30. März 2020, 06:45 Uhr

Coronakrise

Ab Mittwoch ist in Mücke kein Kita-Beitrag mehr fällig

Eine gute Nachricht gibt es für die Eltern von Kindergartenkindern in Mücke. Ab dem kommenden Mittwoch müssen sie keine Gebühr mehr zahlen.
30. März 2020, 06:45 Uhr
Die Gemeinde Mücke will die Eltern ab 1. April von den Kita-Beiträgen entlasten. Damit leiste man in der momentanen Krise einen Beitrag. FOTO: DPA

Der Gemeindevorstand Mücke hat mit den allen vertretenen Fraktionen von SPD, Freien Wählern, CDU und Bündnis90/Die Grünen einvernehmlich der Gemeindevertretung vorgeschlagen, in Zeiten der Corona-Krise vorerst auf die Erhebung von Beiträgen zur Kinderbetreuung zu verzichten. Der Gemeindevorstand will damit nach Aussagen von Bürgermeistrer Andreas Sommer »ein deutliches Zeichen der Unterstützung junger Familien setzen, deren Kinder aufgrund der Schließung gemeindlicher Kitas nicht betreut werden können«.

Unter der Voraussetzung der Unterstützung dieses Vorgehens durch die Gemeindevertretung werden von der Verwaltung schon ab dem kommenden Mittwoch, 1. April, keine Beiträge mehr für die Zeit der Schließung der gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen erhoben. Dies gilt zunächst einmal für den April. Der Gemeindevorstand kann sich auf eine Gesetzesänderung von dieser Woche stützten. Danach kann in den Zeiten der Krise die Gemeindevertretung ihre Aufgabe in wichtigen Fragen auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Dieser kann auch mit geringer Personenzahl und dann auch nicht öffentlich tagen. Sommer: »Das werden wir in Kürze in Anspruch nehmen«. Die vom Landtag am Dienstag beschlossenen Änderungen der Gemeindeordnung machen es nun möglich, die erforderlichen Beschlüsse in Kürze zu fassen. Der Landtag habe die Möglichkeit eröffnet, dass Beschlüsse auch im Rahmen verkleinerter Gremien oder sogar im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden können, wo bisher die gesamte Gemeindevertretung hätte zusammen treten müssen.

Gemünden überlegt nochg

In Gemünden würde ein Aussetzen der elterlichen Kindergartenbeiträge die Gemeinde mit zwischen 3000 und 4000 Euro monatlich belasten, informiert Bürgermeister Lothar Bott. In diesem Sinne habe man sich in der Verwaltung schon mit dem Thema befasst, er ging kürzlich noch davon aus, dass nur die Gemeindevertretung einen solchen Entschluss fassen kann.

Denn es gehe um eine grundsätzliche und keine Einzelfallentscheidung. Wann das Gemeindeparlament wieder zusammenkommen kann, ist offen. Dazu möchte der Bürgermeister abwarten, was in der Coronakrise über den 19. April hinaus vorgegeben wird. »Zur Not tagen die Gemeindevertreter in der Mehrzweckhalle«, meint Bott, dort ist viel Platz, um den Abstand der Menschen untereinander zu garantieren. In der Gemündener Kindertagesstätte werden knapp 20 Personen beschäftigt. Der kommunale Zuschuss zur Betreuungseinrichtung beläuft sich auf bis zu 500 00 Euro, da wiegen die jetzt eventuell anstehenden bis zu 4000 Euro Mindereinnahmen monatlich nicht so schwer.

Neben der CDU Mücke (siehe Kasten) hat auch die SPD Vogelsberg dieser Tages schon vorgeschlagen, aufgrund der Corona-Krise in gemeindlichen Kindergärten die Gebühren auszusetzen. Gleiches solle in den kirchlichen Einrichtungen gelten.

»Gerade Eltern mit kleinen Kindern sind von den momentanen großen Herausforderungen besonders betroffen. Sie müssen die Betreuung ihrer Kinder zu Hause mit ihren beruflichen Verpflichtungen unter einen Hut bringen. Dazu kommen in vielen Fällen noch plötzliche finanzielle Sorgen, sei es weil der Betrieb Kurzarbeit anmelden muss oder man selbstständig ist und jetzt sehen muss, wie das eigene Geschäft am Laufen gehalten werden kann.

Um Eltern in dieser schwierigen Situation wenigstens ein Stück weit zu entlasten, wäre es richtig und vernünftig, wenn überall im Kreis für die Dauer der Kita-Schließungen auf Gebühren verzichtet würde«, so der Vorsitzende der SPD, Patrick Krug Dabei sei den Sozialdemokraten bewusst, dass die Kosten der Kinderbetreuung bereits jetzt die größte Ausgabe in den kommunalen Haushalten darstelle und auch auf die Städte und Gemeinden durch die jetzt einbrechenden Steuereinnahmen eine angespannte Zeit zukommen kann.

Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Eltern gehen. »Hier ist das Land gefragt, auch im Bereich der Kitas Verantwortung zu übernehmen und den Kommunen den durch den Gebührenverzicht entstehenden Ausfall zu erstatten. Hessen hat hierfür die Möglichkeiten und muss diese angesichts einer einmaligen und historischen Ausnahmesituation konsequent nutzen«.

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