28. März 2019, 21:58 Uhr

Stammtisch zu »Strabs« geplant

28. März 2019, 21:58 Uhr
Ehrung: Astrid Lünse, Ernst-Ludwig Roth, Karl Weisensee, Swen Bastian und Sabine Weisensee (v. l.) (Foto: au)

Ulrichstein (au). »Wir sind weiter gefangen in der großen Koalition und Merkel ist durch AKK verstärkt worden. Und unsere Akteure in Berlin hinterlassen leider auch nicht immer den glücklichsten Eindruck«. Mit scharfer Kritik an der »großen« Politik in Berlin eröffnete SPD-Ortsvereinsvorsitzender Karl Weisensee die Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Ober-Seibertenrod. Und weiter: »Vor der Regierungsbildung wollten wir der künftigen Regierung eins in die Fresse geben. Wenige Monate später wäre dies Selbstverletzung gewesen«. Es gebe eine Menge gesellschaftlicher Themen, bei denen die Bundes-SPD aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlichkeitswirksam aktiv werde.

Als Beispiel nannte er die Freitagsdemonstrationen der jungen Leute, auch bekannt unter »Fridays for Future«. Junge Menschen gingen für den Erhalt der Umwelt auf die Straße. Und was passiere in Berlin? Dort gebe es einen Dieselgipfel nach dem anderen. Den Betrügern geschehe nichts und die privaten Autofahrer müssten die Zeche zahlen. Kanzlerin Merkel verkünde den Ausstieg aus der Kohleverstromung, aber im Hambacher-Forst solle noch ein Wald gerodet werden.

Positiv bewertete Weisensee die geplante Abschaffung von Hartz IV in der jetzigen Form, dies sei längst überfällig, und mit der Einführung eines »Bürgergeldes« solle die Lebensleistung stärker berücksichtigt werden. Das gleiche Ziel werde mit der Grundrente verfolgt. In diesen beiden Punkten erkenne er sozialpolitisches Profil. Der Ortsvereinsvorsitzende bedauerte, dass die SPD bei der Landtagswahl nur drittstärkste Partei wurde. In Ulrichstein habe man allerdings ein deutlich besseres Ergebnis als im Kreisdurchschnitt erzielt. Auf Ortsvereinsebene habe man eine neue Wasserversorgungssatzung angeschoben und mit allen Fraktionen das Vorgehen im Detail abgestimmt. Aktuell warte man auf die Präsentation des Rechtsgutachters, bevor das Thema dann in einer Bürgerversammlung weiter diskutiert und im Laufe des Sommers zur Abstimmung in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kommt. Die Europawahl steht im Mai an und es komme wieder einiges an Arbeit auf den Ortsverein zu. Geplant sei ein politischer Stammtisch zum Thema »Straßenausbaubeiträge abschaffen«. Geplant ist außerdem eine Strategietagung, deren Termin aber von der Bigo (beim Thema schnelles Internet), den Ergebnissen der Wasserbohrung Ulrichstein und dem weiteren Vorgehen bei der ärztlichen Versorgung abhängt. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Repp ging auf die Erneuerung der Kläranlagen Ulrichstein und Ober-Seibertenrod, die Trinkwassersituation Ulrichstein und die Beschaffung der neuen Feuerwehrfahrzeuge für Ulrichstein und Bobenhausen ein.

Einstimmig wurde der Vorstand wiedergewählt: Vorsitzender Karl Weisensee, Stellvertreter Dr. Ernst Ludwig Roth und Wolfgang Repp, Kassenwart Torsten Jost, Schriftführerin Astrid Lünse und Beisitzer Heiko Müller, Manfred Hofmann, Hartmut Habicht und Simon Weisensee.

Abschließend wurden der Vorsitzende für 40-jährige Treue zur Partei, Sabine Weisensee für 25-jährige und Astrid Lünse für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt.

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