29. Juli 2019, 21:26 Uhr

»Steuerzahler für Straßensanierung heranziehen«

29. Juli 2019, 21:26 Uhr

Die Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die auch im Vogelsbergkreis aktiv sind, sehen ein positives Signal, »dass in Hessen die Abschaffung der Beiträge eingeläutet wird«. Sie beziehen sich auf eine Debatte im Landtag, wonach Wohneigentum eine wichtige Säule der Altersvorsorge ist.

Denn durch die Beiträge werde regelmäßig die Altersvorsorge von Wohnungseigentümern gefährdet. »Für junge Familien zerstören sie oft die auf Kante gestrickte Kalkulation beim Hauskauf«, so Gerold Beckmann (Grebenhain), Sprecher der Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis.

Es könne nicht sein, dass junge Familien oder jemand im Rentenalter, »der sich sein Haus im Lauf seines Arbeitslebens als Altersvorsorge erspart hat, durch Straßenbeiträge ruiniert oder um die Altersvorsorge gebracht wird«. Schon Anfang des Monats hatten die Bürgerinitiaiven die Erwartungen an die Änderungen im Kommunalabgabengesetz dargelegt. In einem offenen Brief an die Landesregierung wurde auf den Nutzen des Wohneigentums hingewiesen - von der Entlastung des Wohnungsmarktes über Steuereinnahmen für Land und Kommune bis hin zur Altersvorsorge. Dies dürfe nicht durch die kontraproduktive Wirkung der Straßenbeiträge gefährdet werden.

»Wenn von 2015 bis 2017 fast 2000 hessische Grundstückseigentümer zwischen 10 000 und 25 000 Euro Straßenbeitrag zahlen mussten, und 435 Eigentümer sogar mehr als 25 000 Euro bis hin zu 135 000 Euro Euro, kann das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim schnell zur Armutsfalle werden«, so Andreas Schneider, Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Durch vermehrte Bautätigkeit und gestiegene Tiefbaupreise könnten in Zukunft noch höhere Beitragsforderungen auf die Anlieger zukommen. Die Bürgerinitiativen sprechen sich in einem Brief an Ministerpräsident Bouffier und Staatsminister Wintermeyer dafür aus, dass die Landesregierung die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützen soll. Sie sind der Ansicht, »dass punktuelle Infrastrukturfördermaßnahmen nicht helfen und dass wiederkehrende Straßenbeiträge abzulehnen sind, weil sie nicht nur die teuerste Lösung sind, sondern auch weil Fälle mit fünfstelligen jährlichen Beiträgen bekannt würden.« Ferner würden Landesprogramme wie die »Hessenkasse« wegen der Auflagen bei der Abschaffung der Straßenbeiträge nicht weiterhelfen, »auch wenn sie für manche Gemeindekasse ein Segen sind«.

Richtig sei dagegen, wenn landesbezogen alle Steuerzahler die Kosten der Straßensanierung tragen würden. Denn im Zeitalter allgemeiner Mobilität könne der Verschleiß öffentlicher Straßen durch Autos, Lkw und ÖPNV nicht dem einzelnen Anlieger zugeordnet werden.

Der Grundstückseigentümer habe zudem die Straße mit dem Erschließungsbeitrag schon einmal fast vollständig bezahlt. Zudem würden bei einer Steuerfinanzierung aus Landesmitteln finanzschwächere Bürger nicht höher belastet, da Steuern die Leistungsfähigkeit des jeweiligen Steuerpflichtigen berücksichtigen, was Straßenbeiträge nicht tun. Um zu einer Lösung zu kommen, wird ein »Spitzengespräch« mit dem Ministerpräsidenten angeregt.

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