20. Januar 2019, 20:42 Uhr

Für mehr Arbeit an der Basis

Eigentlich eine starke Sache: Die CDU regiert im Kreis mit, hat einen Landtagsabgeordneten und drei Bundestagsabgeordnete. Aber der politische Gegner SPD bleibe mit geringerer Personalstärke am Ball, die AfD hat teilweise über 20 Prozent erreicht, ohne inhaltlich oder personell präsent zu sein. Den CDU-Parteitag nutzte Vorsitzender Jens Mischak zu mahnenden Worten.
20. Januar 2019, 20:42 Uhr
Abschied als Landtagsabgeordneter: Kurt Wiegel (2.v.r.) erhält von Kreisvorsitzendem Jens Mischak (2.v.l.) eine Bildcollage, Kreisgeschäftsführerin Iris Schmidt überreicht eine Decke. Links Kreistagsfraktionschef Stephan Paule. (Foto: rs)

Man kann sich über die Wahlergebnisse 2018 nicht beklagen, konstatierte CDU- Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak am Samstag beim Parteitag in Alsfeld. Allerdings gebe es »noch viel Luft nach oben, denn das Ziel über 30 Prozent zu kommen haben wir deutlich verfehlt«. Insgesamt müsse sich die hessische CDU darüber Gedanken machen. Da helfe es auch nicht, dass man einen Prozentpunkt über dem Landesdurchschnitt liege. Zu analysieren sei auch der Umstand, dass die AfD im Vogelsbergkreis mit 16 Prozent im Schnitt drei Prozentpunkte über dem Landesdurchschnitt liege. Zudem gebe es Orte, in denen die AfD über 20 Prozent eingefahren habe. Die CDU sei stärkste politische Kraft mit 28 Prozent im Vogelsbergkreis, und man habe mit Michael Ruhl das Direktmandat gewonnen.

In zwei Jahren seien wieder Kommunalwahlen, die intensiv vorbereitet werden müssten, mahnte Mischak, denn das sei kein Selbstläufer, auch wenn man eine gute Ausgangsbasis habe. Die CDU müsse mehr vor Ort aktiv werden und sich um die Basis kümmern. Einige politische Mitbewerber seien sehr agil und würden sich um Anliegen der Bürger kümmern. Während die Vogelsberger CDU drei Bundestagsabgeordnete habe, einen Landtagsabgeordneten und zwei hauptamtliche Geschäftsstellenmitarbeiter, habe die SPD keine Mandatsträger, und die Geschäftsstelle sei nur ehrenamtlich besetzt. »Auch aus diesem Unterschied müssen wir als CDU mehr machen«, rief Mischak den Delegierten zu.

Zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Vorsitzende, diese habe »das Ohr am Bürger«. Wenn auch die Vogelsberger CDU im Trend eher Friedrich Merz als Bundesvorsitzenden favorisiert habe, so müsse man den demokratischen Prozess in der Partei akzeptieren. Die Vogelsberger Delegierten Mischak und Kurt Wiegel hatten für Merz gestimmt. Nur weil jetzt die Person an der Spitze der Bundes-CDU nicht den Vorstellungen entspreche, müsse man der CDU nicht gleich den Rücken kehren, sagte Mischak. Eine Partei mit über 400 000 Mitgliedern hänge nicht von einer Person ab. Kramp-Karrenbauer werde demnächst den Kreisverband Fulda einen ganzen Tag lang besuchen, der sich frühzeitig auf Merz festgelegt habe. »Das ist persönliche Größe«, konstatierte Mischak.

Zwischen 2013 und 2017 sei auf Bundesebene Vertrauen in die CDU geschwunden, bedauerte Mischak, was an Sachfragen liege. Stichworte seien Flüchtlings- und Europapolitik. Diese Grundstimmung sei allerdings anders ausgerichtet, als die Probleme der Bürger im Vogelsbergkreis. Das müsse man aufgreifen und Nähe zu den Bürgern suchen. Denn es sei auffällig, dass die AfD ohne konkrete Äußerungen oder Lösungen Zulauf verzeichne.

Zu Bürgermeisterwahlen stellte Mischak fest, in Schlitz sei es gelungen, einen eigenen Nachfolger für Bürgermeister Hans-Jürgen Schäfer (CDU) aus den eigenen Reihen zu stellen. Misslungen sei dies bedauerlicherweise in Kirtorf. Perspektivisch bezeichnete Mischak die anstehende Bürgermeisterwahl in Grebenhain als spannend, bei der in Alsfeld sei die CDU mit Stephan Paule sehr zuversichtlich, ebenso in Antrifttal mit Dietmar Krist. Aber: »Man kann sich nie sicher sein«, wies Mischak auf einen neuen Trend hin. Kreistagsfraktionsvorsitzender Stephan Paule charakterisierte die Zusammenarbeit mit der SPD als erfolgreich und geräuschlos. Unterschiedliche Auffassungen würden intern ausdiskutiert, Kompromisse zeichneten die Koalition aus. »Wir haben viel erreicht, aber gewählt wird man nicht aus Dankbarkeit«, stellte Paule fest. Kümmern müsse man sich beispielsweise um schnelles Internet und gute verkehrliche Anbindungen an die Ballungsräume, sei es durch Straßen oder Bus und Bahn.

Der vormalige Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel erhielt vom Vorsitzenden Mischak nach 15 Jahren in Wiesbaden als »Gesicht des ländlichen Raumes« eine Bildkollage mit Stationen aus der Abgeordnetenzeit sowie eine wärmende Decke. »Menschlichkeit und Offenherzigkeit sind die charakteristischen Begriffe für Kurt Wiegel«, sagte der Kreisvorsitzende. Die Delegierten erhoben sich und applaudierten Wiegel lange zu.

»Es war eine schöne Zeit«, resümierte Kurt Wiegel und bedankte sich bei den Parteimitgliedern, die ihn im Juni 2002 als Kandidat aufgestellt hatten. Für einen Landtagsabgeordneten sei es wichtig, von der Basis getragen zu werden. Am Ende der neuen Legislaturperiode schaue man auf 20 Jahre direkt gewählte CDU-Vertreter in Wiesbaden, das sei eine Leistung, sagte Wiegel bewegt. Als einen seiner Erfolge erwähnte er die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum.

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