21. Januar 2020, 21:27 Uhr

»Bürger wollen dieses Bauprojekt«

21. Januar 2020, 21:27 Uhr

Der CDU-Fraktion in Wartenberg liegt eine Antwort aus dem hessischen Wirtschaftsministerium zur Ortsumgehung vor. Wegen des Briefes des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir vom November zur geplanten B254 Ortsumfahrung Wartenberg/Lauterbach, der die beiden beteiligten Kommunen sowie den Vogelsbergkreis zu einer erneuten Beschlussfassung auffordert, hatte sich die CDU an Al-Wazir gewandt.

Im Brief bestätigt Staatssekretär Jens Deutschendorf im Auftrag von Al-Wazir, dass »das laufende Planfeststellungsverfahren wie bisher fortgeführt wird«. Der Staatssekretär gibt wieder, was bereits im Dezember angeklungen sei. Damals bekräftigte der Regionalbevollmächtigte von Hessen Mobil, Ulrich Hansel, dass er grünes Licht bekommen habe, die Planungen weiter voranzutreiben, jedoch sei mit zeitlichen Verzögerungen zu rechnen.

Verfahren verzögert sich

Deutschendorf schreibt zudem, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben sowie der neueren Rechtsprechung zum Gewässerschutz Aktualisierungen und Ergänzungen der Planunterlagen erforderlich sind. Deshalb könne das ursprünglich im Jahr 2020 anvisierte Anhörungsverfahren erst 2022 abgeschlossen werden. Deutschendorf verteidigt die Vorgehensweise von Minister Al-Wazir.

Dieser habe mit der erneuten Abfrage die Absicht verfolgt, eine möglichst breite Zustimmung für das Bauprojekt zu ermöglichen. Keinen Widerspruch sieht der Staatssekretär bei der Abfrage Al-Wazirs - jetzt in zwei Jahren geplant - zum laufenden Planfeststellungsverfahren.

Kaufmann dankt Al-Wazir, dass er die Ortsumgehung auf eine breite Basis stellen wolle. »Der Druck einer ganzen Region«, aber insbesondere aus Wartenberg, habe gezeigt, wie sehr das Bauprojekt von den Bürgern gefordert werde.

Als Zwischenbilanz sieht Kaufmann, dass alle Bemühungen, die Ortsumgehung zu stoppen, bislang ohne Erfolg geblieben seien. »Das Verhindern der Aufnahme der Ortsumgehung in den Bundesverkehrswegeplan im Winter 2016 ist gescheitert. Das 71 000 Euro teure Gutachten hat kaum neue Erkenntnisse gebracht und wird in der aktuellen Diskussion um die Ortsumfahrung gar nicht mehr berücksichtigt.

Die Abstimmung der Wartenberger Gemeindevertretung im August 2018 - unter Teilnahme von betroffenen Grundstückseigentümern - sei von der Kommunalaufsicht als rechtlich nicht bindend eingestuft worden.

Die nächste Abstimmung zur Ortsumgehung komme dann nach der Kommunalwahl im März 2021, kündigte Kaufmann an.

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