30. Januar 2020, 15:35 Uhr

Steuern

Rotes Tuch Grundsteuererhöhung bewegt in Homberg die Gemüter

Die Debatte um den Haushaltsplan 2020 in Homberg wird spannend: Es geht um die geplante Erhöhung der Grundsteuer.
30. Januar 2020, 15:35 Uhr
Schön wohnen lässt es sich in der Ohmstadt, es könnte aber für Grundstücksbesitzer bald teurer werden. FOTO: ARCHIV

Während die CDU keine Alternative zum vorgelegten Entwurf der Verwaltung sieht, legen sich SPD, Freie Wähler und Grüne quer. Knackpunkt in der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss ist die von der Verwaltung eingerechnete Erhöhung der Grundsteuer von 370 auf 450 Punkte. Das soll dann rund 250 000 Euro an Einnahmen mit sich bringen, wird aber gemeinhin als sehr unpopuläre Maßnahme angesehen, weil die Bürger mehr belastet werden.

Bei einem geplanten Defizit im Haushalt von rund einer Million Euro und ohne zündende Ideen, wie und wo gespart werden kann, stellte sich in der Ausschusssitzung am Dienstag im Mehrgenerationenhaus in Ober-Ofleiden nicht nur Dr. Claus Gunkel (SPD) die Frage, was man sonst machen kann. Allerdings meinte sein Fraktionskollege Michael Fina (SPD), eine solche Anhebung um 80 Punkte sei in seiner Fraktion »nicht vermittelbar«. Der Magistrat solle einen »besseren Vorschlag machen«. Das stieß auf wenig Begeisterung bei den Mitgliedern des Magistrats.

So betonte die Erste Stadträtin Petra Wolf, dass in den kommenden Monaten den Prognosen entsprechend wohl »Probleme in der Automobilbranche und im Maschinenbau zu erwarten sind«. Das werde sich negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen in Homberg auswirken. Wolf: »Wir stehen da erst am Anfang der Probleme.« Deshalb führe kein Weg daran vorbei, die Grundsteuer anzuheben.

Norbert Reinhardt (CDU) fragte bei Michael Fina nach, was denn die Alternative sein könnte. Reinhardt verwies darauf, dass die höhere Grundsteuer jeden Bürger im Jahr etwa 30 Euro mehr kosten werde. Und es gebe keinen Antrag, wo die daraus eingeplanten 250 000 Euro eingespart werden können.

Mehrausgaben für Gerätehaus

Alexander stock (SPD) beantragte noch eine Mehrausgabe: 15 000 Euro für die Planung von Baugebieten in der Kernstadt und in Ober-Ofleiden sollten eingestellt werden.

Bürgermeisterin Claudia Blum kündigte an, dass zudem noch eine Ausgabe für das Gerätehaus Dannenrod aufgenommen werden muss. Man sei mit dem Umbau im Vorjahr nicht fertig geworden.

Rolf Süßmann (FW) bedauerte, dass die Grundsteuern nicht schon früher moderat angehoben worden sind. So stehe nun ein »großer Sprung« an. Das werde er »mit Bauchgrummeln« in seine Fraktion tragen. Eine klare Absage erhielt der Haushaltsentwurf von Christiane Helm (Grüne). Sie steht einer solchen Erhöhung der Grundsteuer skeptisch gegenüber, denn in der Vergangenheit seien Vorschläge für eine sparsamere Politik nicht aufgegriffen worden. So vermisst sie interkommunale Zusammenarbeit, um Kosten zu senken.

Ein Grundproblem wurde in der Sitzung mehrfach angesprochen: Die Stadt hängt an der Gewerbesteuer. Die kann von Jahr zu Jahr um eine Million Euro schwanken. Im aktuellen Entwurf sind Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,4 Millionen Euro angesetzt. »Das ist der Mittelwert aus den vergangenen Jahren«, so Bürgermeisterin Blum. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, das die Planung schnell Makulatur ist, wenn ein großer Zahler wie die Kamax wegen möglicher Schwierigkeiten in der Automobilbranche weniger abführt.

So beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung am 13. Februar ihre Änderungsanträge einreichen. Dann soll auch das Thema der Grundsteueranhebung wieder beraten werden.

Zweiter Punkt der Tagesordnung wird dann ein Grundstücksgeschäft in Maulbach sein, das kürzlich zu einem Gerichtverfahren mit dem Verkäufer führte (die Alsfelder Allgemeine berichtete). In einer späteren Sitzung soll über den Umgang mit Straßenbeiträgen gesprochen werden. Wenn diese abgeschafft werden, ist die Anhebung der Grundsteuer noch notwendiger.

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