30. Oktober 2018, 22:07 Uhr

31,6 Prozent gegen Wählbarkeit ab 18

30. Oktober 2018, 22:07 Uhr

Vogelsbergkreis (rs). Mit 18 Jahren ist man volljährig und darf alles. Falsch: Man kann nicht Bundespräsident werden, solange man nicht das 40. Lebensjahr vollendet hat. Und in Hessen konnte man sich seither nicht zur Wahl stellen, wenn man nicht mindestens 21 Jahre alt war. Das Herabsetzen dieses passiven Wahlrechts von 21 auf 18 Jahre war am Sonntag eines der 15 Themen bei der Volksabstimmung zusammen mit der Landtagswahl. Jetzt hat es geklappt, wenngleich sich im Wahlkreis 20 (Vogelsbergkreis plus die Stadt Laubach) immerhin 31,6 Prozent der Wähler dagegen aussprachen. Damit war dieses Thema dasjenige, gegen das sich die meisten Neinstimmen ergaben. Bereits 1995 hatten die Hessen bei einer Volksabstimmung das passive Wahlrecht herabsetzen können, damals war der Vorstoß der Landesregierung gescheitert (59 Prozent dagegen).

Für die breite Masse der Wähler dürfte das Abschaffen der Todesstrafe in der Landesverfassung noch das eingängigste Thema gewesen sein. Immerhin ist die Todesstrafe im Grundgesetz nach Artikel 102 abgeschafft, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Vorgabe der Verfassungsänderung war: »Der bisherige Art. 21 Abs. 1 Satz 2 HV »Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.« wird in »Die Todesstrafe ist abgeschafft.« geändert. Damit tun sich viele Wähler schwer: Immerhin haben sich 21,1 Prozent gegen eine Abschaffung des Passus’ in der Landesverfassung ausgesprochen.

Viele Europaskeptiker

Auch wenn neue Medien in allen Lebensbereichen unaufhaltsam Einzug halten, es gibt auch sehr viele Skeptiker gegenüber diesen Technologien. Das kommt in den 22,5 Prozent Neinstimmen zu einer weiteren Verfassungsänderung zum Ausdruck, wonach die Möglichkeit geschaffen werden sollte, das Gesetz- und Verordnungsblatt für Hessen auch rein elektronisch zu führen.

Europaskeptiker gibt es solange es Europa gibt, und Europapolitiker beklagen schon immer ein mangelndes Interesse an diesem Thema. Die sehr niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist da nur ein Beispiel. In diesem Sinne überrascht es nicht, dass im Wahlkreis 20 die Verfassungsänderung unter dem Titel »Bekenntnis zur Europäischen Integration« immerhin 21,9 Prozent Neinstimmen bekam. Der zur Abstimmung stehende Passus lautete: »Der Art. 64 HV, der bisher »Hessen ist ein Glied der deutschen Republik« lautete, soll ersetzt werden durch: »Hessen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland und als solcher Teil der Europäischen Union. Hessen bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.«

Die wenigsten Neinstimmen (12 Prozent) bekam die Ergänzung zur Förderung der Infrastruktur. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land ist sicher im Sinne der Vogelsberger.

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