17. Dezember 2019, 22:06 Uhr

Kreistag fordert Neubaugebiete

17. Dezember 2019, 22:06 Uhr

Um Dorfentwicklung ging es in zwei Anträgen in der jüngsten Sitzung des Kreistags. So war das Parlament für Neubaugebiete in allen Orten mit Dorfentwicklungsprogramm sowie für ein Förderprogramm, damit Ladengeschäfte leichter in Wohnungen umgewandelt werden können.

Beide Initiativen von SPD/CDU, die sich an das Land richten, sollen dem ländlichen Raum helfen, wie Hans-Jürgen Schäfer (CDU) erläuterte. Neubaugebiete in allen Orten lehnen Grüne und Linke ab. Die Umwandlung von Läden in Wohnungen befürworten alle Fraktionen.

Ganz so harmonisch ging es in der Debatte um Neubaugebiete nicht zu. Denn bisher schreibt das Dorfentwicklungsprogramm vor, besser die Sanierung von alten Häusern im Ortskern zu fördern. Neue Baugebiete sind nicht zulässig. »Wir müssen aber die Alternative mit Neubaugebieten haben, sonst wird sich die Landflucht fortsetzen.« Man könne junge Familien nicht zwingen, ihr Geld in alte Häuser zu investieren. Stattdessen brauche es attraktive Angebote im ländlichen Raum, um dem Trend in Richtung Städte entgegenzuwirken. Denn dem Mangel an Wohnraum im Ballungsraum stehen Leerstände in strukturschwachen Regionen gegenüber.

Michael Riese (Die Linke) sagte, man dürfe den ländlichen Raum nicht schlechtreden. Er wandte sich gegen »Weltuntergangsszenarien mit drohende Entvölkerung.« Vielmehr gehe es um positive Ansätze, um die Infrastruktur zu verbessern und so für Zuzug zu sorgen. Dr. Udo Ornik (Grüne) ist dagegen, »Dörfer weiter zu zerfleddern«. Vielmehr sollten die Ortslagen ausgebaut und Bauruinen beseitigt werden.

Susanne Schaab (SPD) nennt Linke und Grüne »Totengräber der dörflichen Entwicklung«. Viele Dörfer hätten keine Neubaugebiete mehr und wenn junge Leute keinen Bauplatz im Heimatdorf finden, »dann sind sie weg«. Im Regierungsbezirk Südhessen könnten Dörfer über Ausnahmegenehmigungen Baugebiete ausweisen. Das sei das Ziel.

Dieter Welker (Freie Wähler) fordert ebenfalls mehr Flexibilität, um genehmigte Neubaugebiete neu beplanen zu können. Jens Mischak als Dezernent für den ländlichen Raum warb ebenfalls dafür, Neubaugebiete parallel zur Innenentwicklung zu bieten. »Wir müssen froh sein für jeden, der kommt.« Sechs Kommunen sind im Dorfentwicklungsprogramm, darunter Schlitz und Alsfeld.

Die Kernstädte sollen im Rahmen des Programms auf Baugebiete verzichten. Ohne Gegenrede blieb der Antrag von SPD/CDU, das Land solle ein Förderprogramm zur Umwandlung von Läden in Wohnungen auflegen. Bisher könne man dafür zwar Mittel erhalten, müsse aber erst ein städtebauliches Entwicklungskonzept erarbeiten, das einen jahrelangen Vorlauf erfordert. Wie Stephan Paule (CDU) erläuterte, soll ein unkompliziert zu beantragendes Programm Unterstützung bieten. Es gehe um Gewerberäume wie kleine Ladengeschäfte, die keinen Mieter mehr finden.

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