14. Februar 2020, 22:06 Uhr

Grundsteuer steigt auf 420 Prozent

14. Februar 2020, 22:06 Uhr
Die Grundsteuer A und B soll in Homberg auf 420 Prozentpunkte steigen. Dies macht bei einem Vierpersonenhaushalt im Jahr rund 48 Euro mehr aus. FOTO: DPA

Mit einem Kompromiss gehen die Stadtverordneten die umstrittene Erhöhung der Grundsteuer A und B an. Im Haupt- und Finanzausschuss verständigte sich die Mehrheit am Donnerstag auf den Vorschlag, die Grundsteuern auf 420 statt auf die vom Magistrat vorgeschlagenen 450 Prozentpunkte anzuheben. Weil dann rund 100 000 Euro zum Haushaltsausgleich fehlen würden, sollen diese bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung gespart werden. Zudem will ein Arbeitskreis nach weiteren Einsparpotenzialen suchen.

Mehr Geld wird für das Gemeinschaftshaus Dannenrod eingestellt, 70 000 Euro statt bisher 6000 Euro, weil die Baumaßnahme auf dieses Jahr geschoben wurde. Die abgebrannte Grillhütte Ober-Ofleiden soll wieder aufgebaut werden. Dafür sind von der Versicherung 30 000 Euro eingegangen, die für den Wiederaufbau verwendet werden.

Alexander Stock (SPD) stellte den Antrag, die Grundsteuern auf 420 Prozentpunkte anzuheben. Bürgermeisterin Claudia Blum sagte, sie könne die Bedenken zur Erhöhung zwar nachvollziehen, aber die Stadt müsse einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. »Der Magistrat soll bei Ausgaben streichen, ist leicht gesagt. Sollen wir einfach nach dem Gießkannenprinzip vorgehen?«

HFA-Vorsitzender Dr. Claus Gunkel (SPD) meinte, man wolle den Bürgern nicht einfach bedeuten, dass alles teurer wird und deshalb die Steuern steigen, sondern zeigen, »dass wir Geld auch durch Sparen hereinholen.« Christiane Helm (Bündnis 90/Grüne) vermisst dagegen Sparansätze, die Stadt hat ihrer Meinung nach ein Ausgabenproblem. Sie sehe keine Ambitionen zum Sparen, »ich bemerke aber ein langsames Wachwerden und da sollten wir am Ball bleiben.« Zu viel Geld wird aus ihrer Sicht etwa für das geplante neue Industriegebiet Roter Berg ausgegeben.

Norbert Reinhardt (CDU) sagte, es gebe deutliche Einbußen bei den Einnahmen, die Stadt dürfe sich aber nicht kaputtsparen, sonst sei man für Zuzugswillige nicht attraktiv. Die geplante Grundsteuererhöhung mache bei einem Vierpersonenhaushalt pro Jahr »zwei Kisten Bier aus.«

Die Freien Wähler hatten vorgeschlagen, bei den Grundsteuern auf 410 Prozent zu gehen und bei Kunstrasenplatz sowie Mannschaftstransportfahrzeug Maulbach zu sparen. Der Kunstrasenplatz werde wohl eh nicht verwirklicht werden können, so Rolf Süßmann. Die Ausgabe für das Transportfahrzeug könne auf nächstes Jahr verschoben werden. Ebenfalls könne man bei der geplanten Stützmauer am Burghain in Homberg sparen, die 100 000 Euro würden dieses Jahr nicht ausgegeben.

Die Anträge der Freien Wähler wurden mehrheitlich abgelehnt. Bei einer Gegenstimme wurde eine Erhöhung der Grundsteuer auf 420 Prozentpunkte empfohlen. Zudem soll bei den Sach- und Dienstleistungen gespart werden. Investionsplan und Haushaltssatzung wurden bei einer Gegenstimme zur Annahme empfohlen.

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