworden, dass bei der Planfeststellung gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sei. Neuere Verwaltungsgerichtsverfahren hätten in letzter Zeit Verfahrensfehler aufgezeigt, die mit der »Abarbeitung« der EU-Wasserrahmenrichtlinie zusammenhängen. Das sei eine juristisch recht komplizierte Materie.

Überhaupt nicht kompliziert sei es hingegen, »dass es gute Gründe gibt, sich Sorgen um den Gewässerschutz entlang der A 49 zu machen«. Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) betreibe dort eine sogenannte Brunnengalerie und versorgt 500 000 Menschen, sogar im Rhein-Main-Gebiet. Mitten durch dieses Wasserschutzgebiet soll die neue Autobahn verlaufen.

Der EuGH wird am 28. Mai in einer ähnlichen Angelegenheit (Wasserrahmenrichtlinie und Straßenbau) eine »Vorabentscheidung« bekanntgeben. So eine »Vorabentscheidung« klärt, wie das EU-Recht in den Ländern auszulegen ist.

Der BUND nutze als »Anwalt der Natur« seine Klagemöglichkeit, um konkrete Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren. Genau so ein Effekt sei auch mit der Klage gegen die A 49 verbunden. Der BUND Hessen hatte zuvor beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses für den Teilabschnitt VKE 40 beantragt. Und er hat weiter beantragt, dass alle Maßnahmen insbesondere die geplanten Rodungen zurückgestellt werden.

Eine gute Chance, dass nun die Politiker nun noch einmal neu über den Bau der Autobahn nachdenken, sieht der heimische BUND-Sprecher Dr. Wolfgang Dennhöfer, der auf eine Trendwende hofft. Er verweist darauf, dass der Widerstand gegen das Projekt in den vergangenen Monaten mit Wucht wiedererwacht ist. Jetzt setzt auch er große Hoffnung in das Urteil der Leipziger Richter. Die Chance zugunsten einer Entscheidung für die Umwelt sei »viel größer als 1:1000 und das wissen auch die Politiker«.

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