26. Januar 2019, 05:00 Uhr

Das kostet

Gemünden investiert fünf Millionen Euro in die Zukunft

Kann das die kleine Gemeidne schaffen? Die Investitionen in Abwasserreinigung und Kindergarten dominieren den Doppelhaushalt 2019/20. Sie schlagen zusammen mit fünf Millionen Euro zu Buche.
26. Januar 2019, 05:00 Uhr
Mit der Kindergarten-Erweiterung gibt es ein großzügiges Treppenhaus. (Foto: rs)

Das werden zwei teure Jahre: Mit einem Investitionsvolumen von über drei Millionen Euro dominiert die Investition in die Abwasserreinigung ebenso den Doppelhaushalt 2019/20 wie Neubau und Erweiterung zur Kinderbetreuung (rund zwei Millionen Euro). Aber die Gemeinde kann das stemmen, wie am Donnerstag Abend aus den Haushaltsreden der Fraktionen zu entnehmen war. An dem Entwurf wurden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen, er wurde einstimmig verabschiedet.

Klaus-Dieter Jensen (UBL) stellte heraus, dass der Doppelhaushalt ausgeglichen sei, das sei trotz guter Konjunktur keine Selbstverständlichkeit. Die gute Finanzlage jetzt sei unter anderem Ausfluss des guten Wirtschaftens in den vergangenen Jahren. Sorge bereite allerdings, dass man mit 2700 Einwohnern die Infrastruktur in Schuss halten müsse. Das werde eine sehr schwere Angelegenheit. Bei der Wasserversorgung habe man das bereits erlebt, bei der Abwasserbeseitigung stehe so etwas erneut an. Lobend erwähnte Jensen, dass es ein Steckenpferd von Bürgermeister Lothar Bott sei, so viele Zuschüsse wie nur möglich zu ergattern. Änderungsantrag der UBL war, die Mittel für die Renovierung des »Braunen Hauses« in Nieder-Gemünden zu streichen. Die Gemeinde sei kein Vermieter, sie solle es besser verkaufen. Wenn man es behalten wolle, müsse man es sanieren, und das koste viel Geld. »Je schneller wir es los werden, um so besser«, sagte Jensen.

Gelbwesten nicht ausgeschlossen

»Die erheblichen Investitionen kann die Gemeinde stemmen«, zeigte sich Tobias Reitz (BGG) zuversichtlich. Kritik übte er an einer halben Millionen Euro pauschal für ein Gewerbegebiet in Nieder-Gemünden. Reitz vermisste den Gestaltungswillen. Zum »Braunen Haus« äußerte er, bis Ende des Jahres müsse eine Entscheidung getroffen werden.

Für die SPD bilanzierte Veronika Krajewsky-Goralczyk zu den Haushaltsberatungen ein konstruktives Klima. Positiv sei das Beibehalten der Steuersätze trotz der Investitionen für Abwasser, Bahnhofsumfeld in Nieder-Gemünden und die Kindergarten-Erweiterung. Langfristig wünsche sich die SPD mehr Qualität im Kindergarten, und das könne unter anderem so angegangen werden, indem man mehr Leitungsstunden zur Verfügung stelle. Zum »Braunen Haus« befürwortete Krajewsky-Goralczyk zunächst eine Besichtigung des Objektes durch den Bauausschuss und bis dahin die vorgesehenen Mittel nicht zu streichen. Grundsätzlich bemängelte Walter Momberger (BGG), die kleinen Kommunen müssten immer mehr und immer teurer den ständig neuen gesetzlichen Vorgaben Rechnung tragen, etwa in den Bereichen Abwasser und Kinderbetreuung. Andererseits nehme die Bevölkerung, die sich die Kosten teile, kontinuierlich ab. Es kommt die Zeit, dass sich auch in Deutschland eine Gruppierung wie die Gelbwesten in Frankreich bildet, prognostizierte Momberger.

Der UBL-Antrag zum »Braunen Haus« auf Streichen des Ansatzes fand keine Mehrheit, Der Haushalt wurde insgesamt einstimmig angenommen.

Zur Erweiterung des Kindergartens wurde der Sieger des Architektenwettbewerbes, ein Architektenbüro aus Alsfeld, mit der Planung beauftragt.

Illegalen Müll mit App melden?

Ein Spaziergänger entdeckt Müllablagerungen im Feld – was macht er? Geht es nach der SPD, greift er zum Smartphone, öffnet die Mängelmelder-App und gibt die Entdeckung weiter. Diese Infos landen dann letztlich bei der Gemeindeverwaltung. Nach Angaben von Fraktionsvorsitzendem Lukas Becker entstehen für die Gemeinde keine Kosten. Vorteil sei auch, dass im Fall, dass beispielsweise illegal abgelagerter Müll von mehreren Bürgern gesehen wird, diese in der App nachschauen können, ob der Vorfall schon gemeldet ist. Antrifttal hat so eine App. Bürgermeister Lothar Bott hielt entgegen, es gebe bereits ein Kontaktformular auf der Homepage der Gemeinde, und zu Schadensmeldungen für den Bauhof gebe es ein weiteres Kontaktformular. Momentan laufe es nach dem geschilderten System auch ohne App gut, sagte der Bürgermeister, Es sei fraglich, ob die Mängel weltweit einsehbar eine Werbung für die Gemeinde seien. Tobias Reitz (BGG) hob auf den persönlichen Kontakt ab, wie es auf dem Land glücklicherweise noch üblich sei. Das sei besser als ein anonymer Hinweis. In diesem Sinne setzte sich auch Walter Momberger ein, denn in Gemünden klappe es ganz offensichtlich im persönlichen Gespräch. Für das SPD-Ansinnen fanden sich keine weiteren Befürworter.

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