23. Januar 2019, 21:37 Uhr

Debatte um das »Braune Haus«

23. Januar 2019, 21:37 Uhr

Gemünden (rs). Wenig Spielraum im Doppelhaushalt 2019/20: Der Entwurf war bereits von Verwaltung und Gemeindevorstand beschnitten worden, wie Bürgermeister Lothar Bott Ende November bei der Vorlage gesagt hatte. Die Beratungen im Finanzausschuss zeigten dann auch zum einen wenig Änderungsbedarf, und zum anderen, wenn Anregungen zu Ausgaben kamen, erneuten Sparwillen. Der Entwurf steht heute Abend zur Beratung in der Gemeindevertretung an (19.30 Uhr, DGH Hainbach) und hat ein Volumen von rund 5,6 Millionen Euro in diesem Jahr, im Folgejahr sind es rund 5,7 Millionen Euro.

Längere Debatten kamen beispielsweise durch Anträge der SPD-Fraktion im Ausschuss auf. So möchte die SPD derzeit einem Verkauf des »Braunen Hauses« nicht zustimmen. Das Gebäude steht in Nieder-Gemünden unterhalb der Kirche, die eine Wohnung ist vermietet, die andere wird bei Bedarf genutzt. »Wir sind allerdings bereit, eine Vereinbarung zu treffen«, sagte Fraktionsvorsitzender Lukas Becker gegenüber der AAZ.

Demnach werden die Fraktionen von BGG, SPD und UBL über Maßnahmen und Verwendung bezüglich des »Braunen Hauses« (Renovierung/Verkauf) im Laufe des Jahres 2019 gemeinsam beraten.

Die SPD möchte das Haus besichtigen und aus erster Hand erfahren, was zu machen ist, und ob sich das lohnt. Diese Vorgehensweise wurde im Ausschuss mit drei zu zwei Stimmen befürwortet. Ein Feldweg zwischen Nieder-Gemünden und Rülfenrod in der Talsenke hatte vor Jahren schon mal eine gewisse Berühmtheit erlangt: Denn der damalige Bürgermeister Paul Weber (SPD, 2003 im November mit großer Mehrheit abgewählt) hatte auf eigene Kappe Teile des Weges befestigen lassen.

Teile bedeutet: Auch in der Folge war der Weg kaum passierbar, in etwa in der Mitte zwischen den Ortsteilen kaum zu erkennen. In Anbetracht dieses kaum begehbaren Zustandes beantragt die SPD-Fraktion aktuell die Einstellung von Mitteln zur Planung für die Schotterung dieses Weges inklusive der nötigen baulichen Maßnahmen (beispielsweise Drainage) in diesem Jahr in Höhe von 5000 Euro Im Folgejahr sollten dann die Mittel zur Umsetzung vorgesehen werden.

Mehr Zeit für Kindergartenleitung?

Nach Vorstellung von Lukas Becker soll der Weg durchgängig und ein Feldweg werden wie jeder andere. Zudem erfülle er eine Verbindungsfunktion zwischen den Orten. Alternativen sind über den Berg zur A 5 hin oder über die ebenfalls hügelige Landstraße. Bürgermeister Bott und die UBL-Fraktion gaben die Kosten zu bedenken und erinnerten an kommende Flurneuordnung. Weil eine Mehrheit für das SPD-Ansinnen nicht absehbar war, wurde der Antrag zurückgezogen.

Auf Anregung der SPD werden die Mittel für das Gemeindearchiv für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen um 500 Euro auf 1000 Euro jährlich erhöht. Hintergrund ist, dass ein Lehrgang auch mal 800 Euro kosten kann. Der Ausschuss folgte der Anregung einstimmig.

Keine Mehrheit bekam die SPD mit dem Ansinnen, die Leitungsstunden für die Kindergartenleitung mit mindestens 25 wöchentlich anzusetzen. Das sei einer Einrichtung von der Größe der kommunalen Kindertagesstätte Gemündens angemessen, meint die SPD. Die im gesetzlichen Rahmen vorgesehene Zeit reiche nicht aus. Auch nach längerer Diskussion fand die SPD keine weiteren Unterstützer. Die SPD wolle aber weiter am Ball bleiben, sagte Becker.

Weitere Themen in der Gemeindevertretersitzung heute Abend sind die Zwangsversteigerung des Gebäudes Rathausgasse 2, die Erweiterung der Kindertagesstätte »Siebenstein« (Beauftragung des Wettbewerbssiegers mit der Realisierung der Erweiterung), eine Nutzungsänderung der ehemaligen Molkerei zum Automobilhandel mit Ausstellung, Büro und Betriebswohnungen, die Einführung eines Mängelmelders (Antrag SPD) sowie die Verbesserung der Parkplatzsituation an der Mehrzweckhalle (Antrag SPD).

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