24. Januar 2019, 21:15 Uhr

Eklat beim Thema Kindergartenplätze

24. Januar 2019, 21:15 Uhr
Dr. Hans Heuser (r.) ist zweiter Vorsitzender des Trägervereines Landkindergarten Sellnrod, hier zusammen mit der Vorsitzenden Anne-Kathrin Wallisch und Vorstandsmitglied Steffen Röhm. (Foto: Archiv)

Mücke (rs). Alte Gräben reißen wieder auf. In der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend lieferten sich Vertreter der Koalition aus SPD und FW mit CDU-Vertretern Wortgefechte, die an die Zeit vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Andreas Sommer (parteilos) erinnern. Stein des Anstoßes: Vorsitzender Thomas Röhrig (SPD) meinte, dass zum Tagesordnungspunkt Kindergarten-Entwicklung bei CDU-Vertreter Dr. Hans Heuser ein Widerstreit der Interessen vorliegen könnte (siehe Info-Kasten ). Denn Heuser ist stellvertretender Vorsitzender des Trägervereines Landkindergarten Sellnrod. Und diese Einrichtung ist eine von mehreren möglichen Ausweichstellen angesichts des Platzmangels im neuen Kindergartenjahr. Röhrig ließ das Parament darüber abstimmen, die Koalition unterstützte den Antrag, die Opposition nicht.

Als Röhrig sein Ansinnen bekannt gab, kam aus der CDU vehemente Gegenrede. Es folgte eine Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten, in der Vorsitzender Röhrig der CDU Gelegenheit geben wollte, ihre Position zu bedenken. In der folgenden Abstimmung unterstützte die Koalition die Einschätzung von Röhrig mit 17 Jastimmen gegen neun Neinstimmen. Ein SPD-Vertreter enthielt sich. Er hat als Flensunger einschlägige Erfahrung in der Diskussion um das Neubaugebiet gesammelt.

»Ich lasse den Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen« kündigte Dr. Heuser an, der sich als Jurist in seiner Position sicher fühlte. Beruflich ist er Direktor des Sozialgerichtes Marburg. Grünen-Sprecher Dr. Udo Ornik machte einen Vermittlungsversuch und sprach Unterschiede bei der Bewertung eines Widerstreits der Interessen an. So sei ein Widerstreit sicher gegeben, wenn die Person zum Thema private oder kommerzielle Interessen habe. Im aktuellen Fall gehe es beim Förderverein für einen Kindergarten wohl eher um ideelle Interessen. Wenn das jetzt anders gehandhabt werde, müsse demnächst laufend jemand aus der Gemeindevertretung gehen, wenn es um Sportvereine gehe.

Nachdem Dr. Heuser nach der Abstimmung nicht den Sitzungssaal verließ, berief Vorsitzender Röhrig in einer zweiten Sitzungsunterbrechung den Ältestenrat ein. Der wird von ihm und den Fraktionsvorsitzenden gebildet. Der von der CDU fehlte: Es ist Dr. Hans Heuser. Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt. Bewertungen dazu: »Das sind persönliche Animositäten«, rief Dr. Anneliese Brunn (CDU), »Wir wollen nur Rechtssicherheit«, stellte Ottmar Traum (SPD) klar.

Zur Kindergartensituation hatte Bürgermeister Andreas Sommer bei Sitzungsbeginn informiert, wie er es bereits in den Ausschüssen getan hatte (die AAZ berichtete). Am Ende der Sitzung stellte Sommer in Aussicht, dass er sich auch ohne einen Beschluss oder eine Empfehlung der Gemeindevertretung um die Beschaffung neuer Kindergartenplätze kümmen werde. Im Fall Sellnrod sei vor allem die Aufsicht des Kreises gefragt. Denn dort könnte im zweiten Stock eine normale Gruppe untergebracht werden, die Kleinen blieben unten.

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