28. November 2018, 22:06 Uhr

Mehrheit für private Papierentsorgung

28. November 2018, 22:06 Uhr

Eigentlich schien es ausgemachte Sache, dass die Papiermüllsammlung wieder vom kreiseigenen Abfallverband übernommen wird. Denn ein Wirtschaftsprüfer hatte vorgerechnet, dass man so 200 000 Euro jährlich billiger kommt. Doch nun zeichnet sich ab, dass eine Mehrheit aus CDU, FW und FDP im Parlament des ZAV für eine Ausschreibung eintritt, weil das unternehmerische Risiko als zu groß eingeschätzt wird. Lediglich die SPD folgte dem Vorschlag des Vorstands, die Rekommunalisierung anzustreben.

Verbandsvorsteher Rainer-Hans Vollmöller war verärgert, als er am Ende der Sitzung im Hauptausschuss seine Unterlagen zusammenpackte. Gerade war sein Beschlussvorschlag von seinen Parteikollegen plus FW und FDP abgelehnt worden, was den CDU-Politiker wurmte. Eine deutliche Mehrheit von sieben zu vier Abgeordneten hat es abgelehnt, die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) wieder in eigener Regie zu übernehmen. Nun ist zu erwarten, dass dies im ZAV-Parlament ebenso läuft. Dann muss eine Ausschreibung durchgeführt und ein Privatunternehmen beauftragt werden. Bislang leert ein Unternehmen die »blaue Tonne« und verwertet den Papierabfall. Da Ende 2020 der Vertrag ausläuft, geht es nun um die PPK-Abfuhr ab 2021. Ein Beratungsunternehmen hat für den ZAV ermittelt, dass ein Eigenbetrieb pro Jahr etwa 588 000 Euro kostet, bislang kassiert das Unternehmen 787 000 Euro.

Bei einer Ausschreibung rechnet Gutachter Martin Adams mit Preissteigerungen. Deshalb hatte der Vorstand – mit den selben Mehrheitsverhältnissen wie in Ausschuss und Versammlung – für den Eigenbetrieb gestimmt. In der Sitzung des Hauptausschusses unter Leitung von Dr. Hans Heuser (CDU) kündigte Ulrich Künz (CDU) bereits zu Beginn an, dass die CDU-FDP-Fraktion den Eigenbetrieb nicht mittragen könne. Mario Döweling (FDP) ergänzte, es gebe drei bis vier Punkte, die zu einem höheren unternehmerischen Risiko führten. So seien die Anschaffungskosten der Lkw, die Kalkulation der Personalkosten und die Treibstoffkosten vermutlich zu niedrig angesetzt. Gutachter Adams sicherte zu, die Berechnungsgrundlagen nachzureichen, im Detail hatte er sie nicht dabei.

Helmut Weppler (SPD) erinnerte daran, dass man gute Erfahrungen mit der Beratung durch Teamwerk habe. Er sah einen Vorteil von 200 000 Euro durch den Eigenbetrieb und verwies auf das Risiko, bei einer Ausschreibung durch die Preissteigerungen noch höhere Kosten zu bekommen.

Adams sagte, die Kosten für die Sammel-Lkw seien aktuellen Ausschreibungsergebnissen entnommen und sicher. Vorsteher Vollmöller meinte, der Eigenbetrieb sei eine Chance. Zudem könne man nicht vorab feststellen, ob der Betrieb durch einen Privaten günstiger kommt. Lothar Bott (FW) warnte, man könne sich übernehmen. Dieter Welker (FW) wollte erst bei Unternehmen abfragen, ob sie das Ganze nicht billiger erledigen können. Dem widersprach Adams, eine Preisabfrage sei rechtlich nicht möglich.

Wenn man telefonisch nachhakt, bekomme man keine verlässlichen Zahlen.

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