07. Dezember 2018, 21:54 Uhr

Ausschreibung für Papiermüll

Die Mehrheit hat entschieden: Die Papierabfuhr im Vogelsbergkreis wird auch ab 2021 von einem Privatunternehmen organisiert. Der Vorschlag des Vorstands im Abfallverband ZAV, die »blaue Tonne« in Eigenregie leeren zu lassen, wird von CDU, FW und FDP abgelehnt - obwohl ein Gutachten einen Kostenvorteil von 200 000 Euro pro Jahr belegt.
07. Dezember 2018, 21:54 Uhr

Die Entscheidung bei CDU, FW und FDP war offenbar schon vor der Sitzung gefallen, denn ohne weitere Prüfung des zugrunde liegenden Gutachtens wird eine Re-Kommunalisierung der PPK-Abfuhr im Vogelsbergkreis abgelehnt. Das betrifft die »blaue Tonne« für Papier, Pappe und Kartonagen, eben PPK. In der jüngsten Sitzung der Versammlung des Abfallverbands ZAV lehnten die 24 Abgeordneten von CDU, FW und FDP den Antrag des Vorstands ab, den Weg des Eigenbetriebs zu gehen, weil das rund 200 000 Euro günstiger ausfällt als die aktuelle Vergabe an ein Privatunternehmen.

Nur die 14 Vertreter von SPD, Grünen und AfD hielten das Gutachten einer Beraterfirma für überzeugend und stimmten für den Antrag des Vorstands. Nicht durchsetzen konnte sich Vorsteher Rainer-Hans Vollmöller, CDU, der seiner eigenen Fraktion erfolglos ins Gewissen redete.

Gutachten vom Tisch gewischt

Zum Auftakt der Zusammenkunft unter Leitung von Harald Nahrgang stellte Gutachter Martin Adams noch einmal die Kostenrechnung vor, die das Beratungsunternehmen Teamwerk vorgenommen hat. Im Ergebnis kommt eine Eigenerledigung auf 588 000 Euro pro Jahr, »deutlich günstiger« als die 787 000 Euro, die gegenwärtig an ein Sammelunternehmen fließen. Dabei geht Adams davon aus, dass drei Fahrer und drei Lader für die drei Spezial-Lkw ausreichen, Urlaub und Krankheitstage eingerechnet. Für die Eigenerledigung spreche auch, dass die Verwaltung die Aufgabe schultern kann, da sie die Deponie und den Behältertausch schon jetzt erledigt. Die reinen Zahlen sprechen für eine Eigenerledigung, sagte Adams, alles andere sei eine »politische Entscheidung«.

»Grundsätzliche Fragen wurden heute nicht zufriedenstellend beantwortet«, damit fegte CDU-Sprecher Ulrich Künz die vorgelegten Zahlen vom Tisch. Telefonate mit Abfallunternehmen hätten ergeben, dass sie bei schlechtem Wetter mit vier oder fünf Sammelfahrzeugen unterwegs seien. Bei einer Ausschreibung könnten Angebote um die 770 000 Euro kommen. Künz wandte sich gegen das »unternehmerische Risiko« und betonte, man habe »volles Vertrauen« in den Verbandsvorsteher.

Das konnte SPD-Sprecher Helmut Weppler nicht nachvollziehen, die Ablehnung sei »ein Affront gegen ihre Mitglieder im Verbandsvorstand und gegen den von ihrer Partei gestellten Verbandsvorsteher«. Die Berechnung sei plausibel, man könne 200 000 Euro für den Gebührenzahler einsparen. Offenbar wollten einige in der Versammlung grundsätzlich keine Papiereinsammlung in Eigenregie. Wenn man die Zahlen anzweifele, solle man im Ausschuss darüber diskutieren statt die Beratung abzuschmettern. Eine weitere Beratung im Ausschuss lehnten CDU, FW und FDP dann aber ab.

Ausschreibung bindet den ZAV

Gabriele Szepanski (Grüne) zeigte sich »etwas verärgert«, weil die CDU die Papiersammlung in eigener Regie »aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnt«. Die Argumente dagegen seien an den Haaren herbeigezogen. Es sei im Sinne der Gebührenzahler, die günstigste Lösung zu wählen und nicht die Gewinne den Privatunternehmen zu überlassen.

Mario Döweling (FDPO) setzte dem entgegen, dass er das Wohl des Gebührenzahlers im Blick habe. Er wolle aber vermeiden, dass im ersten Jahr die Kalkulation zutrifft, dann aber im Folgejahr ein vierter Sammel-Lkw erforderlich wird. Dann habe man gleich deutlich höhere Kosten.

Gert Morgenthaler (AfD) wies das Argument zurück, für die harten Winter im Vogelsberg seien mehr Sammel-Lkw nötig. Es sei unproblematisch, wenn eine blaue Tonne einen Tag oder fünf Tage länger stehen bleibt. Er hält das Gutachten für überzeugend, zumal die Experten von Teamwerk sehr wohl die Bedingungen in der freien Wirtschaft kennen. Lothar Bott (FW) freute sich, dass sich die CDU den Bedenken der Freien Wähler angeschlossen hat. Er forderte, der Vorstand solle schnellstmöglich eine Ausschreibung auf den Weg bringen. Dr. Birgit Richtberg (CDU) ergänzte, man solle »erst einmal eine Ausschreibung machen, um zu sehen, was der Markt hergibt«. Dann könne man weiter sehen. Das wies Ulrich Höhn (SPD) zurück, denn nach einer Ausschreibung muss der ZAV vergeben, auch bei Mehrkosten von 20 Prozent und mehr.

Vollmöller ergänzte, dass er eine politische Entscheidung gegen die Eigenerledigung akzeptiert. Wenn man aber eine Ausschreibung vornehme, werde es schwierig, sie wieder aufzuheben. Das habe er selbst erlebt, als es kaum gelang eine Ausschreibung nicht umsetzen zu müssen, obwohl 60% Mehraufwand entstanden ist.

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