17. Oktober 2019, 21:47 Uhr

Kompromiss für Baugebiet in Sicht

17. Oktober 2019, 21:47 Uhr

»Ein schlechtes Geschäft für die Stadt«, befand ein Zuschauer kopfschüttelnd nach einem ungewöhnlichen Gerichtsverfahren um ein Grundstücksgeschäft für ein Baugebiet. Vor dem Landwirtschaftsgericht Alsfeld hatten sich gerade die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum und eine Landwirte-Familie darauf verständigt, dass zwei städtische Flächen an die Landwirte verkauft werden sollen. Dafür ermöglichen die Agrarier ein Baugebiet in dem Homberger Stadtteil. Dem muss allerdings der Magistrat der Stadt zustimmen.

Das Verfahren war nötig geworden, weil der Senior der Familie 2010 ein Grundstück an die Stadt verkauft hat, das er zuvor an seinen Sohn für 30 Jahre verpachtet hat. Als die Stadt dann das Baugebiet schaffen wollte, war das Grundstück durch die Verpachtung blockiert. Eine Folge davon ist, dass kein Baugrundstück in dem Stadtteil verfügbar ist. Ortsbewohner berichten, dass bereits junge Leute aus dem Stadtteil in anderen Dörfern gebaut haben.

Es dreht sich um knapp 4000 Quadratmeter Landwirtschaftsfläche, auf der die Stadt Homberg ein Baugebiet ausweisen will. 2002 begannen die Verhandlungen mit Landwirt S., der 2007 ein Verkaufsangebot abgab. Ein Quadratmeterpreis von 7,05 Euro wurde vereinbart, wie der Vorsitzende Richter erläuterte. Der Kauf sollte auf Bitte von S. erst 2010 gültig werden, was dann auch geschah.

Bereits ein Jahr zuvor stellte die Stadt Homberg einen Bebauungsplan für das Baugebiet auf. Im Oktober 2009 schlossen der Senior des Familienbetriebs und sein Sohn einen Pachtvertrag über 30 Jahre. »Eigentumsrecht bricht das Pachtrecht nicht«, stellte der Richter klar. Deshalb sei das Grundstück »mit dem Pachtrecht belastet«. Die Stadt habe 2014 und 2017 den Pachtvertrag gekündigt. Darauf machte der Pächter eine Entschädigung von 6100 Euro geltend, wenn er den Pachtvertrag vorzeitig aufkündigt.

Der Richter verwies darauf, dass der Vertrag unter Umständen sittenwidrig zustande gekommen ist. Die Stadt habe vorgetragen, dass ein »betrügerisches Verhalten« des Seniorchefs vorliege. Deshalb bestehe ein außerordentliches Kündigungsrecht. Der Pächter hingegen argumentierte, dass die Stadt die Pacht anstandslos angenommen habe. Damit sei der Pachtvertrag stillschweigend akzeptiert worden. Im Kaufvertrag habe es keine Regelung gegeben, wonach das Land unverpachtet zu übergeben war.

Der Anwalt der Stadt verwies auf eine Einigung, die in der Zwischenzeit erzielt worden sei. Demnach will der junge S. das Grundstück herausgeben, wenn die Familie zwei städtische Areale zu marktüblichen Preisen kaufen kann. Der Magistrat habe allerdings nur dem Verkauf eines Geländes zugestimmt. Das lehnte der Anwalt von S. ab und pochte auf zwei Grundstücke. Der Bruder des jungen S. als Beistand regte ein weiteres Einigungsgespräch an.

Das Problem, das der Richter aufzeigte: Ohne Einigung werde ein Urteil wohl angefochten, das Verfahren dauere Jahre, und so lange gibt es kein Baugebiet. Deshalb sagte Bürgermeisterin Blum zu, das Thema noch einmal im Magistrat zu besprechen, um doch noch die Einigung zu erreichen.

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