24. November 2019, 22:28 Uhr

»Nicht die Ewiggestrigen hofieren«

24. November 2019, 22:28 Uhr

»Die Zahlen der Planwerke für den Haushalt 2019 sind gut angesetzt worden«, betonte Bürgermeister Edwin Schneider im Rahmen der Stadtverordnetensitzung. Grund war sein Finanzbericht über die Haushalts- und Wirtschaftslage für die Stadt und die Stadtwerke Ulrichstein im lajufenden Jahr. Im städtischen Haushalt wird aktuell davon ausgegangen, dass ein ordentliches Ergebnis von rund 55 000 Euro zu erwarten ist. Der Planansatz lag bei 102 000 Euro.

Durch die außerordentlichen Beträge, zu denen insbesondere die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken und die Ablösung von Erbpachtverträgen gehören, werde das Jahresergebnis von 102 000 Euro sogar noch um 46 000 Euro auf nunmehr 148 000 Euro verbessert. Bei der Gewerbesteuer sei mit einem Plus von knapp 140 000 Euro zu rechnen. Die Grundsteuern, der Einkommensteueranteil und die Schlüsselzuweisungen bleiben genauso stabil wie die Kreis- und Schulumlage. Beim Umsatzsteueranteil sei mit einem Mehrbetrag von 13 000 auf 102 000 Euro zu rechnen.

Bei den Stadtwerken werde sich der Gewinn aus der Windkraft voraussichtlich um 120 000 auf 276 000 Euro reduzieren. Schneider begründet dies durch Steuernach- und Steuervorauszahlungen.

Beim Abwasser werde sich das Ergebnis voraussichtlich von minus 79 000 auf plus 134 000 Euro verbessern, weil Zinszahlungen von 90 000 Euro an die Stadt durch gegenseitige Ausbuchung von Forderungen weggefallen sind. Die veranschlagten 120 000 Euro für Inlinersanierungen von Kanälen stehen ebenfalls noch aus, die Arbeiten seien aber beauftragt.

Im Bereich Wasser (Ergebnis minus 65 000/Ansatz -81 000) und im Bereich ärztliche Versorgung/Stadtapotheke (Ergebnis plus 4100/Ansatz +1300) werden die Ergebnisse mit kleineren Veränderungen wie geplant erwartet. Die Stadtverordneten nahmen diese Mitteilungen wohlwollend zur Kenntnis.

Für ein buntes Ulrichstein

Unmut und Missfallen äußerten sie allerdings beim Tagesordnungspunkt »Anfragen und Mitteilungen« darüber, dass dem AfD Kreisverband Vogelsbergkreis der Seminarbereich im Innovationszentrum zum wiederholten Male überlassen wurde. »Uns ist bewusst, dass man die Stadt gegebenenfalls gerichtlich hätte zwingen können, die Räume trotzdem zur Verfügung zu stellen. Wir hätten in diesem Fall aber deutlich machen können, dass dies dann nicht unsere freiwillige Entscheidung gewesen wäre«, sagte Stadtverordnetenvorsteher Karl Weisensee.

Zu Serviceleistungen im Vorfeld oder am Veranstaltungsabend hätte die Stadt aber niemand zwingen können. Stattdessen habe die Stadt die Räume der AfD mit den gleichen Serviceleistungen zur Verfügung gestellt, die ansonsten etablierte Parteien, Vereine, Gruppen oder Privatpersonen erhalten. Dies könne man so nicht nachvollziehen. »Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, den Drohungen, die Bürgermeister, Journalisten und andere gegen rechts engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, hätten wir von der Verwaltung deutlich mehr Zivilcourage erhofft, nein erwartet«, so die Kritik an die Stadtverwaltung.

Dabei betonte der Stadtverordnetenvorsteher für alle Fraktionen: »Wir treten ein für ein buntes und nicht für ein braunes Ulrichstein und wir wollen auch nicht dass die Ewiggestrigen in Ulrichstein hofiert werden«.

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