30. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Debatte um Klimaschutz

Landrat setzt auf E-Mobil - Grüne fordern mehr Einsatz

Der Vogelsberg leistet viel für den Klimaschutz. Eigentlich müsste er dafür Ausgleichszahlungen aus Wiesbaden erhalten, fordert Landrat Manfred Görig. Den Grünen geht der Einsatz nicht weit genug.
30. Dezember 2019, 10:00 Uhr
Da sitzt mal Staatsminister Wintermeyer im E-Mobil beim Besuch in Hopfmannsfeld, nun will auch der Kreis mit Stromern aufrüsten. FOTO: PM

Regelrecht in Rage redete sich Landrat Görig in der jüngsten Kreistagssitzung, als die Grünen von »zu wenig Einsatz für Klimaschutz« sprachen. »Wir haben über 300 Windkraftanlagen, die über 500 000 Menschen mit Strom versorgen können und halten das aus. In Fulda und im Hochtaunuskreis wird der Ausbau abgeblockt und die Landesregierung lässt das zu.« Die Grünen hatten unter anderem mehr Personal für die Naturschutzbehörde und einen elektrischen Fuhrpark beantragt. Das wurde von der Mehrheit des Kreisparlaments unter Führung der rot-schwarzen Koalition abgelehnt.

Der Antrag der Grünen hatte zum Ziel, das Personal der Unteren Naturschutzbehörde aufzustocken, einen Klimaschutzbeauftragten zu benennen und den Fuhrpark des Kreises umweltfreundlich auszustatten. Zur Begründung sagte Dr. Udo Ornik, man habe noch längst nicht genug für den Klimaschutz getan. So gebe es nicht genug Kontrolle der »schwarzen Schafe« in der Landwirtschaft, die Pflanzenschutzmittel auf Uferstreifen ausbringen. Zudem könne ein Klimaschutzbeauftragter mehr Fördermittel holen.

Das lehnt der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Jens Mischak klar ab. Es gebe keinen Landschaftsüberwachungsdienst mehr im Gesetz und auch kein Vollzugsdefizit der Naturschutzbehörde. Experten für Klimaschutzmaßnahmen habe der Energieversorger OVAG, da müsse man nicht aktiv werden. Und Landwirte hätten ganz andere Probleme, als einen Überwacher ihrer Wirtschaftsweise zu ertragen. Dieter Welker (FW) machte den Vorschlag, lieber 100 000 Bäume zu pflanzen.

Michael Riese (Linke) erinnerte daran, dass trotz Einsparungen in einigen Bereichen in anderen Sektoren mehr Energie verbraucht wird. Deshalb würden Einsparziele beim Kohlendioxid nicht erreicht. Das »Tohuwabohu bei den Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der A 49« zeige, dass es mehr Einsatz in Sachen Naturschutz bedarf.

Anerkennung fehlt

Landrat Görig meinte, jetzt seien mal die Anderen dran. Der Kreis mache viel für Klimaschutz und Natur. »Es wurden noch nie so wenige Windenergieanlagen gebaut wie unter den Grünen«, sagte der Landrat mit Blick auf die grüne Umweltministerin. Wasserlieferungen nach Frankfurt und das Naturschutzgroßprojekt zeigten ebenfalls das Engagement. Es könne aber nicht angehen, dass der Vogelsberg kaum Entwicklungschancen habe, weil große Flächen Wasser- und Naturschutzgebiete sind. Das mache es schwer, neue Gewerbegebiete auszuweisen.

Görig vermisst die Anerkennung aus Wiesbaden für die Leistungen, die der Vogelsberg erbringt. Auch bei den Schulbauten setze der Kreis auf höhere Standards als vorgeschrieben. Seit Jahren werden Passivhäuser errichtet, die bei den Heizkosten enorm günstig liegen: »Das kostet uns Millionen.« Er will als nächsten Dienstwagen ein E-Mobil: »Mal sehen, wie weit der Landrat damit kommt.«

Mischak ergänzte, dass die Naturschutzkontrollen greifen. So seien die Rodungen für die A 49 ausgesetzt, weil Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt worden sind. Für Landwirte sei die Situation nicht einfach. So müssten hiesige Bauern 400 000 Euro an Dürrehilfen zurückzahlen, »das ist eine Katastrophe«.

Ornik setzte dem entgegen, dass die neue Verordnung zum Schutz der Gewässerrandstreifen von CDU-Ministerin Julia Klöckner stamme. Er kritisierte, dass nur 20 Prozent der Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt würden. Der Rückgang bei den Windkraftgenehmigungen liege ebenfalls am Bund, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert worden sei.

Ornik sprach den Ausbau der Vogelsbergbahn an, verbunden mit der Hinweis auf eine Direktverbindung nach Frankfurt. Dazu erläuterte Görig, dass ein Gutachten vorliegt, das nun ausgewertet wird. Er pflichtete Ornik bei, dass die Fahrt nach Gießen deutlich länger dauert, wenn zusätzliche Haltepunkte geschaffen werden. Demnächst gebe es dazu ein Gespräch. Dabei wird auch erörtert, ob ein zweigleisiger Ausbau von Gießen nach Mücke machbar ist.

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