02. November 2010, 21:16 Uhr

Kreis-Defizit schnellt um 23 auf 108 Mio. € hoch

Vogelsbergkreis (jol). Über eine Stunde lang erläuterte Landrat Rudolf Marx die desaströse Haushaltslage des Vogelsbergkreises, nannte amDienstag vor dem Kreistag die zu schlechte Finanzierung durch Bund und Land einen »Skandal« und drohte mit einer Klage gegen die Landesregierung, die bekanntlich mehrheitlich von seiner eigenen Partei, der CDU, gestellt wird.
02. November 2010, 21:16 Uhr

Vogelsbergkreis (jol). Über eine Stunde lang erläuterte Landrat Rudolf Marx die desaströse Haushaltslage des Vogelsbergkreises, nannte amDienstag vor dem Kreistag die zu schlechte Finanzierung durch Bund und Land einen »Skandal« und drohte mit einer Klage gegen die Landesregierung, die bekanntlich mehrheitlich von seiner eigenen Partei, der CDU, gestellt wird. Anklänge von Verzweiflung schwangen in seiner Haushaltsrede im Kreisparlament am Montag mit, als er darauf verwies, wie wichtig der Kreis für den sozialen Frieden, im Land, für gute Schulen und Straßen ist. Es änderte aber nichts an der Einschätzung, dass der Vogelsbergkreis trotz Sparbemühungen immer tiefer in das Schuldenloch fällt. 23 Millionen neues Defizit allein im nächsten Jahr sagte er voraus, der Gesamt-Fehlbetrag steigt wohl auf 108 Mio. Euro - per »Dispo-Kredit« finanziert. Die Kritik unterstützte Vorsitzender Ulrich Künz deutlich, SPD-Sprecher Matthias Weitzel sah gar eine »schon fast sozialistische« Rede Marx.

2014 kann der Fehlbetrag bereits bei 158 Millionen Euro liegen, so der Landrat bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2011. Hauptgrund: Die Wirtschaftskraft der Vogelsberg-Kommunen ist gering, Land und Bund geben zu wenig von Steuereinnahmen an die Kreise ab, die Kosten für Jugend/Soziales bleiben hoch. Der Vogelsbergkreis will seine Aufgaben ordentlich erfüllen, aber die Rahmenbedingungen stimmen »weniger denn je«. Der Kreis sei »zu 99 Prozent Aufgabenerfüller von Bundes- und Landesgesetzen, aber die Auftraggeber in Berlin und Wiesbaden liefern das Geld nicht mit«. Zudem »nimmt uns die Landesregierung zusätzlich 360 Millionen aus der Verteilungsmasse zu eigenen Gunsten heraus«. Das koste den Kreis 7 Mio. €.

In die Föderalismus-Debatte zwischen Bund und Land müssen zwingend auch die Argumente der untersten Ebene größeres Gewicht erhalten«. In den Städten, Dörfern und Landkreisen wollten die Bürger gute Schulen, Kindergärten, Straßen, Kultureinrichtungen und soziale Sicherheit. Der Vogelsbergkreis hat es unter den ländlichen Landkreisen besonders schwer. Denn die Finanzkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und damit ihre Umlagekraft liegt strukturell bedingt weit unter dem Landesdurchschnitt. Steuer-Mehreinnahmen kommen weder bei Städten und Gemeinden noch beim Vogelsbergkreis in diesem Ausmaß an. Ein Grund: Das Lohnniveau liegt im Vogelsberg um mehr als 40% unter dem Landesdurchschnitt.

Das bedeutet gestiegene Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die der Landkreis zu tragen hat. Selbst der Landesrechnungshof habe festgestellt, dass es den Landkreisen nicht möglich ist, durch eigene Hebesatzgestaltung einen Ausgleich ihrer Haushalte herbeizuführen. Die Kreisumlage könne nicht ausgleichen, »was eigentlich über die Steuerverbundmasse von Bund und Land direkt beim Kreis landen müsste«.

Wirtschaftswachstum löst nicht das Unterfinanzierungsproblem der Landkreise, selbst wenn der Aufschwung etliche Jahre anhält. »Deshalb müssen wir wirklich heran an die Grundstruktur der Finanzierungsströme«. Positiv hätten sich die 28 Mio. € aus Konjunkturprogrammen in Schulen und Arbeitsplätzen der Handwerksbetriebe ausgewirkt.

Im Ergebnishaushalt werden Erträge von 123 Mio. und Aufwendungen von 146 Mio. Euro gegenüber gestellt. Die Aufwendungen bleiben gegenüber 2010 in etwa gleich, aber die Einnahmen brechen um fast 6 Mio. Euro weg. Es fehlen also rund 23 Millionen Euro. Kreis- und Schulumlage sowie ein bisschen Jagdsteuer bringen 37 Prozent der Einnahmen, 45 Mio. Euro - 4 Mio. Euro weniger als 2010 und 10 Mio. weniger als 2009. Der zweitgrößte Brocken bei den Erträgen sind mit 31% oder 38 Mio. die Transferleistungen (Leistungsbeteiligungen anderer Kostenträger, Unterhaltsbeiträge oder Rückzahlungen für soziale Leistungen). An dritter Stelle bei den Erträgen - ein »Skandal«, so Marx - mit rund 25 Mio. Euro steht der kommunale Finanzausgleich, zwei Mio. weniger als im Vorjahr.

