12. April 2019, 21:50 Uhr

Die nimmermüden Kämpfer

12. April 2019, 21:50 Uhr

Amöneburg (pm). Wahrscheinlich ist die Aktionsgemeinschaft »Schutz des Ohmtals« die Bürgerinitiative in Deutschland, die sich am längsten kritisch mit einem Autobahnprojekt (A 49) befasst. Im 41. Jahr ihres Bestehens wurden kürzlich in der Hauptversammlung in Amöneburg der bisherige Vorstand, Reinhard Forst (Amöneburg), Heinrich Heintzmann (Wolferode), Andrea Tobelander (Bürgeln) und Reiner Nau (Kirchhain) wiedergewählt.

Es ging an diesem Abend unter anderem um die Kritik des Bundesrechnungshofs. Der hatte die Wirtschaftlichkeitsprüfung zur geplanten öffentlich-privaten Finanzierung kritisiert und für die Zukunft schärfere Prüfkriterien angemahnt. Dies ist im Haushaltsausschuss des Bundestags so beschlossen worden. Grundsätzlich wurden aber die rund 1,1 Milliarden Euro für den Weiterbau und künftigen Betrieb der A 49 freigegeben. Bis zum Ende des Jahres soll dann feststehen, wer die Autobahn weiterbauen und betreiben soll. Nach bisherigen Meldungen haben sich dafür drei Konsortien beworben.

Bei der AG Schutz des Ohmtal ging es aber auch um den Umgang mit einer seit zweieinhalb Jahren anhängige Petition. Die Europäische Kommission habe zunächst »zwingende Gründe des übergeordneten öffentlichen Interesses« für den Bau der A49 festgestellt, erinnerte Forst. Auf dieses Votum habe sich auch der Bundesgerichtshof in Leipzig bei seiner Entscheidung pro Autobahn bezogen. Nach einer ersten Petition habe die EU-Kommission die zentralen Begründungen zurücknehmen müssen, weil sie auf Übersetzungsfehlern und Missverständnissen beruhten. Es habe sich unter anderem um die Aussagen gehandelt, dass in Stadtallendorf durch den Bau der A 49 bis zu 13 600 Arbeitsplätze geschaffen würden. Man hatte dabei die Prognose mit dem Bestand verwechselt.

Logische Fehler

Der zweite Punkt war die Aussage, das untergeordnete Straßennetz werde durch die A 49 um 100 000 Fahrzeuge pro Tag entlastet. Dies sei aus Gründen der Logik aber nicht haltbar gewesen. Weil die A 49 bei ihrer Fertigstellung um die 23 000 Fahrzeuge von der A5/A7 aufnehme und weitere 1500 Fahrzeuge durch den Bau der A49 dazukommen, würden auf der Autobahn mit einer prognostizierten Höchstbelastung von 38 000 Fahrzeugen nach der Aussage der Kommission rund 125 000 Fahrzeuge pro Tag fahren.

Die dritte unzutreffende Aussage ist laut Forst, der Lärm werde im untergeordneten Straßennetz durch die A 49 um mindestens 50 Prozent abnehmen. Tatsächlich sei das nur an einer Stelle zu erwarten und zwar bei Treysa-Hephata, wo die Planer einen Vorschlag der Autobahnkritiker aufgegriffen haben, eine Ortsumgehung westlich von Treysa zu bauen.

Weil nach Aussage des Vorsitzenden der Aktionsgemeinschaft auch alle weiteren Gründe zur Anerkennung der »zwingenden Gründe des übergeordneten öffentlichen Interesses« falsch seien, war vor zweieinhalb Jahren eine zweite Petition erfolgt. Inhaltlich sei bislang nicht auf die vorgebrachten Punkte eingegangen worden. Es seien keine neuen Aspekte vorgebracht worden und der Bundesgerichtshof in Leipzig habe die »zwingenden Gründe« anerkannt. Das wertet Forst als »geradezu absurd«. Es gehe mittlerweile nicht nur um die A 49, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen.

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