21. März 2019, 12:00 Uhr

Straßenausbaubeitrag

Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge wird beim Land angehört

Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge kämpft weiter für ihr Ziel, dass im Vogelsberg kein Bürger mehr dafür zahlen muss. Mittlerweile wurden schon 2200 Unterschriften gesammelt.
21. März 2019, 12:00 Uhr
Es gibt bereits 2200 Unterstützer im Kreis für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Rund 500 weitere Unterschriften nimmt Initiator Gerold Beckmann (Mitte) aus Lauterbach hier entgegen. (Foto: au)

Die Mitte Januar 2019 gegründete »Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis« (BI-Strabs-VB) hat in den zurückliegenden Wochen bereits zahlreiche Aktivitäten entwickelt. In einem Pressegespräch gab deren Sprecher, Gerold Beckmann (Grebenhain-Ilbeshausen) einen Überblick über die aktuelle Situation.

Seit ihrer Gründung haben sich der Bürgerinitiative inzwischen bereits mehr als 2200 Unterstützer aus allen Kommunen des Vogelsbergkreises per Unterschrift angeschlossen. Am Dienstagabend im Posthotel Lauterbach waren es alleine über 500 Unterschriften aus Lauterbach, Wallenrod, Heblos, Frischborn, Blitzenrod und Stockhausen.

Zur besseren Koordination habe man anfangs ein Leitungsteam gebildet, innerhalb dessen die weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Dieses besteht neben Beckmann als Sprecher aus Manfred Listmann (Lautertal-Dirlammen), Paul Heid (Freiensteinau), Dieter Graulich (Herbstein), Heinrich Horst (Alsfeld) und Lukas Becker (Gemünden/Felda). Beckmann selbst nimmt außerdem an den Arbeitstreffen der »AG straßenbeitragsfreies Hessen« teil. Diese hatte im Dezember eine Resolution zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen gerichtet.

Neben der Teilnahme an diversen Bürgerversammlungen beziehungsweise Bürgerdialogen zum Thema wurde Mitte Februar eine Kundgebung aus Anlass des CDU-Landesparteitages zur Europapolitik in Alsfeld organisiert, an der 200 Demonstranten teilgenommen haben.

Am 5. Februar fand im Landtag eine erneute Lesung zu zwei Gesetzesvorlagen statt, die von den beiden Oppositionsparteien SPD und Die Linke eingebracht worden waren. Diese beinhalten eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen und als Ausgleich für die Kommunen die ersatzweise erforderlichen jährlichen Mittel durch das Land mittels eines Sonderfonds von 60 Millionen Euro bereitzustellen. Als Ergebnis wurden beide Gesetzesvorlagen in den Innenausschuss und den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat nun eine Gruppe von Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen als Anzuhörende ausgewählt, darunter auch die »BI-Strabs-VB« sowie unter anderem die Bürgermeister von Alsfeld, Kirtorf und Schlitz und die »BI-Strabs-Lauterbach«. Alle Eingeladenen sind aufgefordert, bis zum 29. März eine schriftliche Stellungnahme einzureichen und erhalten die Gelegenheit, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Landtag am 9. Mai eine Stellungnahme abzugeben.

Beckmann bereitet sich auf beide Maßnahmen im Anhörungsverfahren vor und wird die Forderungen der Vogelsberger Bürgerinitiative zur Sprache bringen.

Alle Unterstützer der »Bürgerinitiative straßenbeitragsfreier Vogelsbergkreis« wünschen sich, dass ihre regionalen Wahlkreisabgeordneten in diesem Verfahren die Interessen des ländlichen Raumes und insbesondere des Vogelsbergkreises vertreten und dafür sorgen, »dass Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der Behandlung hessischer Regionen nachhaltig beseitigt werden«.

Die BI-Strabs-VB weist auf eine Informationsveranstaltung der BI-Strabs-Lauterbach am Mittwoch, dem 27. März, um 19 Uhr in der Turnhallengaststätte Frischborn hin.

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