25. Juli 2019, 21:32 Uhr

Grüne sehen Klimanotstand

25. Juli 2019, 21:32 Uhr

Die Kreistagskoalition aus CDU und SPD hat nach Ansicht der Grünen »noch nicht verstanden, dass durch die Klimaveränderungen deutliche Probleme auf unseren Kreis zukommen«. Dies zeige sich unter anderem dadurch, dass ein Antrag der Grünen mit der Begründung abgewiesen wurde, dass der Kreis schon so vieles mache und auf das Bergmähwiesenprogramm und ähnliches verwiesen wurde.

Das Programm sei ohne Zweifel sinnvoll, es geht aber nach Meinung der Grünen am Thema vorbei, da es nicht die Probleme zunehmender Trockenheit wie Trinkwassermangel, das Trockenfallen der Flüsse und dadurch ausgelöste Folgeschäden, massive Schädigungen und Absterben der Wälder durch Trockenheit und Insektenbefall, das Absterben der Fichte und die dramatische Bedrohung der Artenvielfalt löst. »Auch der drohenden Trinkwasserbelastung durch die intensive Landwirtschaft sowie der Zerstörung von fruchtbarem Boden durch Gewerbegebiete und Autobahnen wird nicht entgegengewirkt.« Dazu kämen Belastungen durch »zu hohe Liefermengen von Wasser an das ebenfalls von Trockenheit und Dürre betroffene Frankfurt«. Es werde deutlich, dass ein massives Umdenken erfolgen müsse. Es solle ein deutliches Zeichen gesetzt werden nach dem Motto der »Fridays for Future«-Bewegung: »Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.«

Deshalb werden Kreisausschuss, Kreisverwaltung und Landrat aufgefordert, diese Forderung aufzugreifen und zur höchsten Priorität zu machen (»Chefsache«). Im Einzelnen fordern die Grünen, dass Kreisausschuss und Verwaltung Notmaßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und für das Erreichen der Klimaziele ergreifen. Hierzu sehen es die Grünen als notwendig an, sämtliche Entscheidungen auf Auswirkungen auf Artenschutz und Klima zu prüfen.

Sollte es im Falle negativer Auswirkungen keine alternative Lösung geben, wäre dies zu begründen und den Kreistagsgremien halbjährlich vorzulegen. Ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Artenvielfalt und zum Erreichen der Klimaziele in Form eines Fünfjahresplans solle vorgelegt werden. Ferner solle ein runder Tisch eingerichtet werden und zum Dialog mit Landwirten, Naturschützern, Forstwirtschaft, Unternehmern und Politikern eingeladen werden, um eine umweltschonende Bewirtschaftung zu diskutieren und Empfehlungen zu formulieren.

Sprecher Udo Ornik fordert auch, dass die Sparkasse Oberhessen, »die sich beharrlich weigert, Gewinne an den Kreis auszuschütten«, aufgefordert wird, Maßnahmen zum Arten- und Klimaschutz durch Aufstockung des Stiftungskapitals oder durch entsprechende zweckgebundene Ausschüttungen an den Kreis zu unterstützen. Dass nun der Kreis lediglich über seine über Fördergeld finanzierten landwirtschaftlichen Projekte informieren wolle, zeige die »Realitätsferne der Kreispolitiker der Koalition, denen sich auch Teile der FW und die FDP angeschlossen haben«.

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