19. März 2020, 21:51 Uhr

Freispruch in Falkenhorst-Prozess

19. März 2020, 21:51 Uhr

Ein Verleumdungsverfahren zum Komplex Seniorenresidenz Falkenhorst am Amtsgericht Alsfeld ging über zwei Runden. Am Ende wurde der Angeklagte frei- gesprochen, weil die Tat nicht nachzuweisen war, wie es zur Begründung hieß. Bei dem Verfahren am Amtsgericht Alsfeld kamen die aktuellen Entwicklungen rund um die Bauruine in Nieder-Ohmen nur am Rande zur Sprache.

Im Mittelpunkt stand die Frage, ob L., ein 50 Jahre alter Käufer einer Falkenhorst-Wohnung, in einem Schreiben an die Gemeinde den aktuellen Eigentümer der Immobilie verleumdet hat. Die Staatsanwältin verwies in der Anklageschrift darauf, dass L. Anfang August 2018 in einem Schreiben an Bürgermeister Andreas Sommer strafbare Handlungen des Falkenhorst-Eigentümers H. kritisiert hat.

Sie verwies darauf, dass L. eine entsprechende Strafanzeige wegen Betrugs bereits im Jahr zuvor, also 2017, gestellt hat. Die Staatsanwaltschaft habe die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt, auch eine Beschwerde beim Justizministerium habe keinen Erfolg gehabt. Deshalb habe es kein laufendes Ermittlungsverfahren gegen H. gegeben und damit keine Grundlage für diese Behauptung.

Bürgermeister Sommer erinnerte in seiner Aussage an die Vorgeschichte. Er kennt die Geschichte des gescheiterten Bauprojekts Falkenhorst seit Jahren, es sei ein immer wiederkehrendes Thema in der Öffentlichkeit. Er habe sich nach der Amtsübernahme im April 2018 mit H. getroffen und dieser habe ihm erläutert, was er mit dem großen Baukörper in Nieder-Ohmen vorhat. Dabei habe er ihm seine Unterstützung zugesagt, erinnert sich Sommer. Im August habe er dann ein Schreiben von L. bekommen, in dem von strafbaren Handlungen H.s die Rede war. Diese seien im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren gegen die Vorgängerfirma geschehen. Das Schreiben hat er eingescannt und per E-Mail an H. geschickt, »für eine Stellungnahme«. H. habe ihn angerufen und gesagt, L. verfolge ihn schon länger und dass er Strafanzeige erstatten will.

Dann habe es noch ein Treffen mit H. und der »Mücker Ärzteschaft« gegeben, um die Planungen der neuen Eigentümer vorzustellen. In den letzten Monaten habe er nichts mehr von H. und seiner Firma gehört, sagte Sommer.

Frist nicht gewahrt

Der 60-jährige Betriebswirt erinnerte sich an das Schreiben, das ihm Bürgermeister Sommer damals geschickt habe. Er habe »binnen zwei Wochen« Anzeige gegen L. gestellt. Man kannte sich aus der Zeit der Verhandlungen bei der Übernahme des Komplexes. Er habe mit dem Insolvenzverwalter der Falkenhorst-Eigentümerfirma und dem Verwalter im Verfahren des Ex-Bevollmächtigten Karl Philippi verhandelt. Im Jahre 2017 habe er gegen L. Anzeige erstattet, weil dieser ihn erpressen wollte. L. habe behauptet, dass er mit der Mafia zusammenarbeitet.

Die Inhalte kamen an dem ersten Verhandlungstag eher am Rande zur Sprache. Der Verteidiger L.s fragte mehrfach nach, wann der Strafantrag genau gestellt wurde. In den Gerichtsunterlagen ist ein Schreiben mit Datum Januar 2019 enthalten. Allerdings muss bei einem Verleumdungsverfahren binnen drei Monaten Klage eingereicht werden. Das konnte H. nicht belegen - Freispruch für L.

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