15. November 2018, 21:32 Uhr

Vor- und Nachteile von Finanzierungsarten

15. November 2018, 21:32 Uhr
Bei Straßenerneuerungen können Grundstückseigner finanziell herangezogen werden – aber wie? (Foto: rs)

Werden Straßen erneuert, freuen sich die Anlieger. Aber nicht alle. Denn Grundstückseigentümer können an den Kosten beteiligt werden. Bislang ist das je Straße mit einer Einmalzahlung (auch in Raten) möglich, seit 2013 können auch Bezirke gebildet und wiederkehrende Beiträge erhoben werden. Oder die Gemeinde finanziert aus allgemeinen Mitteln. Seither wird in Mücke nach der ersten Variante abgerechnet, die Gemeindevertreter ließen sich am Mittwoch über die anderen sowie allgemein über Vor- und Nachteile informieren.

Rechtsanwalt Marc Pfeiffer vom Büro Klaus-Dieter Rösch (Hüttenberg) erläuterte zu einmaligen Straßenbeiträgen, das bedeute eine überschaubare Zahl der Zahlungspflichtigen auf der Basis der Grundstücke, was in Einzelfällen allerdings zu Beiträgen im fünfstelligen Bereich führen könne. So eine Satzung ist mittlerweile gerichtsfest. Wesentliche Neuerung: Die Beitragsschuld kann statt in bisher fünf Jahresraten auch in 20 Jahresraten geleistet werden.

Bei wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden Bezirke mit mehreren Straßen zusammengefasst, etwa nach gewachsenen Strukturen. Weil solche Satzungen noch neu sind, sind noch nicht alle Fragestellungen letztinstanzlich von Gerichten geklärt. Ausgenommen von einer Mitfinanzierung sind Anlieger von Wirtschaftswegen und Baustraßen. Das Betrachten eines ganzen Verkehrsnetzes bewertete der Fachmann als sehr zeit- und personalintensiv. Zudem müssen die Bezirke kontinuierlich auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Vorteile seien die Planungssicherheit, kein Hinausschieben von Baumaßnahmen und geringere Einmalbelastungen der Anlieger. Soweit in einem Bezirk Grundstücke liegen, die schon zu Beiträgen herangezogen wurden, so müssen sie für wenigstens fünf und höchstens 25 Jahren verschont werden. Die Beiträge können jährlich nach anfallenden Kosten oder nach durchschnittlichem Aufwand bei bis zu fünfjährigem Zeitraum erhoben werden. Die erste Variante ist zeitnah sehr genau mit wechselnden Beiträgen, die zweite eher ungenau mit einem konstanten Beitrag, wenn man von einer Schlussrechnung absieht. Besonderheit: Anlieger von Landesstraßen werden seither nur für die Gehwege herangezogen. Als Bestandteil von Bezirken zahlen sie auch für die anderen Straßen mit.

Das kostenintensive Einrichten eines neuen Abrechnungsmodus unterstützt das Land mit fünf Euro je Einwohner, mindestens aber 20 000 Euro je Abrechnungsgebiet. Was dazu fehlt, ist noch die Richtlinie, wie das Geld verteilt wird. Und ganz allgemein ist neu, dass Kommunen bei defizitärem Haushalt nicht mehr verpflichtet sind, Straßenbeiträge zu erheben. Allerdings bleibt die Vorgabe des Haushaltsausgleichs, und so muss die Gemeinde über andere Möglichkeiten zu ihrem Geld kommen, durch Mindern anderer Investitionen oder etwa über Erhöhen von Steuern.

In der Fragerunde sah Prof. Hubertus Brunn (CDU) einiges an Konfliktpotenzial, was der Referent bestätigte. Denn es könnten zwischen verschiedenen Ortsteilen sehr unterschiedliche Kriterien bestehen. Daraus resultierten zwangsläufig unterschiedliche Belastungen je Grundstück. Dr. Udo Ornik (Grüne) fragte nach den Basiskosten in Hinblick auf eine Umstellung. Das seien 80 000 bis 100 000 Euro, wenn eine Kommune aus eigener Kraft die Umstellung nicht stemmen kann, erläuterte der Rechtsanwalt. Auf eine entsprechende Frage von Dr. Ornik meinte er, als Basis einer Umstellung müsse man auf jeden Fall ermitteln, was eigentlich an Baumaßnahmen ansteht und wie man das langfristig am besten abrechnen kann. Dr. Hans Heuser (CDU) fragte nach der Häufigkeit der neuen Satzungsform in Hessen. Demnach sind in Südhessen eher wiederkehrende Beiträge eingeführt worden, in Mittelhessen werde viel diskutiert. Eingeführt würde eine neue Satzung, wenn in einem Bezirk Baumaßnahmen anstehen. Solange keine anstehen, könne man für diesen Bereich mit den Beiträgen warten.

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