12. Dezember 2019, 21:21 Uhr

»Nicht erpressen lassen«

12. Dezember 2019, 21:21 Uhr

Der letzte Punkt der Tagesordnung hatte es bei der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle in sich. Zunächst war geplant, die Öffentlichkeit auszuschließen, dies geschah aber nach einer vorangegangen Beratung im Ältestenrat nicht. Es geht um Grundstücke im Baugebiet Maulbach (die AAZ berichtete).

Rückschau: Vor dem Landwirtschaftsgericht Alsfeld hatten sich kürzlich Bürgermeisterin Claudia Blum und Landwirt Hans-Martin Simmer darauf verständigt, dass zwei städtische Flächen an den Landwirt verkauft werden sollen (die AAZ berichtete). Dafür sollte der Agrarier Flächen im Baugebiet freigeben und zwar »entschädigungsfrei«, wie es hieß.

Das Verfahren war nötig, weil Senior Bernhard Simmer 2010 ein Grundstück an die Stadt verkauft hat, das er zuvor an seinen Sohn für 30 Jahre verpachtet hatte. Als die Stadt dann Bauplätze schaffen wollte, war das Grundstück durch die Verpachtung blockiert und konnte nicht bebaut werden. Es dreht sich um knapp 4000 Quadratmeter. 2002 begannen die Verhandlungen mit Landwirt Simmer, der 2007 ein Verkaufsangebot abgab.

Ein Quadratmeterpreis von 7,05 Euro wurde vereinbart. Der Kauf sollte auf Bitten Simmers erst 2010 gültig werden, was auch geschah. Bereits 2008 wurde aber der Bebauungsplan für das Gebiet beschlossen. Im Oktober 2009 schlossen Simmer und sein Sohn dann den Pachtvertrag über 30 Jahre für eines der Betreffenden Grundstücke.

Nun sollten laut Vorschlag für einen Vergleich an Simmer zwei Grundstücke zum aktuellen Bodenrichtpreis verkauft werden, dafür sollten sie die Baugrundstücke herausgeben und zwar ohne die Belastung durch einen Pachtvertrag. Darüber hinaus machen die Landwirte bei der Stadt 25 000 Euro an Entschädigung geltend.

Beratung geht in Ausschuss

Jutta Stumpf (CDU-Fraktion) kritisierte, 2007 sei der Vertrag über den Verkauf ausgehandelt und 2008 sei das Baugebiet beschlossen worden, was die entsprechenden Flächen erheblich aufgewertet habe. Leider sei aber vergessen worden, im Vertrag festzuschreiben, dass die Grundstücke frei von Rechten Dritter sein müssen. Stumpf: »Und jetzt sollen die Bürger noch 25 000 Euro dafür zahlen?« Sie forderte ganz klar, die Stadt dürfe sich in dieser Sache »nicht erpressen lassen«, was mit lautem Beifall und »Bravo«-Rufen aus dem Publikum bedacht wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reinhardt sagte, die ganze Geschichte verursache ein »großes Grummeln im Bauch«. Hier sei möglicherweise ein »unsittlicher Vater-Sohn-Vertrag geschlossen worden, was seinerzeit bei der Stadt nicht erkannt worden sei. Landwirt Simmer argumentierte vor einigen Wochen vor Gericht, dass die Stadt über Jahre die Pacht anstandslos angenommen habe. Der Richter hatte zuvor darauf verwiesen, dass der Vertrag unter Umständen sittenwidrig zustande gekommen sein könnte.

Problem mit Hochwasser

Die Angelegenheit soll im Haupt- und Finanzausschuss beraten und auch über eine mögliche Klage nachgedacht werden, so Reinhardt weiter. SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Fina sprach sich ebenfalls dagegen aus, den vorgeschlagenen Vergleich anzunehmen: »Dann lassen wir uns wieder auf der Nase herumtanzen, das wäre nicht gut.«

Der in der kommenden Woche angesetzte Gütetermin beim Landwirtschaftsgericht soll verschoben werden. Bürgermeisterin Blum sprach von »einer sehr undankbaren Geschichte, die zwar vor meiner Zeit war, aber wir müssen das jetzt hinkriegen.« Bei einer Gegenstimme wurde der Vorgang in den Ausschuss verwiesen. Vorher wurde noch mitgeteilt, dass vom Ackergrundstück bei einem Starkregen im vergangenen Jahr erhebliche Schlammmassen auf Weg und andere Flächen geflossen waren. Deshalb sei es sinnvoll, ein Teilstück von etwa 30 Metern Tiefe in Grünland umzuwandeln, was die Lage bei Hochwassern entschärfen könnte. »Der Pächter hat sich bisher nicht dazu geäußert«, so die Bürgermeisterin.

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