66 Prozent der Kosten für Soziales und Jugend

Größter Ausgabeposten im Ergebnishaushalt ist der Bereich Jugend und Soziales, mit Transfers und Personalkosten sind hier 97 Millionen Euro nötig, das sind zwei Drittel der Ausgaben. Der Personalaufwand beträgt 26 Mio. Euro (18 %), die Sachkosten 20 Millionen oder 14 %. Drei Positionen zeigen, wie sehr Wirtschaftskrise und demografische Entwicklung durchschlagen: weniger Kreisumlage wegen geringer Gewerbesteuer bzw. Anteile aus niedrigeren Bemessungszahlen wegen Menschen, die keine Steuern zahlen, weil sie arbeitslos sind, weniger Schlüsselzuweisungen und mehr LWV-Umlage (mehr Bedürftigkeit im Alter).

Beim Personal spare der Kreis: Im Kernbereich der Kreisämter gab es 1995 440 Stellen, 2011 sollen es 364 sein, eine Verminderung um 17 Prozent. Der Kreis habe »enorm leistungsbereite, kompetente und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die viele neue Aufgaben übernommen haben«. Bei den Umlagen, vor allem an den Landeswohlfahrtsverband, ist ein Anstieg um fast 1,1 Mio. Euro zu verzeichnen. Sechs Mio. Euro fallen für Abschreibungen an. Für Zinsen gibt der Landkreis rund 2,6 Mio. € aus.

»Unser Kreishaushalt hat in allererster Linie ein Einnahmeproblem«, folgerte Marx. Ohne Personalkosten gibt der Kreis 88 Millionen Euro für Jugend und Soziales aus, bekommt aber nur 40 Mio. Euro geliefert. Das macht deutlich, »warum wir weitere 23 Millionen Euro an Überziehungskrediten brauchen, um unsere Aufgaben zu erledigen«. Der Bund ist Auftraggeber für Jugend- und Sozialhilfe - auch mit dem Ziel, den sozialen Frieden im Land zu bewahren. Die Schlüsselzuweisungen sowie der Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich müssten »mindestens verdoppelt werden«.

Notfalls »Gang zum Staatsgerichtshof«

Wenn die Landesregierung ihre Drohung wahrmache und 360 Mio. Euro, die Kommunen und Kreisen zustehen, für den eigenen Haushalt entnimmt, so verschärft dies die Unterdeckungskrise. Notfalls unterstütze er »einen Gang vor den Staatsgerichtshof«, so Marx.

Erschreckend, aber notwendig sei ein Höchstbetrag der Kassenkredite von 120 Mio. Euro. Bei den Investitionen werden manche Projekte der Bundes- und Landesprogramme zur Förderung der Konjunktur fortgeführt. In Mücke wird das Kombi-Projekt Sporthalle nächstes Jahr abgewickelt und übers Bundesprogramm finanziert. Der Ausbau der Stadtschule Alsfeld werde fortgeführt, ebenso wie der an der Geschwister-Scholl-Schule in Alsfeld. Weitere Sanierungsarbeiten sind in 2011 an der Max-Eyth-Schule Alsfeld sowie am Verwaltungsgebäude in der Bahnhofstraße in Lauterbach geplant. Für die Erneuerung oder Sanierung von Kreisstraßen sind rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen, diesen stehen Zuschüsse von etwa 1,8 Mio. Euro gegenüber.

Bei den Schlüsselzuweisungen bräuchte der Kreis eine Steigerung um 100 Prozent, »um aus der Notwendigkeit von ständig wachsenden Kassenkrediten heraus zu kommen«. Die Kassenkredite der hessischen Kommunen und Landkreisen liegen inzwischen bei 4 Milliarden Euro, davon 1,8 Mrd. in Kreisen - 667 Euro pro Einwohner.

Der Vogelsbergkreis sei ein Beleg für »eine systemisch angelegte Verarmung der öffentlichen Hände bei gleichzeitig zunehmendem privaten Reichtum - der allerdings zu 99 Prozent nicht auf unsere Vogelsberger Bevölkerung zutrifft«. Für »freiwillige Ausgaben« habe man nur 1,5 Mio. Euro, 1 Prozent der Aufwendungen. Das gilt Wirtschaft, Tourismus, Vereinen, Jugend, Familien, Naturschutz und Gesundheit. Der Vogelsberg stehe in einem Wettbewerb mit anderen schrumpfenden Regionen. »Wir müssen diesen Wettbewerb annehmen. Und dafür dürfen wir vom Land und vom Bund nicht allein gelassen werden«, so Marx.



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