26. März 2019, 21:50 Uhr

Fraktionen legen Anträge zum Doppelhaushalt vor

26. März 2019, 21:50 Uhr

Mücke (rs). Im Haupt- und Finanzausschuss wurden kürzlich die Vorschläge der Fraktionen zum Haushaltsentwurf beraten. Dabei wurden die meisten Anträge von den anderen Fraktionen befürwortet.

Die Grünen wollen für 25 000 Euro ausstehende Ausgleichsmaßnahmen umsetzen (Beispiel Wallenbach), dafür sollte das Ausbaggern des Windhainer Sees (25 000 Euro) gestrichen werden. Einstimmig befürwortet. Gegen die enormen Wasserverluste soll etwas mit 15 000 Euro unternommen werden, und das Ehrenamt sollte im Zuge der Ehrenamtscard mit jährlich 2500 Euro gefördert werden. Zur Gegenfinanzierung wurde eine Minderung bei den Energieaufwendungen (minus 30 000 Euro in zwei Jahren) angeregt.

Die Koalition aus SPD/FW wünscht das Anschaffen eines E-Kita-Programmes, und die Sozialassistenten sollen 200 Euro Taschengeld im Monat bekommen (Kosten 6000 Euro pro Jahr). Wenn die Jugendpflegerstelle im Sommer ausläuft, sollte man interkommunale Zusammenarbeit und Förderungen prüfen. Außerdem will die Koalition bei Baugebietsausweisung einen Sperrvermerk haben (außer Geländeankauf), der erst bei entsprechender Nachfrage aufgehoben wird. Der Bürgermeister sowie CDU- und Grünen-Vertreter sahen das genau anders. Das Projekt Sozialraum am Bauhof wird auf 2020 gelegt, und die Grüne finden den Plan von über 580 000 Euro als zu groß, man sollte sich auf 300 000 Euro beschränken. Die Grüne konnten sich aber nicht durchsetzen. Für je 7500 Euro jährlich sollen wieder Windelsäcke eingeführt werden.

Zwischen Bahnübergang Mücke und B 49 soll ein Austausch der Wasserleitungen und ein Ausbau der Straße erfolgen. Die Umsetzung soll 2020 sein, wenn Hessen Mobil den Straßenbau umsetzt. Dr. Udo Ornik (Grüne) monierte, dass es keine Deckung zu den Ausgabenerhöhungen gebe, das hätte es unter Bürgermeister Matthias Weitzel (SPD) nicht gegeben, SPD-Sprecherin Hannelore Rühl blieb dabei, dass keine Gegenfinanzierung genannt werde. Die Gemeindevertreter stimmen heute Abend in der Sitzung über die Anträge ab.

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